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Barmstedter Zeitung

17. Oktober 2017 | 17:55 Uhr

Barmstedt : Wohnen wird teurer

vom
Aus der Redaktion der Barmstedter Zeitung

2015 werden die Grund- und Gewerbesteuer steigen. Stadtvertreter sehen keine Alternative.

shz.de von
erstellt am 09.Okt.2014 | 10:00 Uhr

Barmstedt | Jetzt ist es beschlossene Sache: Die Barmstedter müssen ab 2015 mehr Grund- und Gewerbesteuern zahlen. Das haben die Stadtvertreter in ihrer Sitzung am Dienstag mehrheitlich entschieden. Die jeweiligen Hebesätze werden jeweils um zehn Prozentpunkte steigen. Das Land lasse ihnen keine Wahl, erklärten die Politiker unisono. „Wir würden gern auf die Erhöhung verzichten, aber es gibt keine Alternative“, sagte FWB-Fraktionschef Michael Schönfelder. Um vom Land eine Fehlbedarfszuweisung zu erhalten – die Barmstedt wegen des hohen Defizits auch für 2014 wieder beantragen müsse – „müssen wir die Hebesätze auf die dafür erforderlichen Mindestsätze anheben“, erklärte er. Die Erhöhung nur einer Steuer reiche dafür nicht aus, erklärte Christian Kahns (FWB) auf Nachfrage von Marina Quoirin-Nebel (Grüne), die vorgeschlagen hatte, nur die Gewerbesteuer anzuheben. „Wenn wir nicht alle Sätze so erhöhen, wie das Land sie vorgibt, kriegen wir gar kein Geld“, sagte Kahns.

Die Erhöhung um zehn Prozentpunkte bedeute für die Steuerzahler zwischen zwei und drei Prozent mehr, sagte Schönfelder. Das sei für die meisten eine Mehrbelastung von etwa einem Euro pro Monat. Dennoch dürfe es „nicht endlos so weitergehen. Wir erhöhen die Steuern alle zwei Jahre – irgendwann ist es auch uns zu viel.“ Spätestens, wenn der Hebesatz die 400 erreiche, „ist Schluss“.

Statt ständig die Bürger zur Kasse zu bitten, müsse das Land seine Finanzpolitik ändern, waren sich die Politiker einig. „Warum müssen wir irgendwelche Voraussetzungen für eine Fehlbedarfszuweisung erfüllen?“, meinte BALL-Fraktionschef Günter Thiel. „Warum kriegt die Stadt das Geld nicht einfach so?“ Schönfelder verwies auf Barmstedts Status als Naherholungsort. Da die Stadt im Achsenzwischenraum liege, dürfe sie sich wirtschaftlich nicht so stark entwickeln wie Kommunen entlang der Achsen. „Das ist vom Land gewollt. Aber wer dieses System verfolgt, der muss den betroffenen Kommunen auch mehr Geld geben“, sagte er. Auch Ernst-Reimer Saß (CDU) schimpfte aufs Land: „Wir machen Naherholung für andere, und gleichzeitig wird unser Loch im Sparstrumpf immer größer.“

Empört äußerte sich Zuhörer Rainer Weitz. „Die Erhöhung bei Strom und Wasser reicht euch wohl nicht“, schimpfte er in Richtung der Politiker. Und hatte auch eine Lösung parat: „Die Steuern sollten überall im Land gleich hoch sein. Dann hätten wir das Problem nicht.“

Seniorenheim: Sorgen ums Defizit

Kopfzerbrechen bereitet den Politikern auch das hohe Defizit des Seniorenheims Barmstedt/Rantzau. Wie berichtet, war es für 2012 auf rund 900 000 Euro hochgeschnellt. 395.000 Euro davon musste Barmstedt als eine der Trägergemeinden bereits übernehmen. Um die Liquidität zu gewährleisten, müssten noch in diesem Jahr weitere 200.000 Euro bereitgestellt werden, erklärte Verbandsvorsteherin Heike Döpke – wodurch das Defizit im Barmstedter Haushalt auf 3,1 Millionen Euro steigen würde. Dennoch stimmten alle dem Nachtragshaushalt zu.

„Wir sind besorgt um das Heim“, sagte Schönfelder. „Alle sind des Lobes voll über das tolle Haus. Aber wenn es so weitergeht, zahlen wir jedes Jahr zwei Drittel unserer Fehlbedarfs nur dafür.“ Jetzt sei der Zweckverband – als Träger des Heims – gefordert, sich Gedanken darüber zu machen, wie das Defizit gesenkt werden könne. Das passiere bereits, versicherte Döpke. „Wir strengen uns an, es runterzufahren. Kleinere Maßnahmen gibt es schon, aber die bringen nicht die Masse.“ Was die Schulden betreffe, sei 2012 „ein Extremjahr“ gewesen, erklärte sie. Der Umzug von der Brunnenstraße und das nicht voll belegte Haus habe sich negativ ausgewirkt. „In den kommenden Jahren werden wir die Marke von 900.000 Euro bei weitem nicht erreichen.“

Das Defizit liege vor allem daran, dass das Haus „bewusst – und gegen die Stimmen der BALL – ins Überschwemmungsgebiet gebaut wurde“, sagte Thiel. „Am Ende haben dann alle geguckt, als die Baukosten plötzlich bei neun statt bei sechs Millionen Euro lagen.“ Dieses Defizit schleppe das Haus nach wie vor mit sich herum. „Aber wo steht geschrieben, dass Seniorenheime kostendeckend arbeiten müssen? Barmstedts Schulen, der Wochenmarkt und die Bücherei tun’s doch auch nicht.“

Es sei jedenfalls keine Option, das Heim zu verkaufen oder die Schulden auf Kosten der Mitarbeiter oder des Konzepts zu reduzieren, meinten Vertreter von BALL, SPD und Grünen. „Ich warne davor, darüber zu diskutieren, ob wir es aus betriebswirtschaftlichen Gründen abgeben sollen“, sagte SPD-Fraktionschef Hans-Christian Hansen. Das schaffe nur Unruhe. Die Forderung, das Haus zu verkaufen, sei „eine Einzelstimme“ in der Verbandsversammlung gewesen, sagte Claus-Peter Jssen (Grüne).

Heimleiter Christoph Merker erklärte auf Anfrage unserer Zeitung, keine der sieben Trägergemeinden wolle das Konzept – sieben Wohngemeinschaften mit eigenen Küchen – ändern. „Es ist klar, dass dezentrale Küchen teurer sind als eine große. Aber daran will keiner rütteln. Und wer einmal durch das Haus geht, wird auch verstehen, warum nicht.“

Zurzeit sei das Heim mit 91  Bewohnern – die von 72 Mitarbeitern betreut werden – voll belegt, sagte Merker. Einsparungen würden „im laufenden Alltagsgeschäft“ – etwa beim Einkauf – umgesetzt. „Da machen wir schon, was möglich ist.“

Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B werden ab 2015 jeweils von 380 auf 390 Prozent steigen. Die Gewerbesteuer wird von 360 auf 370 Prozent erhöht. Für die Steuerpflichtigen bedeutet das laut Verwaltung eine Erhöhung um 2,63 Prozent bei den Grundsteuern und um 2,78 Prozent bei der Gewerbesteuer,  für die Stadt bedeute es Mehreinnahmen in Höhe von rund 73.000 Euro – und die Chance auf eine Fehlbedarfszuweisung in vielfacher Höhe.
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