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Kreis Pinneberg : Wer kümmert sich um die ländlichen Wege?

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Aus der Redaktion der Barmstedter Zeitung

Viele Spurbahnen und Wirtschaftswege haben ihre Altersgrenze erreicht. Das sagt der Kreisbauernverband Pinneberg zum Zustand des Wegenetzes - und zum Vorschlag des Landesbauernverbands, die Kosten einer Sanierung auf alle Einwohner im Dorf umzulegen.

shz.de von
erstellt am 02.Feb.2017 | 16:00 Uhr

Barmstedt | Es ist ein Vorschlag, der besonders die ländlichen Gemeinden in Schleswig-Holstein betrifft: Der Landesbauernverband hat vor Kurzem angeregt, bei der Sanierung von Wegen auf dem Land die Kosten auf alle Einwohner im Dorf umzulegen. Wiederkehrende Ausbaubeiträge: So nennt sich das Instrument, bei der  nicht die Anlieger einer sanierten Verkehrsader allein zahlen, sondern alle Einwohner eines Dorfes. So entstehen kleinere, aber jährliche Beträge.

Auch im Kreis Pinneberg wird sich Gedanken über die Wege gemacht. Der hiesige Kreisbauernverband Pinneberg wünsche sich, dass die Straßenausbaubeiträge ganz abgeschafft werden und die Sanierungen der Gemeindewege – so wie auf Ebene der Bundes-, Landes- und Kreisstraßen – aus dem allgemeinen Steueraufkommen bezahlt werde, so Geschäftsführer Peer Jensen-Nissen auf Nachfrage. „So würde die Sanierung der Gemeindewege nicht nur durch die Gesamtheit der anliegenden Grundstückseigentümer getragen, sondern von allen Nutzern.“

Grund für die Anregung ist ein Sanierungsstau

Würden die Gemeinden bei Erneuerungen nur die Anlieger ländlicher Wege und damit die Bauern bezahlen lassen, kämen für den Einzelnen Beträge von 30.000 bis 40.000 Euro zusammen, so eines der Argumente des Landesbauernverbands. Durch die wiederkehrenden Ausbaubeiträge entstünden kleinere, aber jährliche Beträge. Grund für die Anregung ist ein Sanierungsstau: Die Wege haben nach Einschätzung des Agrarministeriums ihre maximale Lebensdauer erreicht.

Zudem sind die Wege nicht für die heute fahrenden großen Maschinen ausgelegt. „Der Untergrund muss jetzt an die höheren Lasten angepasst werden, wenn man für die nächsten 30 Jahre Ruhe will“, sagt der Vize-Präsident des Verbands, Klaus-Peter Lucht. Das sieht auch der Kreisbauernverband Pinneberg ähnlich „Es gibt Gemeinden, die haben ein sehr gut erhaltenes Wegenetz. Jedoch hat sich das Wegenetz nicht weiterentwickelt – die Wege sind nicht modernisiert worden. Es bedarf aber über die Pflege hinaus auch einer Anpassung des Wegenetzes an die derzeitige Verkehrslage“, so Jensen-Nissen.

Der Vorschlag von Lucht habe sich darauf bezogen, dass die Gemeinden seit 2012 anstelle der projektbezogenen Einmalbeiträge wiederkehrende Beiträge für alle Straßen und Wege und alle Grundstückseigentümer erheben können, so Jensen-Nissen. „So verteilt sich die finanzielle Belastung über Jahre und stellt keine unüberwindbare Hürde mehr dar. Eine Bevorteilung des Außenbereiches beziehungsweise der Landwirtschaft ist damit übrigens nicht verbunden.“

Der Verkehr auf den Wegen habe zugenommen

Der Verkehr auf den Wegen habe im Allgemeinen zugenommen, sagt Jensen-Nissen. Die Wege würden heute nicht nur der Landwirtschaft, sondern auch der Naherholung dienen. „Das ist auch richtig so und funktioniert problemlos, wenn alle Verkehrsteilnehmer Rücksicht nehmen. Das bedeutet aber auch, dass die Wege den heutigen Bedürfnissen angepasst werden müssen.“ Sowohl die Achslasten als auch die Spurbreiten aller Verkehrsteilnehmer hätten zugenommen. „Das heißt, dass die Wege entsprechend wachsen müssen.“

Dem Landesbauernverband geht es um ländliche Wege – also Spurbahnen und Wirtschaftswege, die laut Klaus Perthen, Geschäftsführer des Wegeunterhaltungsverbands (WUV)  Pinneberg und Mitarbeiter des Bauamts vom Amt Rantzau, „zu 99 Prozent öffentlich“ sind und für die die Gemeinde zuständig ist. Das Netz der Wirtschaftswege sei größtenteils in den 70er-Jahren gebaut (siehe Info-Kasten) und auf die damals eingesetzte Technik und Maschinen ausgerichtet worden. „Die Technik hat sich rasant verändert, die Infrastruktur kann man aber nicht andauernd vergrößern“, so Perthen. Aufgrund der regelmäßigen Unterhaltungsarbeiten des WUV seien aber  die Wege nicht nur im Amtsbezirk Rantzau, sondern im ganzen Kreis Pinneberg in einem guten Zustand.

Fördermöglichkeiten gebe es kaum noch

Wie wird der Straßenausbau in den zehn Gemeinden des Amtsbezirk Rantzau gehandhabt? Laut Perthen kommt es darauf an, ob die jeweilige Gemeinde eine Straßenausbaubeitragssatzung hat. „Hat die Gemeinde eine derartige Satzung, wäre das umlagepflichtig.“ Dabei sei wichtig zu unterscheiden, ob es sich um eine Satzung nach wiederkehrenden Ausbaubeiträgen – wie sie der Landesbauernverband fordert – handle oder nur Anlieger herangezogen werden, die einen unmittelbaren Vorteil aus dem Ausbau ziehen. Im Amt Rantzau haben laut Perthen nur drei Gemeinden eine Ausbaubeitragssatzung. Dazu zählen Ellerhoop, Hemdingen und Bokholt-Hanredder.

Habe eine Gemeinde keine Satzung, werde der Straßenausbau aus dem Haushalt der Gemeinde und dem Steueraufkommen aller Bürger bezahlt. Fördermöglichkeiten gebe es kaum noch. Das bedeutet im Umkehrschluss also: In sieben Gemeinden des Amtsbezirks zahlen  alle Dorfbewohner für den Ausbau von ländlichen Wegen. Das kommt dem Vorschlag des Landesbauernverbands sehr nahe und stimmt mit dem Wunsch des Kreisbauernverbands Pinneberg überein.

Weil die Politik in den sieben satzungslosen Gemeinden des Amts bislang keine umlagepflichtigen Maßnahmen geplant habe, stelle sich die Frage nach der Erhebung der Ausbaubeiträge gar nicht. Denn   jede Gemeinde ist  verpflichtet, eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen.

Ellerhoop, Hemdingen und Bokholt-Hanredder bilden die Ausnahme

Ellerhoop, Hemdingen und Bokholt-Hanredder haben eine solche Satzung. Die direkten Anlieger werden bei Ausbauvorhaben zur Kasse gebeten. Wiederkehrende Ausbaubeiträge gibt es dort nicht, dafür müssten laut Perthen die entsprechenden Satzungen umgeschrieben werden. Wenn sich eine Kommune für die wiederkehrenden Ausbaubeiträge  entscheiden würde, wäre bei Ausbauprojekten aber ein gewisser Vorlauf für die Verwaltung nötig.

Ein umfangreicher Wegeausbau sei im Amtsbezirk Rantzau derzeit nicht vorgesehen, so Perthen weiter. Er gibt zudem zu bedenken, dass nicht nur landwirtschaftliche Wege die Spurbahnen und Wirtschaftswege nutzen. Auch Betriebe wie die Müllabfuhr, andere Versorger und Paketdienste  würden sie nutzen. „All diese Dinge – dadurch werden die Wege  nicht besser. Aber es ist nicht nur die Landwirtschaft, die sie nutzt.“

Und in anderen Ämtern? Die Gemeinden aus dem Amtsbezirk  Pinnau haben eine Straßenausbaussatzung. „Einige Straßen sind auch Teil des Wegeunterhaltungsverbands“, sagt Jürgen Rahn (CDU), Bürgermeister von Borstel-Hohenraden. In der Gemeinde müssen einige Feldwege und Spurbahnen wieder hergerichtet werden, die während der Sanierung der Landesstraße 76 als Abkürzungen verwendet wurden. „Das wird die Gemeinde zahlen müssen“, sagt Rahn. Die Kommune habe jedoch schon vorgesorgt, Materialien gesichert und die Straßen in Schuss gehalten. „Dadurch begrenzt sich der Schaden“, so Rahn.  

Laut Agrarministerium ziehen sich die ländlichen Wege auf 27.500 Kilometern außerhalb geschlossener Ortslagen durch Schleswig-Holstein und erschließen das Land auch dort, wo keine Straße im eigentlichen Sinn entlangführt. Gebaut nach früheren Flurbereinigungen, seien viele Wege mittlerweile zwischen 33 und 55 Jahre alt. Damit haben sie nach Einschätzung nicht nur des Agrarministeriums ihre maximale Lebensdauer erreicht – zumal die Wege für Achslasten von drei Tonnen gebaut worden seien. (sh:z)
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