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Protest gegen Steuererhöhung : „Warum immer die Hundehalter?“

vom
Aus der Redaktion der Barmstedter Zeitung

Die Erhöhung der Hundesteuer sorgt in Barmstedt für Empörung. Stadtvertreter zeigen sich von einer Demo unbeeindruckt.

shz.de von
erstellt am 13.Feb.2014 | 16:00 Uhr

Barmstedt | So viel Protest hat es in Barmstedt lange nicht gegeben: 80 Bürger, viele mit vierbeinigen Begleitern, haben am Dienstagabend vor der Stadtvertretersitzung im Rathaus gegen die geplante Hundesteuererhöhung demonstriert. Mit selbst gebastelten Plakaten („Pfoten weg von der Hundesteuer“) warben sie bei den Politikern um Verständnis für ihr Anliegen. Zugleich waren sie sauer. „Warum immer wir? Das ist doch totale Willkür“, sagte Kathrin Rade, die mit „Frieda“ und „Helma“ gekommen war. Sie werde für ihr Auto und ihr Motorrad künftig nur halb so viel zahlen müssen wie für „Helma“, sagte sie. „Und ich kenne Tierheimhunde, die nur zu zweit vermittelt werden. Wer nimmt die denn in Zukunft noch?“ Es könne nicht sein, „dass ein Hund zum Luxusgut wird“ – zumal es keine Gegenleistung gebe „und die meisten Besitzer die Hinterlassenschaften beseitigten“.

Die Hundesteuer sei nicht zweckgebunden, erklärte Bürgervorsteher Christian Kahns (FWB) während der Einwohnerfragestunde. „Wie jede andere Steuer, fließt sie in den allgemeinen Haushalt ein.“ Die Stadt würde gern eine Hundewiese einrichten, betonte er. „Wir müssten nur wissen, wo.“ Wer einen Vorschlag habe, könne sich gern an die Verwaltung wenden. Auch über die Einführung eines Sozialtarifs könne man diskutieren, erwiderte er auf die Frage von Christine Berg, „wie Oma Müller das noch bezahlen soll“.

Grund für die Erhöhung seien die Vorgaben des Landes, sagte Peter Gottschalk (FWB). „Wir müssen bestimmte Sätze erheben, um Fehlbedarfszuweisungen zu erhalten.“ Die deutlich höheren Sätze für Zweit- und Dritthunde würden vom Land empfohlen, „um unsere Einnahmen zu erhöhen“, erklärte Hans-Christian Hansen (SPD). Ricarda Walhorn war damit nicht zufrieden. „Dann gucken Sie doch, wie Sie sich dagegen wehren können, statt den Druck an die Bürger weiterzugeben“, sagte sie. Das werde bereits getan, sagte Kahns. „Wir tragen das immer vor, wenn es Gespräche dazu gibt.“

Die Entscheidung selbst fiel ohne lange Diskussion. Bis auf die BALL stimmten alle Politiker für die Erhöhung. „Es kann nicht sein, dass das Land uns zwingt, unseren eh schon unterdurchschnittlich verdienenden Einwohnern noch mehr Lasten aufzubürden“, sagte Mareyke Herrmann (BALL). Den zweiten Beschluss trugen alle Politiker mit: Bis zum 1. Januar 2015 soll die Verwaltung einen Sozialtarif entwickeln. Der werde aber nur für den ersten Hund gelten.

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