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Freihandelsabkommen TTIP : Vom Befürworter zum Kritiker

vom
Aus der Redaktion der Barmstedter Zeitung

Referenten informieren in Barmstedt über die möglichen Folgen – vom Genfood bis zum Fracking.

Barmstedt | Noch vor zwei Jahren war Gerd Lütjens ein Befürworter des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP: „Ich war überzeugter Europäer und dachte mir, freier Handel zwischen der Europäischen Union und den USA ist für beide Seiten gut“, berichtete er während des Diskussionsabends, zu dem die Barmstedter Linke Liste (BALL) am Dienstag in die Gaststätte „Landkrog“ eingeladen hatte. Doch dann sei etwas Merkwürdiges passiert, so Lütjens: „Ich las in einem Zeitungsartikel, dass die EU die Texte des Freihandelsabkommens nicht frei gibt“. Zuerst habe er nicht daran geglaubt und sogar mit dem Chefredakteur gesprochen, sagte der Soziologe.

Laut den Verhandlungspartnern soll TTIP den Handel zwischen den USA und der EU erleichtern. Das soll unter anderem durch die Gleichbehandlung bei öffentlichen Aufträgen sowie die Angleichung von Gesundheitsstandards, Lebensmittelgesetzen und Umweltstandards erreicht werden. Kritiker fürchten vor allem in diesen Bereichen eine Verschlechterung für die EU.

Erst als er frühere Kontakte in Brüssel habe aufleben lassen, seien seine Befürchtungen bestätigt worden, sagte Lütjens. „Einzelne EU-Abgeordnete hatten einen Maulkorb bekommen.“ Seitdem ist der ehemalige Personalratsvorsitzende zum Kritiker des geplanten Abkommens geworden und hat das Hamburger Bündnis gegen TTIP initiiert. Gemeinsam mit Peter Brandt, dem Pinneberger DGB-Kreisvorsitzenden, bezog er in Barmstedt deutlich Stellung. „Bei mir gibt es keine Angstmacherei, Anti-Amerikanisierungen oder irgendwelche Verschwörungstheorien. Ich will nur aufklären“, betonte Lütjens vor den zwölf Zuhörern, die trotz der hohen Temperaturen zu der Informationsveranstaltung gekommen waren.

Die TTIP-Dokumente, die durch Greenpeace an die Öffentlichkeit gelangten, hätten alle Warnungen bestätigt, so Lütjens. Aber es kämen nicht nur Genfood und Hormonfleisch auf unsere Teller, Gifte in Kosmetika oder Fracking-Lizenzen auf den Tisch, sondern es werde künftig auch Rechte für Konzerne geben, entgangene Gewinne beim Staat einklagen zu können, schilderte er.

Auch Folgen, die jetzt noch gar nicht abzusehen seien, thematisierte der Soziologe. „US-Bildungskonzerne drängen auf den deutschen Markt“, sagte Lütjens – dadurch sei eine Zwei-Klassen-Bildungs-Gesellschaft vorprogrammiert. „Aber wer das Tafelsilber verkauft, kann hinterher nichts mehr essen“, stellte er fest. Und: „Es geht nicht mehr nur um Zölle. Es geht darum, dass Konzerne ihre Macht festigen wollen.“

Auch Brandt beklagte, das Abkommen wäre „ein undemokratischer Weg“. Er sieht vor allem hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte gefährdet. Dagegen helfe nur „Volkes Stimme“. Die etwa 250.000 Menschen, die am 10. Oktober 2015 gegen TTIP und CETA – das zwischen der EU und Kanada geplante Handelsabkommen – demonstriert hatten, machen Lütjens Mut: „Es herrschte eine unglaublich tolle Stimmung“. Am 17. September seien in sieben Städten (Hamburg, Berlin, Frankfurt, Köln, München, Leipzig, Stuttgart) zeitgleich weitere Demonstrationen geplant.

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erstellt am 09.Jun.2016 | 10:00 Uhr

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