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Barmstedter Zeitung

15. Dezember 2017 | 04:21 Uhr

Volksbank: Politik erwägt Resolution

vom
Aus der Redaktion der Barmstedter Zeitung

Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen will sich mit der drohenden Filialschließung zum 31. März nicht abfinden

Ende März schließt die Volksbank-Filiale in Hörnerkirchen (wir berichteten). Doch so ganz wollen sich Politik und Verwaltung mit dem drohenden Aus noch nicht abfinden. „In Absprache mit Amtsvorsteher Bernd Reimers wollen wir eine Resolution an den Volksbank-Vorstand auf den Weg bringen“, kündigte der Leitende Verwaltungsbeamte Sven Werner während der jüngsten Sitzung der Gemeindevertreter an. Und Hörnerkirchens Bürgermeister Siegfried Winter hofft, dass man sich zumindest auf ein Modell verständigen kann, bei dem die Bank einen Tag pro Woche geöffnet bleibt.

Auf Antrag der CDU-Fraktion verabschiedeten die Gemeindevertreter einstimmig eine Resolution, die sich gegen die Pläne der Landes-Grünen und des SSW richtet, die Verwaltungseinheiten im Land zu vergrößern und das Mitspracherecht der Gemeinden zu beschneiden. Im Wortlaut heißt es: „Die Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen tritt einer beabsichtigten Änderung der bestehenden Verwaltungsstruktur in Schleswig-Holstein energisch entgegen und setzt sich entschieden für einen Verbleib der ehrenamtlichen Gemeinden in der bewährten Ämterstruktur ein. Es gibt nachweislich keine substantiierten Gründe dies zu ändern. Der Amtsausschuss des Amtes Hörnerkirchen wird gebeten, sich gegen entsprechende Bestrebungen entschieden zur Wehr zu setzen.“ Auch das Amt Rantzau hatte sich bereits gegen die SSW-Pläne ausgesprochen.

Ab sofort umfasst die Hörnerkirchener Gemeindevertretung nur noch zwölf Gemeindevertreter. Roland Richter (CDU) legte sein Mandat mit sofortiger Wirkung nieder. Und da die „Listen-Nachrücker“ der Christdemokraten ebenfalls abwinkten, bleibt der 13. Platz zukünftig verwaist. Somit gehören nun jeweils sechs Vertreter von CDU und SPD der Runde an.

Während sich Bund und Land über schwarze Zahlen freuen, weisen etliche Gemeinden in ihren Haushaltsentwürfen für 2017 ein Minus aus. Auch Hörnerkirchens Haushalt liegt mit einer runden Viertelmillion unter dem Strich. Der Ergebnisplan weist einen Jahresfehlbetrag von 255  100 Euro aus. Der Gesamtbetrag der Erträge wurde auf etwa 1,9 Millionen Euro und der der Aufwendungen auf mehr als 2,1 Millionen Euro festgesetzt. Die zu erwartenden Einnahmen aus der Grundsteuer A liegen mit 24  100 Euro auf Vorjahresniveau. Für die Grundsteuer B wird mit 178  000 Euro geplant. Der Gewerbesteueransatz wurde vorsichtig geschätzt und mit 160  000 Euro veranschlagt.

Die Einnahmen aus dem Finanzausgleich belaufen sich auf insgesamt 418  4  00 Euro, das sind 68  100 Euro weniger als 2016. Die Kreisumlage wurde mit 635  700 Euro veranschlagt (ein Plus von 42  900 Euro gegenüber 2016). Die endgültige Festsetzung des Finanzausgleichs erfolgte erst Anfang 2017 durch das Innenministerium. Nach der Haushaltssatzung des Amtes Hörnerkirchen für das Haushaltsjahr 2017 liegt die Schulumlage bei insgesamt 366  400 Euro. Der Anteil der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen beläuft sich auf 133  600 Euro.


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