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CDU-Polit-Talk in Barmstedt : Toleranz zeichnet Gesellschaft aus

vom
Aus der Redaktion der Barmstedter Zeitung

Ole Schröder beim CDU-Polit-Talk in Barmstedt. Das Flüchtlingsthema steht im Mittelpunkt der Diskussion.

shz.de von
erstellt am 04.Apr.2016 | 13:00 Uhr

Barmstedt | Zum Polit-Talk des CDU-Stadtverbands erschienen mehr als 70 Besucher im Barmstedter Humburg-Haus. Als Gastredner begrüßte Vorsitzender Ortwin Schmidt den parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern, Ole Schröder. Der Radiomoderator Achim Schlufter führte routiniert durch die Veranstaltung.

Als aktuelles Thema stand die Flüchtlingssituation auf dem Programm. „Eine Million zu uns Geflüchtete sind die größte Herausforderung nach dem Krieg“, so Schröder. Er lobte leistungsstarke Verwaltungen sowie die Hilfeleistungen der Kommunen als humanitäre Visitenkarte. „Es ist die Toleranz, die unsere Gesellschaft auszeichnet“, sagte er weiter und spannte einen Bogen von der internationalen über die europaweite bis zur deutschen und kommunalen Situation.

Die Fragen aus dem Publikum waren zahlreich. Etwa, wie der Familiennachzug gestaltet werden soll und wie das Asylpaket 2 umgesetzt werde. „Flüchtlinge werden nur dann auf die Kommunen verteilt, wenn Aussicht auf Bleiberecht besteht“, so Schröder.

Ein Gast wunderte sich, warum aufgrund des demographischen Wandels nicht mehr Geflüchtete bleiben könnten. „Nur zehn Prozent sind in den Arbeitsmarkt integrierbar“, so Schröder. Den Fachkräftemangel würden Flüchtlinge nicht so schnell ausgleichen können. „Künftig werden aber Spracherwerb und Ausbildung parallel stattfinden“, sagte er. Wie es mit der Rückführung straffälliger Flüchtlinge sei, wollte jemand wissen. „Die Herkunftsländer müssen sie nehmen, wenn sie nicht die Entwicklungshilfe gekürzt haben wollen“, so Schröder.

Der Empörung eines Besuchers, dass ein gut integrierter Afghane nach 21 Jahren abgeschoben wurde, eine serbische Familie, die von ihrer Arbeit leben kann, nach zehn Jahren, entgegnete Schröder mit der Inanspruchnahme der Härtefallkommission. Wie der Terrorismusgefahr begegnet werde, war eine Frage. „Wir sind natürlich auch im Fadenkreuz“, so Schröder, hundertprozentige Sicherheit sei trotz der guten Aufstellung der Sicherheitsbehörden nicht möglich. „Wir können den Datenaustausch nicht einschränken und uns gleichzeitig über Unkenntnis beschweren“, sagte er.

Ein Besucher regte an, dass allgemein die Politiker ihre glatten Reden mit den Zusätzen auch negativer Informationen bereichern sollten, um Wähler nicht in die Arme der AfD zu treiben. Zum Schluss stellten die Migrationsbeauftragte Andja Zdravac-Vojnovic sowie Thomas Kahlert, Vorsitzender des Vereins Flüchtlingshilfe, die örtliche ehrenamtliche Integrationsarbeit vor. „Flüchtlinge sind Menschen, keine Zahlen, wir begegnen ihnen auf Augenhöhe“, so Zdravav.

„Wir sind dankbar, dass die Stadt im Zentrum die Begegnungsstätte „Leuchtturm“ eingerichtet hat, die Anlaufstelle für alle ist“, unterstrich Kahlert. Schröder sah die hiesige ehrenamtliche Arbeit mit den Flüchtlingen als vorbildlich an.

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