Mit Kommentar : Straßenausbaubeiträge: Barmstedter Verwaltung soll offene Fragen klären

Der Barmstedter Hauptausschuss hat das Für und Wider der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge diskutiert.

Barmstedt | Fast eine Stunde lang hatten die Ausschussmitglieder am Dienstagabend debattiert, zahlreiche Argumente ausgetauscht und das Für und Wider der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Barmstedt abgewogen. Am Ende standen zwei Anträge zur Abstimmung. Der erste von der FWB wurde knapp abgelehnt, der zweite der CDU mehrheitlich angenommen. Es überwog die Meinung: Bevor die Stadt die Ausbaubeiträge abschafft, sollen die Auswirkungen der Entscheidung geklärt werden. Die Verwaltung der Stadt Barmstedt soll nun unter anderem prüfen, welche finanziellen Konsequenzen ein solcher Beschluss hätte.

Attraktivität Barmstedts erhöhen

Ins Rollen gebracht hatte die Debatte die Barmstedter Linke Liste (BALL). Günter Thiel hatte im Namen der Fraktion den Antrag gestellt, die zur Zeit gültige Satzung aufzuheben und von der Landesregierung zu fordern, dass die Kommunen einen vollen Ausgleich für die wegfallenden Anliegerbeiträge erhalten. „Die Bevölkerung zahlt genug Kfz-orientierte Steuern“, argumentierte Thiel. „Wir sind der Auffassung, die Stadt sollte die gebotene Möglichkeit nutzen, die Beiträge abzuschaffen.“ So könne man auch die Attraktivität Barmstedts erhalten und erhöhen. Die Satzung könne rückwirkend frühestens zum 26. Januar 2018 aufgehoben werden. Die Grundsteuern im Gegenzug zu erhöhen, sei keine Option. „Wir fordern einen entsprechenden Ausgleich vom Land“, so Thiel. Eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs solle erst 2020 erfolgen. Zur Überbrückung bis dahin soll der kommunale Investitionsfonds für Infrastrukturmaßnahmen für 2018 bis 2020 um 15 Millionen Euro aufgestockt werden, berichtete er. So lange warten, bis ein entsprechender Fonds eingerichtet sei, solle die Stadt aber nicht. Barmstedt müsse die gegebenen Möglichkeiten nutzen und die Forderung nach einem besseren kommunalen Finanzausgleich beibehalten.

Auswirkungen klären

Bei der CDU und den Grünen stieß der BALL-Vorstoß vorerst auf Ablehnung. „Es wird keinen finanziellen Ausgleich vom Land geben“, sagte Henning Behrens (CDU). In den Debatten in Kiel zum Thema sei klar gemacht worden: „Für den Ausgleich müsst ihr selbst sorgen“, so Behrens. „Darüber müssen wir uns erst Gedanken machen. Aus meiner Sicht ist das ein populistischer Antrag vor der Kommunalwahl.“ Er betonte, dass ein Vorschlag zur Gegenfinanzierung auf dem Tisch liegen müsse. Daher beantragte er im Namen der CDU-Fraktion, zuerst die Auswirkungen zu klären, die eine Abschaffung der Ausbaubeiträge mit sich bringen würde.

Das unterstützte Claus-Peter Jessen (Grüne): „Die Not sehen wir nicht. Es gibt viele ungeklärte Fragen. Die hätten vor einer Abstimmung geklärt werden müssen.“ Eine Abschaffung der Anliegerbeiträge zu fordern, sei eine wahlkampffreundliche Angelegenheit. Und weiter: „Es hat einen gewissen Charme, das aufzuheben.“ Jürgen Busse von der SPD erklärte, er könne sich grundsätzlich vorstellen, die Beiträge nicht mehr zu erheben. „Es muss aber klar sein, welche Auswirkungen das hat.“ Einem Prüfauftrag an die Verwaltung stimme die SPD daher zu, sagte er.

Populismus-Vorwurf

Michael Schönfelder von der FWB wies den Populismus-Vorwurf scharf zurück. Die FWB-Position zu dem Thema sei seit längerem bekannt, daran halte man fest. Er warf die Frage auf, ob die Anliegerbeiträge überhaupt noch zeitgemäß seien und kritisierte deren Ungerechtigkeit. „Alle Personen können die Straßen nutzen und kaputt gefahren werden sie von schweren Fahrzeugen“, sagte er. Zudem wies er darauf hin, dass benachbarte Anlieger einer Straße in einigen Fällen vollkommen unterschiedlich behandelt würden. Als Beispiel nannte er die Mühlenstraße: Der nördliche Teil sei eine Kreisstraße, die Anlieger hätten bei der Sanierung in den vergangenen Jahren nur für die Bürgersteige gezahlt. Anders sei es beim innerstädtischen Teil zwischen Kuhberg und Feldstraße. Sollte dieser Teil saniert werden, müssten die Anlieger zahlen.

Er schlug vor, zwei Punkte des ursprünglichen BALL-Antrags – darunter die Abschaffung der zur Zeit gültigen Straßenbaubeitragssatzung – zu einem zusammenzufassen und diesen Vorschlag der Stadtvertretung als Empfehlung vorzulegen. Des Weiteren sollten Prüffragen an die Verwaltung zu den Auswirkungen gestellt werden. Zudem solle eine Resolution vorbereitet werden, in der das Land dazu aufgefordert wird, wegfallende Beiträge zu ersetzen. Über den Antrag, den die BALL unterstützte, wurde vor dem CDU-Antrag abgestimmt. Die Debatte wird möglicherweise während der geplanten Stadtvertretersitzung am 27. Februar in die nächste Runde gehen. Laut Bürgervorsteher Christian Kahns lag mit Stand Montagabend auch für diese Sitzung der BALL-Antrag zur Abschaffung der Ausbaubeiträge vor.