Gegenfinanzierung ungeklärt : Straßenausbaubeiträge: Barmstedt vertagt die Entscheidung

Ein seltenes Bild: Die Kommunale Halle des Barmstedter Rathauses zeigte sich während der jüngsten Hauptausschusssitzung im Zuschauerbereich überaus gut gefüllt.
Ein seltenes Bild: Die Kommunale Halle des Barmstedter Rathauses zeigte sich während der jüngsten Hauptausschusssitzung im Zuschauerbereich überaus gut gefüllt.

Die Hauptausschussmitglieder empfehlen, weitere Beratungen in die nächste Legislaturperiode zu verschieben.

shz.de von
12. April 2018, 12:00 Uhr

Barmstedt | Die überaus große Publikumsresonanz an diesem Abend unterstrich die Gewichtigkeit des Themas, das unter dem Tagesordnungspunkt 12 während der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Barmstedt in der Kommunalen Halle des Rathauses zur Debatte stand: „Erhebung von Straßenausbaubeiträgen“.

Etwa 60 Minuten sollte die Diskussion rund um die Frage „Wie kann die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge realisiert beziehungsweise gegenfinanziert werden?“ die Gemüter beschäftigen – und das phasenweise sehr engagiert und emotional, aber auch sehr sachlich.

Fatale Situation

Das Dilemma bei diesem Thema, über das bereits seit Wochen diskutiert wird, wurde schnell wieder deutlich: Alle Parteien sind sich grundsätzlich einig, dass die Bürger der Stadt nicht weiter bei Sanierungs- und Ausbauarbeiten von Straßen mit teilweise wirklich sehr erheblichen Gebühren als jeweilige Anlieger belastet werden sollen – allerdings bleibt es nach wie vor völlig unklar, wie man diesen dann durchaus beabsichtigten Einnahmeverlust auffangen soll. Eine fatale Situation für eine finanzschwache Stadt wie Barmstedt, deren Straßen beziehungsweise deren Innenleben – also diverse Versorgungsleitungen – nach jahrzehntelangem betrieb marode sind und immer stärker nach Erneuerung rufen.

Ein Antrag der Barmstedter Linken Liste (BALL), die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, fand während der vorherigen Sitzung des Hauptausschusses bereits keine Mehrheit, weil exakt die Frage der Finanzierung nicht geklärt ist (wir berichteten). Auch die damit verknüpften Anfragen an die Verwaltung, etwaige Möglichkeiten aufzuzeigen, erbrachten keine weiteren Optionen. Viele Denkansätze stoßen auf rechtliche Problemkonstellationen, die wiederum neue Fragen aufwerfen – offensichtlich stellt die geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein schier unermesslich komplexes Problemfeld dar. Um aber in dieser Situation den (zeitlichen) Druck aus dem Kessel zu nehmen, fordert Michael Schönfelder von der Freien Wählergemeinschaft Barmstedt (FWB), das Thema unbedingt aus dem derzeit laufenden Wahlkampf im Hinblick auf die kommende Kommunalwahl am 6. Mai herauszuhalten und zu verschieben. Man wisse schließlich nicht, was für Mehrheitsverhältnisse es nach der Wahl geben werde, und von daher mache es gar keinen Sinn, jetzt unter Druck zu agieren, erklärte er und übte in diesem Zusammenhang auch harsche Kritik an der Landespolitik.

Problem auf andere Ebene geschoben

Auf das, was als „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ proklamiert wurde, nämlich die Entscheidungsfreiheit über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge den Kommunen zu überlassen, hätte er gern in dieser Form verzichtet. „Was dazu gehört hätte, wäre eine Aussage zum finanziellen Ausgleich“, so Schönfelder. Das Land habe es sich sehr leicht gemacht, das Problem einfach nur auf eine andere Ebene zu schieben, daher bereite die Thematik jetzt vor Ort sehr viel Kopfschmerzen. Nichtsdestotrotz unterstrich er nochmals den Standpunkt der FWB: „Es werden keine Straßenausbaubeiträge für die Anlieger erhoben. Als Kompensation kommt für uns die Erhöhung der Grundsteuer nicht in Frage.“ Hauke Johannsen von der CDU unterstrich den Kern des Problems nochmals deutlich: Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge würden jeweils ein Loch in die Kasse der Stadt in Höhe von rund einer halben Million Euro pro Jahr reißen, was unbedingt ausgeglichen werden müsse. „Wer A wie Abschaffen sagt, muss auch B wie Bezahlen sagen. Anders wird es nicht funktionieren“, mahnte er und unterstrich, dass man sich jetzt nicht von „populistischen und unrealistischen Wahlkampfversprechen“ treiben lassen dürfe.

Diese Aussage mag ausschlaggebend dafür gewesen sein, dass am Ende der Diskussion ein Antrag gestellt wurde, das Thema – wie auch von der FWB gefordert – in die nächste Legislaturperiode zu ziehen. Die entsprechende Empfehlung für die Stadtvertretung wurde mit acht zu einer Stimme beschlossen.

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