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Barmstedt : Steuerzahler-Bund sorgt für Verwunderung

vom
Aus der Redaktion der Barmstedter Zeitung

Ob der Bund der Steuerzahler tätig wird, hänge nicht von der Höhe des Betrags ab.

Barmstedt | Hat der Bund der Steuerzahler (BdSt), der sich mit der gestoppten Verlegung der Leerrohre an der Kreisstraße 2 befasst, einen Tipp bekommen? Das vermutet Hedine Meier-Stehnken (SPD Barmstedt). Es sei „erstaunlich“, schreibt sie, dass der BdSt – „der sich im Allgemeinen nur mit der Verschwendung von Steuergeldern in mindestens sechsstelliger Höhe befasst“ – bei der Stadt nachfrage, „was es mit den umsonst ausgegebenen 18.000 Euro auf sich hat. Hat da jemand einen Wink gegeben?“ Nein, erklärt Rainer Kersten, Geschäftsführer des BdSt-Landesverbands. „Wir wissen es aus der Zeitung. Wir lesen jeden Tag die Lokalteile.“

Zwar gebe es Bürger, die den BdSt auf Fälle vermeintlicher Steuergeldverschwendung hinwiesen, so Kersten. „Aber da gucken wir schon genauer hin. Anonymen Hinweisen gehen wir zum Beispiel generell nicht nach.“ Es gehe dem BdSt auch nicht darum, „einen Schuldigen zu finden, jemanden zu bestrafen oder Straftaten aufzudecken“, betont er. Ziel sei vielmehr, ähnliche Fälle zu verhindern. „Dazu gucken wir uns an, was schiefgelaufen ist und was die Beteiligten anders machen könnten.“

Ob der BdSt tätig wird, hänge auch nicht von der Höhe des Betrags ab, sagt Kersten. „Das ist irrelevant. Wir hatten schon Fälle, bei denen es um 25 Cent ging.“ Manche der 70 bis 80 Fälle, die der Landesverband pro Jahr überprüft, „lösen sich außerdem bei näherem Hinsehen in Luft auf“, so Kersten. In Barmstedt sähe es allerdings „auf den ersten Blick so aus, als ob da  was in die Hose gegangen ist“. Der BdSt werde unter anderem untersuchen, „ob es Abstimmungsprobleme zwischen den Beteiligten oder eine plötzliche Meinungsänderung während des Projekts gab“. Eine Antwort der Verwaltung auf die Fragen stehe aber noch aus.

Meier-Stehnken interessiert zudem, was mit den Leerrohren passiert ist. „Liegen die noch auf dem Betriebsgelände, wurden sie entsorgt oder wurden sie gegen Rohre für die Verlegung des Breitbandnetzes in den umliegenden Dörfern getauscht?“ Die Rohre lägen noch bei den Stadtwerken, sagte Werkleiter Fred Freyermuth. „Mit Breitband hat das nichts zu tun. Es handelt sich um Gas- und Stromrohre. Wir werden sie nutzen, wenn die Stadt wieder ein Baugebiet erschließt.“

Als potenziellen Fall für den BdSt sieht Meier-Stehnken „das neueste Vorhaben aus dem Haus der Stadtwerke: die Verlegung des Spazierwegs am Rantzauer See“. Wie berichtet, würden die Stadtwerke den Weg vor dem Hallenbad gern zwischen den See und das Hallenbad verlegen. „Der Sinn dieses Vorhabens erschließt sich in keiner Weise“, so Meier-Stehnken. „Und es kostet Geld, das weder die Stadtwerke noch die Stadt haben.“ Die Pläne hatte Freyermuth der Politik vor kurzem vorgestellt. Eine Entscheidung fiel nicht.

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erstellt am 27.Mär.2015 | 16:15 Uhr

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