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Barmstedter Zeitung

20. September 2017 | 12:59 Uhr

Stadtwerke dürfen befristet einstellen

vom
Aus der Redaktion der Barmstedter Zeitung

beschlussPolitiker bewilligen neue Regelung für den städtischen Energieversorger / Werkleiter: „Muss schnell reagieren können“

shz.de von
erstellt am 29.Jun.2017 | 16:00 Uhr

Barmstedts Stadtwerkeleiter Fred Freyermuth darf künftig „bei dringendem Bedarf“ bis zu fünf Mitarbeiter über den Wirtschaftsplan hinaus bis zu einem Jahr befristet einstellen. Das haben die Stadtvertreter am Dienstagabend nach längerer Diskussion mehrheitlich beschlossen. Bislang mussten die Politiker jede Neueinstellung genehmigen.

Vor allem die SPD hatte Kritik an der neuen Regelung geäußert, die im Zuge der Umstrukturierung der Stadtwerke eingeführt werden soll. „Ist das jetzt der Einstieg eines städtischen Unternehmens in die Zeit- und Leiharbeit?“, fragte SPD-Fraktionschef Hans Hansen, und Annette Bremer-Wilms forderte, die Passage zu streichen. Freyermuth erklärte, es ginge ihm „nicht um die Befristung, sondern darum, auf akuten Bedarf schnell reagieren zu können“. Gerade im IT- und im Glasfaserbereich herrsche große Nachfrage nach Fachkräften. „Dann ist es gut, wenn ich jemanden einstellen kann, ohne an den Hürden des Wirtschaftsplans zu scheitern.“ Außerdem müsse die Stadtvertretung ohnehin vor dem folgenden Wirtschaftsplan über die neuen Stellen entscheiden, wie Henning Behrens (CDU) betonte. „Und ich denke, dass Herr Freyermuth den Bewerbern schon im Vorfeld sagen kann, dass sie entfristet werden, wenn sie gut sind.“ Dagegen würde sich wohl keine Partei sträuben, wie auch Günter Thiel (BALL) bekräftigte: „Wir werden unbefristete Stellen schaffen.“ So stimmte letztlich nur Claus-Peter Jessen (Grüne) gegen den Beschluss – allerdings aus anderen Gründen. „Ich lehne die Umstrukturierung grundsätzlich ab, weil sie die Stellung der Bürgermeisterin schwächt“, sagte er.


Kita-Plätze werden teurer


Die Kinderbetreuung wird in den Barmstedter Kitas ab August um zwei Prozent teurer. Damit folgt die Stadt der Richtlinie des Kreises, die Beiträge gemäß dem Lebenshaltungsindex anzupassen. Das mussten die Stadtvertreter lediglich zur Kenntnis nehmen, da es einen Grundsatzbeschluss gibt. Entscheiden konnten sie dagegen über die Höhe des sogenannten Einkommensüberhangs. Künftig werden Eltern davon 60 statt 55 Prozent für einen Kitaplatz aufbringen müssen. Zwölf Stadtvertreter stimmten dafür, fünf (BALL und Grüne) dagegen.

Beim Thema Feuerwehr herrschte Einmütigkeit: Die Stadtvertreter sprachen sich geschlossen dafür aus, dass die Brandbekämpfer 2018 ein neues Löschfahrzeug kaufen dürfen. Es soll voraussichtlich 330  000 Euro kosten und ein 31 Jahre altes Fahrzeug ersetzen. Es solle Wasser über größere Strecken befördern und unter anderem bei Waldbränden eingesetzt werden, so Wehrführer Uwe Schinkel. Laut Verwaltung kann die Stadt mit einem Zuschuss des Kreises in Höhe von 20 Prozent rechnen. FWB-Fraktionschef Michael Schönfelder beklagte, dass der Antrag der Wehr so spät eingegangen sei. „Es wäre gut, wenn alle Vereine und Institutionen ihre Investitionswünsche rechtzeitig anmelden könnten, damit wir für den Haushalt Prioritäten erarbeiten können“, sagte er. Jetzt muss die Summe in den Nachtragshaushalt für 2017 eingearbeitet werden.


7000 Euro für die Kameradschaftskasse


Ein weiterer Punkt war die Kameradschaftskasse der Feuerwehr, deren Einnahmen und Ausgaben sich laut Schinkel in diesem Jahr voraussichtlich auf je 9500 Euro belaufen werden – 7000 Euro kommen von der Stadt. „Wir liegen damit unter anderen Kommunen“, sagte Schinkel. Das Geld werde unter anderem für Kameradschaftsabende – die der Förderverein nicht mehr unterstützen darf – sowie Jubiläen und Ähnliches benötigt. Alle Politiker genehmigten den Entwurf.

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