Stadtvertretung Barmstedt : Politik stimmt AKN-Projekt zu

Christian Kahns (FWB) leitete die vorletzte Sitzung der Stadtvertretung in der laufenden Legislaturperiode.
Christian Kahns (FWB) leitete die vorletzte Sitzung der Stadtvertretung in der laufenden Legislaturperiode.

Die Stadt beteiligt sich an den Kosten zur Sicherung des Trampelpfads am Barmstedter Bahnhof.

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28. Februar 2018, 11:54 Uhr

Barmstedt | Während der 29. Sitzung innerhalb der laufenden Legislaturperiode – und gleichzeitig der vorletzten vor der kommenden Kommunalwahl am 6. Mai – zeigte sich die Stadtvertretung der Schusterstadt in der Kommunalen Halle des Barmstedter Rathauses sehr geschlossen. Den öffentlichen Teil der Zusammenkunft konnte Bürgervorsteher Christian Kahns (FWB), der die Versammlung leitete, bereits nach einer guten Stunde beenden. Aber das kam nicht von ungefähr, denn die in diesem Zeitbereich zu fassenden Beschlüsse wurden allesamt einstimmig mit jeweils 18 Ja-Stimmen angenommen.

Das betraf unter anderem die Resolution der Stadtvertretung Barmstedt gegen die geplante Müllverbrennungsanlage in Stade-Bützfleth. Begründung: Die Stadt Barmstedt teile die Sorgen der Menschen im Kreis Pinneberg, die von der geplanten Müllverbrennungsanlage in Stade-Bützfleth direkt betroffen sein werden.

Dann nahm das Stadtparlament die Haushaltsüberschreitungen im Jahr 2017 (in der Zeit vom 25. August bis 31. Dezember wurden „geringfügige Haushaltsüberschreitungen“ im Verwaltungshaushalt von insgesamt 105.589,86 Euro sowie im Vermögenshaushalt von insgesamt 22 915,29 Euro verzeichnet) zur Kenntnis und genehmigte außerplanmäßige Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von 39.814,96 Euro sowie im Vermögenshaushalt in Höhe von 562.055,32 Euro.

Doch es ging aber um noch mehr Geld: Auch die überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Städtebauförderungsmaßnahme „SDS/Rantzauer Schlossinsel“  wurde abgenickt. Hintergrund: Die Bestätigung des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein zur Aufnahme der Rantzauer Schlossinsel in das Städtebauförderungsprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ - kurz SDS - liegt seit Ende des Jahres 2017 vor. Für die Bestandsaufnahme der Gebäude auf der Schlossinsel, also Herrenhaus, Heimatmuseum, Gerichtschreiberhaus mit Remise und Gefängniscafé, sollen in diesem Jahr Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 Euro als Eigenanteil der Stadt Barmstedt zur Verfügung gestellt werden.

Außerdem bejaht wurde die außerplanmäßige Kostenbeteiligung der Stadt Barmstedt für die AKN-Baumaßnahme am Nappenhorn mit einem Betrag von 13.000  Euro. Diese Maßnahme beinhaltet die bauliche Herstellung des dortigen „Trampelpfades“ entlang der Gleise samt Beleuchtung und der Erweiterung der Schrankenanlage am Bahnübergang sowie die Verlegung von Leitungen. Die AKN bat die Stadt um diese Kostenbeteiligung, da die Vermeidung der Gefahrenquelle „im gegenseitigen Interesse“ liege und lediglich einen Kostenanteil von 8,3 Prozent am Gesamtinvestitionsvolumen von rund 155.000 Euro ausmache.

Auf ein großes Interesse stieß während der Sitzung der Jahresbericht 2017 vom Schiedsamt Barmstedt, der vom Schiedsmann Werner Münster und seiner Stellvertreterin Stefanie Nagel vorgetragen wurde. In seinen Ausführungen beschrieb Münster detailliert die Arbeitsweise der Schiedsleute und die Möglichkeiten, die den Bürgern in der Stadt Barmstedt bei Streitfällen offen stünden.

„Dem Schiedsamt wird für die Übernahme von Schlichtungsvorgängen ein großer Ermessungsspielraum eingeräumt“, betonte er. Allerdings werde durch die Bürger dieser Rahmen „nicht annähernd ausgeschöpft.“ 2017 gab es insgesamt 13 Anfragen beim Schiedsamt, woraus lediglich vier Anträge auf Schlichtung resultierten. Alle Vorgänge wurden mit Einigung der Parteien abschlossen.

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