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Haushaltsmisere in Barmstedt : Parkgebühren sind kein Tabu mehr

vom
Aus der Redaktion der Barmstedter Zeitung

Die Stadtvertreter schließen weitere Belastungen für die Bürger nicht aus. Sie fordern zugleich mehr Unterstützung vom Land.

Barmstedt | Nach den Hundehaltern – die ab März mehr Steuern für ihre Vierbeiner zahlen müssen – müssen auch andere Barmstedter mit steigenden Belastungen rechnen. Ob Parkgebühren oder Hallennutzungsgebühr: „In Anbetracht der desolaten Haushaltslage müssen wir über alles reden“, sagte Bürgervorsteher Christian Kahns (FWB) im Gespräch mit unserer Zeitung.

Bereits während der Stadtvertretersitzung hatte sein Parteikollege Peter Gottschalk angedeutet, dass auf die Grundeigentümer und die Gewerbetreibenden ab 2015 höhere Steuern zukommen könnten. „Um die Vorgaben des Landes zu erfüllen, müssten wir die Sätze jeweils um zehn Prozentpunkte anheben“, sagte er.

Auch SPD-Fraktionschef Hans-Christian Hansen will an heiligen Kühen rütteln: „Wir möchten über eine Gebührenerhöhung der Feuerwehr und der Stadtbücherei, den Kostendeckungsgrad der Volkshochschule und die maßvolle Einführung einer Parkgebühr und Hallennutzungsgebühr beraten“, sagte er während der Debatte über den Haushalt für 2014.

Die CDU setzt eher auf die Reduzierung von Ausgaben. „Wir sollten versuchen, die Aufgaben für die Verwaltung zu reduzieren, damit die Personalkosten nicht immer weiter steigen“, sagte Fraktionschef Hauke Johannsen. Auch alle Investitionen müssten kritisch hinterfragt werden.

Helmut Welk (BALL) sah es als „Erfolg in diesem Haushalt, dass weitere Einschnitte im sozialen Bereich verhindert werden konnten“. Dennoch seien die freiwilligen Leistungen nach wie vor zu gering und die Elternbeiträge für die Kita-Plätze „viel zu hoch“.

Einige waren sich die Politiker darin, dass die Misere nicht hausgemacht ist. „Wir haben ein strukturelles Problem“, sagte Claus-Peter Jessen (Grüne). Die Steuerkraft pro Barmstedter liege bei 608 Euro, erklärte Michael Schönfelder (FWB). „Im Landesschnitt sind es 797 Euro, auf Kreisebene sogar 925.“ Gewerbe habe Barmstedt auch zu wenig, „und ein neues Gewerbegebiet an der K18 wird wohl vom Kreis nicht genehmigt“, so Schönfelder. „Wir können nichts für unsere Lage und machen gerne Naherholung, aber dafür brauchen wir einen gerechteren Finanzausgleich“, forderte er – wie alle anderen auch. Außerdem „müssen wir alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen und nach Einnahmequellen suchen“.

Sorgen bereitet den Politikern zudem das 900.000-Euro-Defizit des Seniorenheims Barmstedt/Rantzau. In diesem Jahr werde die Stadt davon voraussichtlich 395.000 Euro übernehmen müssen, sagte Hansen. „Wenn das so bleibt, dass wir künftig in sechsstelliger Höhe für den laufenden Betrieb zuschießen müssen, schaffen wir das nicht“, sagte Schönfelder. Das Heim komme zwar „super an“, aber die Personalkosten seien wegen der tariflich vereinbarten Altersversorgung viel zu hoch.

Wenngleich „mit Bauchschmerzen“, stimmten am Ende alle Stadtvertreter bis auf die BALL dem Haushalt zu.

Der Barmstedter Haushalt weist für 2014 einen Fehlbedarf (Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben) in Höhe von 2,9 Millionen Euro auf. Die Schulden betrugen zu Jahresbeginn 17,6 Millionen Euro und werden bis Jahresende voraussichtlich auf 18,8 Millionen Euro steigen. Die Personalausgaben betragen 4,95 Millionen Euro. Als größte Investitionen sind die Beschrankung der Bahnübergänge (170.000 Euro), der Ausbau von Jittkamp, Messhorn und August-Christen-Straße (600.000 Euro), die Neugestaltung der Schulhöfe an der Schulstraße (300.000 Euro) und die Einführung des Digitalfunks bei der Feuerwehr (100.000 Euro) vorgesehen. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B betragen jeweils 380 Prozentpunkte. Die Gewerbesteuer liegt bei 360 Prozentpunkten.
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erstellt am 14.Feb.2014 | 16:00 Uhr

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