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Mit dem Stand der Dinge zufrieden : Mitglieder des Finanzausschusses Bullenkuhlen tagten im Amt Rantzau

vom
Aus der Redaktion der Barmstedter Zeitung

Tagesordnungspunkte waren die Prüfung des Jahresabschlusses 2014, der Bezuschussung der Spieliothek-mobil Barmstedt und der Familienbildungsstätte Elmshorn sowie der Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer.

Barmstedt | Der Finanzausschuss der Gemeinde Bullenkuhlen unter der Leitung des Vorsitzenden Matthias Eberle befasste sich auf seiner jüngsten Sitzung im Amt Rantzau mit einer Reihe von Tagesordnungspunkten wie der Prüfung des Jahresabschlusses 2014, der Bezuschussung der Spieliothek-mobil Barmstedt und der Familienbildungsstätte Elmshorn sowie der Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer.

Nachdem die vorgeschriebene Prüfung durch den Finanzausschuss erfolgt ist und zu keinerlei Beanstandungen geführt hat, wurde der Jahresabschluss 2014 von dem Gremium durchgewinkt. Es empfiehlt der Gemeindevertretung, die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 12.930,80 Euro und Auszahlungen in Höhe von 7049,18 Euro zu genehmigen und den Jahresfehlbetrag in Höhe von 2587,01 aus der Ergebnisrücklage abzudecken.

Die Gemeinde Bullenkuhlen hatte in ihrer Sitzung am 2. September 2014 beschlossen, an die Spieliothek-mobil Barmstedt einen Zuschuss in Höhe von 150 Euro zu zahlen. Ein Betrag in dieser Höhe wird ihr voraussichtlich auch 2016 gewährt, wenn das Kommunalparlament der Empfehlung des Finanzausschusses folgt. Die Familienbildungsstätte Elmshorn beantragt in jedem Jahr bei den Gemeinden im Amt Rantzau zur Sicherung ihrer Existenz finanzielle Unterstützung. Das Dorf Bullenkuhlen hat sich dem noch nie verschlossen und regelmäßig seinen Obolus entrichtet. Dies setzt es höchstwahrscheinlich fort. Der Finanzausschuss sprach sich dafür aus, den beantragten Zuschuss in Höhe von 85 Euro im nächsten Jahr auszuzahlen.

Der schleswig-holsteinische Landtag hat am 26. Juni entschieden, ein neues Gesetz zur Vorbeugung und Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren (Gefahrhundegesetz) zu erlassen. Es tritt am 1. Januar in Kraft und beinhaltet unter anderem die Abschaffung der Rasseliste für gefährliche Hunde. Die gemeindliche Satzung muss dahingehend angepasst werden. Der Finanzausschuss empfahl dem Kommunalparlament, die neue Satzung zur Erhebung einer Hundesteuer zu erlassen. „Für Bullenkuhlen bedeutet dies, dass wir die Satzung für den ersten und zweiten Hund beibehalten, sich also diesbezüglich nichts ändert“, erklärte Bürgermeister Willi Hachmann. Hintergrund der Entscheidung ist, dass die Hundesteuersatzung nach Ablauf von 20 Jahren 2016 hätte neu gefasst werden müssen. Dieses wurde nun vorgezogen.

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erstellt am 07.Okt.2015 | 16:30 Uhr

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