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Stadtvertretersitzung : Meierei-Initiative sammelt 700 Unterschriften

vom
Aus der Redaktion der Barmstedter Zeitung

Während der Stadtvertretersitzung am Dienstagabend hat die Barmstedter Initiative „Mut zur Vernunft“ der Stadt eine Liste mit 700 Unterschriften überreicht. Die Meierei-Gegner fordern unter anderem, den Anlieferverkehr an Sonn- und Feiertagen einzustellen.

shz.de von
erstellt am 10.Apr.2014 | 14:30 Uhr

Barmstedt | Kein Anlieferverkehr an Sonn- und Feiertagen. Finanzielle Unterstützung für den Bau mehrfachverglaster Fenster. Flüsterasphalt auf der Mühlen- und der Lutzhorner Landstraße. Diese und fünf weitere Forderungen der Meierei-Initiative „Mut zur Vernunft“ (MzV) haben 700 Barmstedter mit ihren Unterschriften unterstützt. „Wir werden die Sammlung fortsetzen, um zu zeigen, dass die Probleme nicht nur die Anwohner, sondern ganz Barmstedt betreffen“, sagte Frank Herzog (MzV), als er die Listen am Dienstag während der Stadtvertretersitzung an Bürgervorsteher Christian Kahns (FWB) überreichte. Die Lebensbedingungen nahe der Meierei seien „unzumutbar, und wir hoffen, dass Sie sich der Probleme annehmen“, appellierte er an Verwaltung und Politik.

Als weiteres kam während der Einwohnerstunde das Thema Fracking zur Sprache. „Ich habe das Gefühl, dass keiner weiß, worum es dabei eigentlich geht und würde das gern ändern“, sagte Jörn Schröder. Er rege dazu eine Einwohnerversammlung oder einen Info-Abend an. „Es ist Eile geboten. In Niedersachsen zum Beispiel wird schon geprobt. Wir müssen aufpassen“, mahnte er. Kahns entgegnete, die Politik sei bereits am Ball. „Das Thema ist präsent. Darüber wurde schon in der Stadtvertretung und im Umweltausschuss beraten.“ Ausführliche Informationen zum Thema gäbe es unter anderem auf der Internetseite der Stadt Barmstedt, sagte er. Alle Parteien seien sich darüber einig, einen Info-Abend für die Bürger zu organisieren oder sie – wie es das Amt Hörnerkirchen plant – im Rahmen einer Einwohnerversammlung zu informieren. Damit der Protest gegen Fracking Erfolg habe, seien allerdings eher die Bürger als die Politiker gefragt, meinte Ernst-Reimer Saß (CDU). „Wir können uns hier den Mund fusselig reden, aber das wird nicht viel nützen. Die Bürger müssten nach Kiel fahren und dort protestieren“, sagte Saß. Oder eine Initiative gründen und Unterschriften gegen Fracking sammeln, wie Kahns anregte.

Personalien standen ebenfalls auf der Tagesordnung. Da Uwe Runge (CDU) sein Mandat Ende März niedergelegt hatte, rückt Ortwin Schmidt (CDU) über die Liste nach – und sitzt nun nach einer kurzen Pause wieder in der Stadtvertretung. Bei der Kommunalwahl 2013 hatte er nicht direkt kandidiert, weil er sich für das Bürgermeisteramt beworben hatte. Schmidt wurde zudem zum neuen Vorsitzenden des Bauausschusses gewählt und übernimmt auch damit Runges Amt. Da auch Inga Habeck (CDU) ihre Posten als bürgerliches Mitglied in mehreren Ausschüssen niederlegte, mussten diese neu besetzt werden. Es rückten Norbert Bollweg, Susanne, Hauke und Ortwin Schmidt sowie Hans-Robert Petersen nach.

Außer Runge erhielten auch Herbert Kruse und Uwe Schinkel Blumen. Kruse als Dank für seine langjährige Tätigkeit als Schiedsmann; Schinkel nach seiner zuvor von den Stadtvertretern bestätigten Wiederwahl zum Wehrführer. Der 51-Jährige gehört der Feuerwehr seit 1982 an; seit 2008 ist er dessen Chef.

Aufatmen können der BMTV, der TuS Hemdingen-Bilsen und die DLRG: Die Stadtvertreter lehnten die von den Stadtwerken empfohlene Erhöhung der Hallenbadgebühren um zehn Euro pro Stunde ab. Das sei „völlig unverhältnismäßig“ und „für Ehrenamtler nicht motivierend“, sagte Günter Thiel (BALL). Alle anderen Parteien sahen es ähnlich und einigten sich schließlich darauf, dass der Stundensatz ab Juli nur um die allgemeine Teuerungsrate von 59,02 auf 59,82 Euro erhöht wird.

Allerdings sollen die Stadtwerke die Schulen und Vereine für Ausfallzeiten zur Kasse bitten, so die Politiker. Denn „wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“, so Michael Schönfelder (FWB). „Wir haben dazu heute schon erste Gespräche geführt und sind auf Verständnis gestoßen“, sagte Werkleiter Fred Freyermuth gestern. Durch kurzfristige Absagen verhinderten Schulen und Vereine, dass die Stadtwerke die Halle anderweitig vermieten könnten. „Und das kostet Geld“, so Freyermuth.

Das Amt Rantzau hat vor kurzem im Namen aller Gemeinden eine Resolution gegen Fracking verabschiedet. Im Amt Hörnerkirchen hat sich bisher Bokel gegen die umstrittene Gasfördermethode ausgesprochen. Barmstedt bereitet eine Resolution vor.
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