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Barmstedter Zeitung

24. Oktober 2017 | 04:32 Uhr

„Keine Staaten mehr aufnehmen“

vom
Aus der Redaktion der Barmstedter Zeitung

Informationsabend über Europa: Peter Lehnert (CDU) beantwortete Fragen zur Sicherheit, Asylpolitik und Zukunft der EU

Von Brüssel über Berlin bis Barmstedt: Die Komplexität der Europäische Union (EU) war Gesprächsthema des zweiten Politik-Talks im „Landkrog“, zu dem die Barmstedter CDU eingeladen hatte. Wer beschließt was, wer kann intervenieren, wer hat worauf Einfluss? Antworten auf diese und weitere Fragen lieferte der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Lehnert, zugleich Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten.

„Wir sind ein Europa der Regionen, und Schleswig-Holstein ist eine davon“, sagte Lehnert. Bei Vorlagen der EU könne das Kieler Parlament durchaus erfolgreich alternative Vorschläge einreichen. Als Beispiel nannte er die Idee aus Brüssel, dass die Europäische Zentralbank alle Banken überprüfen sollte. „Das wäre nur mit einem riesigen bürokratischen Aufwand zu leisten, weshalb die Regionen vorgeschlagen haben, Banken erst ab einer bestimmten Größe zu prüfen“, so Lehnert.

„Wie sieht es mit einer gemeinsamen Armee aus?“ wollte ein Zuhörer wissen. „Es macht wenig Sinn, dass jedes EU-Land sich eigene teure Militärausstattung anschafft“, sagte Lehnert. Die technische Zusammenarbeit sei wichtig. Darüber hinaus seien offene Grenzen sinnvoll – und das Risiko überschaubar: Es gebe mit Europol eine europäische Polizeibehörde, die die international operierende organisierte Kriminalität bekämpfe, sagte Lehnert. „Wir haben auch eine europäische Staatsanwaltschaft, bei der sich EU-Bürger ihr Recht auf europäischer Ebene holen können.“

Zum Thema gleiche Bildungschancen innerhalb der EU sagte Lehnert: „Wir müssen jedem jungen Menschen die Möglichkeit geben, eine Ausbildung zu machen.“ Die EU biete Mitgliedstaaten mit hoher Jugendarbeitslosigkeit Förderprogramme an. Die Asylpolitik müsse koordiniert werden, sagte Lehnert auf die Frage, ob er sie für gerecht halte. Angebracht sei ein Verteilungsschlüssel. Die EU mit ihren 28 Mitgliedsländern müsse generell mit einer Stimme sprechen, schloss der Politiker. „Während der nächsten zehn Jahre sollten wir uns als EU stabilisieren und keine neuen Staaten aufnehmen.“

Doris Wischmann, Karen Arps und Birgit Höfner von der Gruppe BaLu lockerten den Abend auf. Die Zuhörer schmunzelten etwa über den Sketch, in dem ein Dr. Dr. Professor eine bedeutende Rede mit großen Sprechblasen, aber ohne jeden Inhalt hielt.

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