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Barmstedter Zeitung

19. Oktober 2017 | 04:48 Uhr

Barmstedt : Keine neue Pferde-Steuer

vom
Aus der Redaktion der Barmstedter Zeitung

Barmstedts Pferdehalter bleiben verschont. Die Politiker lehnen neue Steuern ab.

shz.de von
erstellt am 28.Aug.2014 | 12:00 Uhr

Barmstedt | Barmstedter Pferdehalter können aufatmen: Sie werden für ihre Rösser auch künftig keine Steuern zahlen müssen. Der Hauptausschuss hat die Einführung einer entsprechenden Abgabe am Dienstag einstimmig abgelehnt. Die gleiche Entscheidung fiel für die Zweitwohnungssteuer. Begründung: Der Verwaltungsaufwand für die Erhebung der Steuern stünde in keinem Verhältnis zu den Einnahmen.

In Barmstedt gibt es laut Verwaltung sieben Pferdehalter mit insgesamt 42 Tieren. Bei einer Steuer in Höhe von 250 Euro pro Pferd und Jahr würde das der Stadt etwa 10.500 Euro in die Kasse spülen – kaum mehr als die Personal- und Sachkosten, die sich auf etwa 10.100 Euro belaufen würden, so die Verwaltung.

Eine Zweitwohnungssteuer würde der Stadt gar ein Minusgeschäft bescheren: Erwarteten Einnahmen in Höhe von 16.000 Euro stünden Ausgaben in Höhe von 20.000 Euro gegenüber. Zudem sei die Zahl der Steuerpflichtigen mit 35 lediglich geschätzt, so die Verwaltung – es könnten auch weniger sein.

Keine Entwarnung gibt es dagegen für Autofahrer, die die Parkplätze rund um den Rantzauer See nutzen wollen: Über den Vorschlag, Parkgebühren einzuführen, soll weiter diskutiert werden. Die erste Idee, dass nur bei Großveranstaltungen und nur auf dem Platz an der Pinneberger Landstraße (160 Stellplätze) gezahlt werden soll, fand im Ausschuss keine Zustimmung. „Wenn wir das machen würden, würden die Autofahrer auf andere Parkplätze ausweichen“, sagte Ernst-Reimer Saß (CDU).

Unklar ist noch, ob die Gebühren von Parkwächtern erhoben oder ob Automaten aufgestellt werden sollten. Tabu seien Parkgebühren in der Innenstadt, stellte der Ausschuss klar.

Über das Thema Parkgebühren soll jetzt ein Arbeitskreis diskutieren, der sich auch mit dem Thema Haushaltskonsolidierung befassen soll. Auf Antrag der SPD hatte der Ausschuss zuvor mehrheitlich beschlossen, den Arbeitskreis aus Vertretern der Fraktionen und der Verwaltung einzurichten.

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