Politik diskutiert über Straßenausbaubeiträge : „Ist in Barmstedt immer ein Vollausbau nötig?“

Für den Ausbau historischer Straßen sollten laut FWB Fördermöglichkeiten ermittelt werden.

Für den Ausbau historischer Straßen sollten laut FWB Fördermöglichkeiten ermittelt werden.

Der Barmstedter Hauptausschuss hat sich am Dienstag noch einmal mit dem Thema Straßenausbaubeiträge befasst.

shz.de von
28. Juni 2018, 15:00 Uhr

Barmstedt | Der Barmstedter Hauptausschuss hat sich am Dienstag noch einmal mit dem Thema Straßenausbaubeiträge befasst. Peter Gottschalk (FWB) stellte dazu den Antrag seiner Fraktion vor. „Wir müssen künftig kritisch hinterfragen, ob immer eine Vollsanierung nötig ist“, sagte er. Zudem sei es sinnvoll, die Stadt für die geplanten Maßnahmen in Bereiche aufzuteilen. „Welche Quartiere haben wir, und wie wollen wir ihren Charakter erhalten?“ Für den Ausbau historischer Straßen sollten Fördermöglichkeiten ermittelt werden.

Wichtig sei zudem, die betroffenen Bürger rechtzeitig zu informieren, sagte Gottschalk. „Wir sollten schon bei  den ersten Überlegungen aktiv auf sie zugehen.“ Für die bereits beschlossenen Straßen sei das aber schwierig, merkte Bürgermeisterin Heike Döpke (parteilos) an. „Sollen wir jetzt alle Planungen auf Null stellen und neu beginnen?“ Sie gab zu bedenken, dass einige Planungen bereits mit Stadtwerken und Abwasserzweckverband geregelt seien. Das sollte in den zuständigen Ausschüssen behandelt werden, forderte Gottschalk. Hans Hansen (SPD) schlug vor, betroffene Bürger künftig so rechtzeitig einzubeziehen, dass sie Fragen im Rathaus einreichen könnten, die dann bei der Info-Veranstaltung beantwortet werden könnten.

Diskussion über Gebühren und Steuern

Auch über das Konzept der Finanzierung über Gebühren oder Steuern wurde diskutiert. Fachbereichsleiter Wolfgang Maier erklärte dazu, dass es juristisch bedenklich sein könnte, Steuern zu erhöhen, um den Einnahmeverlust auszugleichen. Straßenausbau werde als „Individualnutzen“ gesehen. Dafür würden Gebühren erhoben. „Wir wiederholen unsere Forderung, dass das Land den finanziellen Ausgleich übernehmen muss“, sagte Günter Thiel (BALL).

Gottschalk erklärte, seine Partei stehe zu der Entscheidung, die Ausbaubeiträge abzuschaffen, es stelle sich aber die Frage, was getan werden müsse, um den Haushalt nicht übermäßig zu belasten. Ernst-Reimer Sass (CDU) bemerkte, dass der Einnahmeverlust – in diesem Jahr etwa 420 000 Euro – anders aufgebracht werden müsse. „Wie auch immer, der  Bürger zahlt“, sagte er. „Wir wollten Gründlichkeit vor Eile, deshalb hatten wir die Abschaffung der Ausbausatzung erstmal abgelehnt“, sagte Claus-Peter Jessen (Grüne). Hauke Johannsen (CDU) pflichtete ihm bei. „Es ist unverantwortlich gegenüber unserem Haushalt“, sagte er. Ein weiterer Vorschlag lautete, die Maßnahmen zu strecken. Bislang lässt die Stadt jährlich zwei Straßen ausbauen.

Der FWB-Antrag wurde schließlich mit acht Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen (CDU) angenommen. Über die einzelnen Punkte soll im Bauausschuss weiter beraten werden.

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