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Seniorenpark Barmstedt/Rantzau : Hohes Defizit belastet Kommunen

vom
Aus der Redaktion der Barmstedter Zeitung

900.000 Euro fehlen im Haushalt 2012: Das Amt Rantzau und die Stadt Barmstedt müssen ein Loch in den Finanzen des Seniorenparks stopfen.

shz.de von
erstellt am 04.Feb.2014 | 17:19 Uhr

Barmstedt | Auf einige Gemeinden im Amt Rantzau sowie die Stadt Barmstedt kommen hohe Belastungen zu. Grund: Der Haushaltsabschluss des Jahres 2012 des Zweckverbands „Alters- und Pflegeheim Barmstedt/Rantzau“ weist einen Fehlbetrag von etwa 900.000 Euro auf. Das teilten Verbandsvorsteherin Heike Döpke sowie Heimleiter und Geschäftsführer Christoph Merker jetzt mit. Grund für den hohen Fehlbetrag sei unter anderem der Umzug des Seniorenheims von der Brunnenstraße an den Rantzauer See gewesen. Die Mitgliedskommunen im Zweckverband müssen laut Verbandssatzung jetzt für den Fehlbetrag aufkommen, berichtete Döpke.

600.000 Euro müssen die sieben Gemeinden und die Stadt Barmstedt aufbringen. Der Aufteilungsschlüssel richte sich dabei nach den Einwohnerzahlen der einzelnen Kommunen zum 31. März des Vorjahres. Als Stadt mit den meisten Einwohnern im Zweckverband müsse Barmstedt damit einen Betrag von etwa 300.000 Euro schultern, so Döpke weiter. Eine andere Möglichkeit als die Umlage auf die Mitgliedsgemeinden gebe es nicht: „Da gibt es keine Flexibilität“, sagte die Verbandsvorsteherin.

Auch in den Jahren zuvor habe es bereits kleinere Fehlbeträge gegeben, berichtete Merker. Diese hätten aber durch Eigenkapital oder Kredite noch ausgeglichen werden können. „Die Fehlbeträge führten nie zu einer Umlage auf die Mitgliedskommunen. Aber 2012 konnte es nicht mehr aufgefangen werden. Durch keine andere Maßnahme.“ Grund für den deutlichen Fehlbetrag sei der Umzug gewesen. Unter anderem habe es erhebliche Abschlussrechnungen gegeben. Zudem sei mit dem Umzug auch eine geringere Belegung verbunden gewesen. Erst im Jahr 2013 sei das Seniorenheim wieder sehr gut ausgelastet gewesen, so Döpke. „Aber das war zu wenig.“

Schwierigkeiten gebe es auch hinsichtlich des Investitionskostenanteils – der Teil des Pflegesatzes, der die Kosten für das Gebäude umfasst. Dieser beträgt derzeit 17 Euro, ab dem 1. März sollen es nach Verhandlungen mit dem Kreis Pinneberg 17,40 Euro sein. „Beantragt waren von unserer Seite 19,20 Euro“, so Merker und Döpke. Hindernis sei aber der so genannte Baukostenindex: „Der deckelt das Budget“, so Merker. In den vergangenen 20 Jahren sei der Index unverändert geblieben, Preissteigerungen wie höhere Lohnkosten seien nicht mit einberechnet worden. „Das ist das Problem.“ Das Ganze sei eine gesetzliche Vorschrift und damit nicht anfechtbar, so Döpke: „Wir müssen damit leben, aber das trifft alle Häuser.“ Die Verhandlungen mit den Pflegekassen für die übrigen Bestandteile des Pflegesatzes sollen in Kürze aufgenommen werden.

Während der Sitzung des Zweckverbands wurde vor Kurzem auch eine aktualisierte Übersicht der Baukosten vorgelegt. Per 4. Dezember belaufen sich die Gesamtkosten für den Seniorenpark Rantzauer See auf 9,277 Millionen Euro – eine Abweichung von 1,327 Millionen Euro verglichen mit dem 29. Oktober 2010. Damals war man von einer Summe in Höhe von 7,95 Millionen Euro ausgegangen. Bei einem Bauprojekt dieser Größenordnung liege man hinsichtlich der Kostensteigerung im grünen Bereich, so Döpke.

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