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Barmstedt : Höhere Beiträge für Straßenausbau?

vom
Aus der Redaktion der Barmstedter Zeitung

Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung erwägt, Anlieger stärker zu beteiligen. BALL fordert kompletten Verzicht.

shz.de von
erstellt am 11.Jun.2015 | 14:30 Uhr

Barmstedt | Müssen die Barmstedter für den Ausbau ihrer Straßen bald tiefer in die Tasche greifen? Dass die Beiträge erhöht werden, sei zumindest „nicht auszuschließen“, sagte Bürgermeisterin Heike Döpke (parteilos) während der Stadtvertretersitzung am Dienstagabend. Einen entsprechenden Vorschlag habe die Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung unterbreitet, die eingerichtet wurde, um das steigende Defizit und die Schulden der Stadt einzudämmen. Entschieden sei aber noch nichts, betonte Döpke. „Darüber muss erst in den Fachausschüssen beraten werden.“

Aufgekommen war das Thema während der Diskussion um den Ausbau mehrerer Straßen. Nach dem Vorschlag der Verwaltung und der Zustimmung der Stadtvertreter sollen bis 2019 die Marktstraße (2016), die Gebrüderstraße und der Weidkamp (beide 2017), die Danziger Straße und der Erlengrund (beide 2018) sowie die Großendorfer und die Neue Straße (beide 2019) ausgebaut werden. Der für 2016 geplante Ausbau der Berliner Straße wurde auf Antrag der FWB zurückgestellt. Der sei nicht unbedingt nötig, wie die Stadtwerke, der Abwasserzweckverband (azv) und die Stadt jüngst festgestellt hätten, sagte Peter Gottschalk. Fachamtsmitarbeiter Dirk Rennekamp ergänzte, die Erneuerung der Leitungen könne noch warten, „und die Oberfläche hält auch noch zwei, drei Jahre“.

Den Ausbauplänen stimmten alle Fraktionen zu – bis auf die BALL. „Wir sehen nicht ein, dass von den Anwohnern Ausbaubeiträge erhoben werden, denn die Kosten sind durch die Kfz- und die Mineralölsteuer gedeckt“, sagte Helmut Welk. Andere Bundesländer – etwa Sachsen und Berlin – würden auf Beiträge verzichten. Barmstedt sei aber verpflichtet, sie zu erheben, entgegnete Henning Behrens (CDU) – denn in Schleswig-Holstein gelte das kommunale Abgabengesetz, „und daran müssen wir uns halten“.

Hinzu komme, dass die Haushaltslage angespannt sei, sagte Gottschalk. „Aber wir nehmen trotzdem maximal die vom Land vorgegebenen Beträge.“ Daran durch eine andere Einstufung der Straßen etwas zu ändern – wie Mareyke Herrmann (BALL) vorschlug – sei unrealistisch, sagte Bürgervorsteher Christian Kahns (FWB). „Eine 30er-Zone wie den Erlengrund plötzlich als Durchgangsstraße zu klassifizieren, dürfte schwierig werden.“ Hintergrund der Frage: Durch eine Einstufung als Durchgangs- statt als Wohnstraße würde sich der Anteil der Anwohner an den Kosten von 75 auf 50 Prozent verringern.

717 Unterschriften für die AOK-Sprechstunde

Proteste gegen den Ausbau sind vor allem für die Großendorfer und die Neue Straße zu erwarten, aus der mehrere Anwohner zur Sitzung erschienen waren. „Warum soll da was gemacht werden? Und was kostet das?“, wollte Horst Bühmann wissen. Die konkrete Planung werde es erst ab 2017 geben, erwiderte Kahns. „Alle Anwohner werden rechtzeitig informiert.“

Ein zweites Aufreger-Thema brachte Edith Roppel zur Sprache: das Ende der AOK-Sprechstunde im Barmstedter Rathaus. Wie berichtet, wird der Service Ende Juni eingestellt, weil die Verwaltung den Raum benötigt. Nachdem die Entscheidung bekannt geworden war, hatte Roppel – Behindertenbeauftragte der Stadt und der Ämter Rantzau und Hörnerkirchen – eine Unterschriftenaktion für den Erhalt des Angebots gestartet. 717 hatte sie am Dienstag zusammen, „und es liegen noch ein paar Listen in den Geschäften“. Sie habe mit vielen Bürgern gesprochen, sagte Roppel, „und vor allem die älteren fänden es gut, wenn die AOK bleibt. Die HypoVereinsbank ist schon weg, und jetzt geht noch die AOK – was bleibt dann noch in Barmstedt?“

Ob die AOK die – laut Thiel „gut frequentierte“ – Sprechstunde für ihre etwa 1000 Mitglieder in Barmstedt weiter vor Ort anbieten wird, ist indes noch unklar. „Es gibt Angebote für Räume, aber wir haben von der AOK noch keine Rückmeldung, ob etwas Passendes dabei war“, sagte Döpke. Kahns forderte die Krankenkasse auf, „den Service nicht aus Kostengründen einzustellen“ – während Bühmann die Verwaltung aufforderte, tätig zu werden. „Wenn wir als einzelne da anrufen, bringt das gar nichts. Da muss die Stadt Druck machen!“

AOK-Regionaldirektor Alf Jark erklärte gestern auf Anfrage, die AOK sei dabei, die Angebote zu gewichten. „Es wird aber noch vier bis fünf Wochen dauern, bis wir etwas Konkretes sagen können.“ Sollte ein passender Raum gefunden werden, könnte die Sprechstunde nach einer Pause wieder aufleben.

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