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Barmstedter Zeitung

19. November 2017 | 14:56 Uhr

Herber Rückschlag für die Region

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Sanierungsbedarf Kiel nimmt in Aussicht gestellte Förderung für die Erneuerung der K 2 zwischen Lutzhorn und Bokel zurück

shz.de von
erstellt am 05.Mai.2017 | 12:20 Uhr

Kiel lässt die Bürger in Bokel und Lutzhorn im Regen stehen: Der vierte Bauabschnitt vom Kreisverkehrsplatz in Lutzhorn bis zur Ortsdurchfahrt in Bokel sollte grundhaft saniert werden. Dies ist dem anerkannt schlechten Zustand der Fahrbahn geschuldet und wegen des starken Lkw-Verkehrs erforderlich. Das Land hatte den Ausbau sowohl als dringlich wie auch als förderungswürdig festgestellt und die Förderung des Straßenausbaus aus GVFG-Mitteln (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) in Aussicht gestellt.

Der vierte Bauabschnitt wurde daher vom Kreis überplant, die Planung für das erste Teilstück mit etwa 950 Metern Länge ist fertiggestellt. „Die Bauarbeiten könnten sofort ausgeschrieben werden“, erklärt Helmuth Ahrens (CDU), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses beim Kreis Pinneberg.


Kurzfristig umentschieden


Nun hat sich das Verkehrsministerium in Kiel aber kurzfristig entschlossen, andere Schwerpunkte für die vom Bund bereitgestellten GVFG-Mittel zu setzen. Es sei laut Kiel nicht absehbar, ob die GVFG-Mittel über das Jahr 2019 hinaus fließen werden. Die Fortsetzung des Förderprogrammes sei in Berlin noch nicht verbindlich beschlossen. Dies nimmt Kiel zum Anlass, die Förderung des gesamten vierten Bauabschnittes in Frage zu stellen. Straßenbrücken und Radwege würden bevorzugt in den Genuss einer Förderung kommen, für die anerkannte Förderfähigkeit der Sanierung der K 2 stünden somit keine Mittel zur Verfügung.


Kreis kann die Kosten nicht voll übernehmen


Bei veranschlagten Kosten von 7,43 Millionen Euro hätte mit der Förderung des Landes der Kreis gut die Hälfte der Kosten zu tragen. „Der Kreis kann nicht kurzfristig die vollen 7,43 Millionen aufbringen. Außerdem wird sich 2018 abzeichnen, inwieweit der Bund auch über 2019 hinaus GVFG-Mittel erbringen wird“, erklärt Ahrens. Im Ergebnis wird die Baumaßnahme um einige Jahre hinausgeschoben werden müssen. Dabei ist für die ländliche Region eine schnelle Umsetzung und die Fertigstellung des vierten Bauabschnittes dringlich. Wenn der Kreis jetzt Teilstrecken in eigener Regie bauen ließe, entfiele für diese Maßnahmen eine nachträgliche Förderung aus Kiel. „Wir werden uns zunächst mit Reparaturarbeiten begnügen müssen. Die Bürger werden wenig Verständnis für die Entscheidung aus Kiel aufbringen“, befürchtet Ahrens.

Die CDU-Fraktion im Kreistag fordert die Landesregierung in Kiel deshalb auf, sich an die ursprüngliche Bereitschaft zur Mitfinanzierung zu erinnern und die volle Förderung wieder aufzunehmen.

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