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Barmstedter Zeitung

20. Oktober 2017 | 00:31 Uhr

Haushalt 2017 auf den Weg gebracht

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Gemeinderat Letzte Sitzung für die Mitglieder der Heeder Gemeindevertretung im laufenden Jahr / Umfassende Tagesordnung

shz.de von
erstellt am 16.Dez.2016 | 19:30 Uhr

Auf der letzten Heeder Gemeindevertretersitzung in diesem Jahr unter der Leitung von Bürgermeister Reimer Offermann (Foto) standen unter anderem die Haushaltssatzung 2017, die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde und die Kalkulation der Benutzungsgebühren für die Jahre 2017 bis 2019, die Bezuschussung der Institution Familienbildungsstätte Elmshorn sowie die zweite Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet nördlich der Hoffnunger Chaussee (L 75) und westlich der Gemeindestraße Heeder Tannen auf der Tagesordnung.

Nachdem der Finanzausschuss in seiner Sitzung am 22. November die Haushaltsplanung für 2017 beraten und den vorliegenden Haushaltsentwurf einvernehmlich angepasst hatte, beschloss das Gremium nun die Haushaltssatzung 2017.


Jahresfehlbetrag von 109  200 Euro


Für sie gelten im Ergebnisplan folgende Festsetzungen: Der Gesamtbetrag der Beträge beträgt 1  029  800 Euro und der der Aufwendungen 1  139  000 Euro, außerdem gibt es einen Jahresfehlbetrag von 109  200 Euro. Finanzplan: Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit betragen 1  004  200 Euro und Auszahlungen 1  030  400 Euro. Einzahlungen aus laufender Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit 118  300 Euro, Auszahlungen aus laufender Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit 286  900 Euro. Des Weiteren wird der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 113  300 Euro, der Verpflichtungsermächtigungen auf Null Euro und der Höchstbetrag der Kredite ebenfalls auf Null Euro festgesetzt.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt beschloss die Gemeindevertretung die neue Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung: Dies ist nach Ablauf von 20 Jahren notwendig. In Kraft tritt sie am 1. Januar 2017. Den Zinssatz für die kalkulatorischen Zinsen legte sie auf 0,1 fest, zudem bestätigte sie den Gebührensatz von 2,87 Euro pro Kubikmeter. Die Gemeinde Heede hat in den vergangenen Jahren mit finanziellen Zuschüssen zur Existenzsicherung der Familienbildungsstätte Elmshorn beigetragen. Das setzt sie auch 2017 fort. Der gewährte Zuschuss beträgt 88,15 Euro.


Gartenbaubetrieb wird nicht erweitert


Des Weiteren sprach sich das Gremium für die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zur zweiten Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet nördlich der Hoffnunger Chaussee (L 75) und westlich der Gemeindestraße Heeder Tannen aus: Dort war die Erweiterung eines Gartenbaubetriebes vorgesehen. Das Projekt wird nicht weiter verfolgt, da der Inhaber jetzt anderen Plänen nachgeht. „Bei der Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses handelte es sich nur um eine Formalie“, befand Bürgermeister Reimer Offermann.

Beschlossen hat die Gemeindevertretung die Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Heede für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr. Hintergrund ist die erfolgte Änderung des Brandschutzgesetztes Schleswig-Holstein durch den Landtag, womit die Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehren auf eine rechtssichere Basis gestellt wurden.

Da die Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr ein Sondervermögen der Gemeinde darstellt, musste eine diesbezügliche Satzung erlassen werden.






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