Hauptausschuss : Hallengebühr doch nicht vom Tisch

Etwa 80 Bürger verfolgten die Sitzung.
Etwa 80 Bürger verfolgten die Sitzung.

Verwaltung soll mit Sportvereinen über Beteiligung an den Kosten verhandeln.

shz.de von
28. Januar 2015, 12:00 Uhr

Barmstedt | In Sachen Nutzungsgebühren für die Barmstedter Sportstätten ist alles wieder offen: Der Hauptausschuss hat am Montagabend beschlossen, dass die Verwaltung mit den Vereinen darüber sprechen soll, ob – und wenn ja, wie – die Vereine „angemessen“ an den Kosten für die Hallen beteiligt werden können. Die Gespräche sollen ergebnisoffen geführt werden. Der Beschluss fiel einstimmig bei einer Enthaltung (BALL). Zuvor war der Antrag der FWB, keine Gebühren einzuführen, mehrheitlich abgelehnt worden: FWB und BALL hatten mit drei Stimmen dafür, CDU, SPD und Grüne mit fünf Stimmen dagegen votiert.

Die Politiker revidierten mit dem Beschluss die Entscheidung aus dem Sportausschuss, der mit knapper Mehrheit gegen die Einführung der Gebühren gestimmt hatte. Für dieses Jahr sei das Thema damit vom Tisch“, sagte Verwaltungssprecher Wolfgang Heins gestern auf Anfrage der Barmstedter Zeitung. Wie es dann weitergehe, müssten die Gespräche und weiteren Beratungen in den Ausschüssen zeigen. Bislang hatte die Verwaltung vorgeschlagen, dass die Vereine sich mit etwa 21.500 Euro an den Kosten für Energie, Strom und Wasser in den Sporthallen beteiligen sollen. Das hätte für jedes der 1000 erwachsenen Mitglieder etwa zwei Euro zusätzlich pro Monat bedeutet.

CDU, Grüne und SPD verteidigten eine Gebühr mit dem Argument, dass auch die Vereine sich an der Sanierung des städtischen Haushalts beteiligen sollten. „Niemand spricht Ihnen Ihr großes Engagement ab“, sagte Marina Quoirin-Nebel (Grüne). „Aber in Anbetracht der Haushaltslage wäre eine angemessene Beteiligung an den Betriebskosten gut.“ Insgesamt verursachen die Vereine laut Verwaltung etwa 158.000 der 271.000 Euro Gesamtkosten. Annette Bremer-Wilms (SPD) erklärte, auch die Stadt habe viel für die Vereine getan. „Und das Defizit sollte von allen Bürgern getragen werden.“ Die Stadt stehe „mit dem Rücken zur Wand“, sagte Ernst-Reimer Saß (CDU) mit Verweis auf die zunehmende Verschuldung, die Ende 2015 bei 4,6 Millionen Euro liegen werde. Wenn die Fünf-Millionen-Grenze erreicht sei, „dann können wir hier nicht mehr darüber diskutieren, ob wir Gebühren einführen wollen oder nicht. Dann kommt die Kommunalaufsicht, und wir werden es müssen.“

Die Gebühreneinnahmen würden das Defizit lediglich um 0,5 Prozent reduzieren, sagte Helmut Welk (BALL) – „und dabei sind die Verwaltungskosten nicht berücksichtigt“. Die BALL unterstütze daher die „berechtigte Gegenwehr der Vereine gegen diese Form des Sozialabbaus“. In Anbetracht des ständig steigenden Fehlbedarfs seien die 21.500 Euro „ein Kleckerbetrag“, meinte Michael Schönfelder (FWB). Die Haushaltsmisere liege „woanders begründet, etwa in den Verwaltungskosten“. Bezüglich der durch die Sportvereine verursachten Kosten wolle er „keine Erbsen zählen, sondern mich durch den Verzicht auf Gebühren für ihre ehrenamtliche Arbeit bedanken“ – was ihm lautstarken Applaus der etwa 80 Zuhörer einbrachte.

BMTV-Vertreter Joachim Baasch bezeichnete die Entscheidung des Ausschusses als „Unentschieden. Es hätte schlimmer kommen können, aber wir hatten uns natürlich eine Wiederholung des vorherigen Beschlusses erhofft.“ Er kündigte an, die Vereine wollten weiterkämpfen und erreichen, dass das Land die Erhebung von Sporthallennutzungsgebühren ausschließt. Zurzeit findet sich die Position in einem Katalog, in dem Kommunen Maßnahmen zur Haushaltssanierung vorgeschlagen werden. „Es ist völlig verkehrt, darin die Arbeit gemeinnütziger Vereine aufzunehmen“, sagte Baasch. Zudem sei das Thema nur dadurch in Barmstedt auf den Tisch gekommen. „Falls es da nicht aufgetaucht wäre, wäre hier doch keiner auf diese Idee gekommen.“

Gemeinsam mit dem SSV Rantzau und dem FC Heede werde sich der BMTV demnächst direkt ans Land wenden und „unsere Positionen noch einmal darlegen“, sagte Baasch. „In Barmstedt führen wir doch nur einen Stellvertreterkampf.“

Hauptausschussmitglied Hans-Christian Hansen (SPD) hatte sich wegen seines Postens als Vorsitzender des SSV Rantzau für befangen erklärt und nahm an den Beratungen und Abstimmungen nicht teil. Günter Thiel (BALL), der im Vorstand des SSV aktiv ist, ließ sich von Helmut Welk vertreten. Das sei rechtlich möglich, erklärte Fachamtsleiter Heinz Scharrel. Theoretisch hätten beide auch mit beraten und abstimmen dürfen, denn sie seien auch „Mitglied einer betroffenen Bevölkerungsgruppe“ und fielen damit unter eine Ausnahmeregelung. Beide verzichteten aber auf dieses Recht.
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