zur Navigation springen

„Das Gesetz deckt nicht alles ab“ : Frackingfreies Auenland fordert ein ausnahmsloses Fracking-Verbot

vom
Aus der Redaktion der Barmstedter Zeitung

Die Bürgerinitiative kritisiert den Beschluss des Bundestags und fordert ein ausnahmsloses Fracking-Verbot.

Brande-Hörnerkirchen | Die Bürgerinitiative (BI) „Frackingfreies Auenland“ aus Brande-Hörnerkirchen kritisiert das im Bundestag verabschiedete Fracking-Gesetzespaket. „Damit ist die risikoreiche und gefährliche Technik zur Öl- und Gasförderung nicht – wie vielfach suggeriert – verboten“, teilte die BI in einer Pressemitteilung mit. In bestimmten Lagerstätten sei sie sogar ausdrücklich erlaubt. Kritiker würden das Gesetz als Mogelpackung bezeichnen, weil mit ihm weiterhin alle Risiken des Fracking in den Wind geschlagen werden würden. Die BI fordert nach wie vor ein ausnahmsloses Fracking-Verbot.

Der Bundestag hatte am vergangenen Freitag einen Koalitionskompromiss zu der Fördertechnik gebilligt. Demnach gilt ein unbefristetes Verbot des sogenannten unkonventionellen Fracking, bei dem Gas aus tiefen Gesteinsschichten wie Schiefer, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein durch Einpressen von Flüssigkeiten gefördert wird. Zu wissenschaftlichen Zwecken darf es Probebohrungen geben. Für das konventionelle Fracking sollen künftig strengere Auflagen gelten. Mit dem Kunstbegriff vom „konventionellen Fracking“ – einer Erfindung der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Olaf Lies (beide SPD), so die BI – hätten es die Fracking-Befürworter geschafft, insbesondere das Fracking im dichten Sandstein – Tight Gas und Tight Oil – nun ausdrücklich als genehmigungsfähig zu deklarieren, berichtet die Initiative in ihrer Mitteilung. Die Risiken und Gefahren der Fracking-Technik würden unabhängig von der Gesteinsart, aus der Öl oder Gas gefördert werden sollen, aber bestehen bleiben.

„Das Gesetz deckt nicht alles ab“, kritisiert BI-Sprecher Dirk Albrecht. In anderen Gesteinsschichten, die es auch in Schleswig-Holstein gebe, sei Fracking nicht verboten. „Und auch die Forschung ist nochmal ein Hintertürchen“, so Albrecht weiter, denn zum Thema Fracking gebe es bereits zahlreiche Erfahrungen aus den USA. Dass es eine Regelung nach monatelangem Ringen geben musste, sei logisch gewesen. Dennoch sei die Abstimmung sehr kurzfristig gekommen, so Albrecht.

Die Bürgerinitiative will sich künftig vor allem auf die Landesebene konzentrieren, berichtet Albrecht. So sollen unter anderem Volksinitiativen zu Verschärfung des Wasserrechts und des Handelsgesetzbuchs angestrebt werden. So soll zum Beispiel erreicht werden, dass Betriebsgeheimnisse von Unternehmen dann veröffentlicht werden, wenn – wie im Fall von Fracking-Maßnahmen – ein großes öffentliches Interesse besteht, so der Sprecher. Der politische Kampf auf Bundesebene habe nur wenig gebracht. Die Unterschriftenaktion, die die BI initiiert hatte, sei zum Petitionsausschuss gekommen, sagt Albrecht. „Sie sollte den Ministerien zur Stellungnahme vorgelegt werden.“ Gehört habe man aber nichts mehr.

Karte
zur Startseite

von
erstellt am 29.Jun.2016 | 13:00 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen