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Barmstedter Zeitung

11. Dezember 2017 | 03:42 Uhr

Barmstedt : Es muss noch mehr gespart werden

vom
Aus der Redaktion der Barmstedter Zeitung

Das Gemeindeprüfungsamt bemängelt zu hohe Ausgaben und zu geringe Einnahmen. Die Politiker sind sauer: „Investieren nur ins Notwendigste“.

shz.de von
erstellt am 29.Aug.2014 | 12:00 Uhr

Barmstedt | Barmstedt muss die Hundesteuer weiter erhöhen, Gebühren für die Nutzung der Sporthallen erheben, Ausschüsse zusammenlegen, das Defizit der Volkshochschule senken und die Zuschüsse an die Sportvereine reduzieren: Das empfiehlt das Gemeindeprüfungsamt (GPA) der Stadt in seinem Bericht für das Haushaltsjahr 2013. Die Maßnahmen seien nötig, damit Barmstedt eine höhere Fehlbedarfszuweisung vom Land erhält.

Der Zuschuss in Höhe von 200.000 Euro für den Bau der BMTV-Gymnastikhalle sei „nicht nachvollziehbar und hätte mit der Anhebung der Mitgliedsbeiträge verknüpft werden können“, schreibt das GPA. Bemängelt werden auch der Zuschuss ans Saturn-Kino für den Kauf eines Digitalprojekts (20.000 Euro) sowie die Zuschüsse an die Schützengilde (1970 Euro) und den Schäferhundverein (5230 Euro).

Die Prüfer merken zudem an, dass der Gewinn der Stadtwerke seit Jahren sinkt, während das Hallenbad jedes Jahr unverändert einen Verlust in Höhe von etwa 250.000 Euro aufweist. „Eine Schließung des Bades würde die Gewinnsituation der Stadtwerke verbessern“, so das GPA. Allerdings „würde auch ein geschlossenes Bad Kosten verursachen“. Defizitär waren außer dem Hallenbad und der Volkshochschule (minus 30.500 Euro) unter anderem der Wochenmarkt (minus 54.800 Euro), das Humburg-Haus (minus 22.500 Euro), der Bauhof (minus 272.000 Euro), die Schulen (minus 975.000 Euro) und die Bücherei (minus 165.000 Euro).

Barmstedts Politiker fühlten sich durch den Bericht – über den im Hauptausschuss diskutiert wurde – ein wenig auf den Schlips getreten. „Vielleicht sollte das GPA unsere Selbstverwaltung übernehmen“, schlug Michael Schönfelder (FWB) vor. Die Prüfer täten so, als würden die Kommunalpolitiker das Geld gedankenlos zum Fenster hinauswerfen. „Aber wir haben uns über alle Entscheidungen Gedanken gemacht und können sie gut begründen.“ So sei etwa die neue Hundesteuer „ein Paket mit sozialer Komponente“. Das GPA kritisiert, dass Barmstedt für den ersten Hund nur 84 Euro verlangt und nicht – wie vom Land gefordert – 110 Euro. „Dafür kostet bei uns aber jeder weitere Hund mehr, als das Land vorgibt“, sagte Schönfelder. Auch die Kritik am Kino-Zuschuss ärgere ihn. „Wenn das GPA das Sagen hätte, hätten wir kein Kino mehr.“

Der Vorschlag des GPA, politische Ausschüsse zusammenzulegen, sei „fast eine Kränkung“, so Schönfelder. „Wenn man sieht, dass schon der Bauausschuss bis 23.30 Uhr tagt, ist das absolut nicht zumutbar.“ Über die Volkshochschule allerdings „sollten wir uns Gedanken machen. Mit 46 Prozent ist der Deckungsgrad in der Tat sehr gering.“

Peter Gottschalk (FWB) erklärte, die vom GPA als zu hoch kritisierten Baukostenzuschüsse an die Sportvereine „haben wir gewollt“, und Günter Thiel (BALL) wies darauf hin, dass 80 Prozent der städtischen Schulden (aktuell knapp 18 Millionen Euro) auf „dringend notwendige Investitionen“ in Schulen, Sporthallen und Kitas zurückgingen. „Wir haben nicht über unsere Verhältnisse gelebt, sondern notwendige Dinge in Angriff genommen.“

Ernst-Reimer Saß (CDU) stieß die vom GPA ab 2015 empfohlene Erhöhung der Grundsteuer B (von 380 auf 390 Prozentpunkte) und der Gewerbesteuer (von 360 auf 370) sauer auf. „Das ist für die Ansiedlung weiterer Betriebe sicher nicht förderlich“, sagte er.

Der GPA-Bericht sei ein „peinliches Papier, das nicht über den Tellerrand hinausschaut“, sagte Thiel. „Einzig zutreffend ist die Feststellung, dass Kleinigkeiten den Barmstedter Haushalt nicht retten würden.“ Um das Defizit von etwa drei Millionen Euro zu verringern, seien die möglichen Mehreinnahmen „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Das sieht die SPD ähnlich. „Wir können kaum noch weitere Einnahmen generieren“, sagte Hans-Christian Hansen – stattdessen gelte: „Wir müssen uns über Einsparmöglichkeiten unterhalten, und dabei darf es keine Tabus geben.“

Auf Anregung der SPD stimmte der Ausschuss abschließend mehrheitlich dafür, einen Arbeitskreis einzurichten, der sich mit dem Thema Haushaltskonsolidierung befasst. Er soll aus Vertretern der Fraktionen und der Verwaltung bestehen.

Die Stadt Barmstedt hat beim Land für das Haushaltsjahr 2013 für die „Lücke“ im Verwaltungshaushalt eine Fehlbedarfszuweisung in Höhe von 582.000 Euro beantragt. Rund 87.600 Euro dieser Summe hätten aber durch Einsparungen und höhere Einnahmen vermieden werden können, schreibt das Gemeindeprüfungsamt, das die Anträge der Kommunen kontrolliert – damit wären nur noch 494.000 Euro zuwendungsfähig. Wie viel Geld Barmstedt letztlich aus Kiel erhält, wird voraussichtlich im November feststehen.  
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