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Barmstedter Zeitung

20. August 2017 | 04:18 Uhr

Es fehlt am notwendigen Geld

vom
Aus der Redaktion der Barmstedter Zeitung

Dialogreiches Treffen von Vertretern der Barmstedter Verwaltung und Politik mit dem Bundestagsabgeordneten Ernst Dieter Rossmann

Zu einem überaus intensiven Gedankenaustausch zur gegenwärtigen Situation Barmstedts kam es am gestrigen Vormittag im Rathaus der Schusterstadt. Der Anlass: Das Jahrestreffen von Verwaltung und Politik. Doch bevor Bürgermeisterin Heike Döpke (parteilos) und der Elmshorner Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann (SPD), der bei diesem Termin den Vertretern der Barmstedter Verwaltung als Gesprächspartner zur Verfügung stand, im Sitzungszimmer „Brande-Hörnerkirchen“ über dieses Gespräch resümieren konnten, kam es durch einen Fehlalarm im Haus zu einer unerwarteten Unterbrechung der Zusammenkunft.

Doch schon kurz danach erklärte Döpke den anwesenden Medienvertretern, dass die Zielsetzung dieses alljährlichen Treffens zwar vorrangig auf bundespolitische Inhalte ausgerichtet sei, sie aber festgestellt habe, dass Barmstedter Angelegenheiten, bei denen bundespolitische Entscheidungen durchaus eine nicht unwesentliche Rolle spielen, in den vergangen Jahren stark in den Fokus gerückt seien. So auch bei diesem Treffen, wo unter anderem die angespannte Finanzsituation der Stadt ein wichtiges Thema darstellte. Rossmann erklärt in diesem Zusammenhang, dass er deutlich erkannt habe, dass die Stadt sämtliche Sparpotenziale fair ausschöpfe, um die kommunale Leistungsfähigkeit und Lebensqualität am Ort zu erhalten. Doch jetzt stoße Barmstedt an Grenzen aufgrund struktureller Probleme, und es werde die Frage aufgeworfen: Kann man die Einnahmen noch erhöhen beziehungsweise eine gerechtere Finanzierungsstruktur schaffen? Eine klare Antwort darauf gab er nicht, räumte aber ein, dass auf jeder politischen Ebene darüber nachzudenken sei, wie man die Finanzierung für frühkindliche Betreuung und Bildung ausbaut.

In den vergangenen Jahren habe er regelmäßig in Barmstedt zu hören bekommen, dass im Hinblick auf Kindergartenplätze alles jeweils im Lot sei. Es wurden immer wieder Krippenplätze eingerichtet und der bundespolitische Ansatz, das Recht auf einen Platz in der Betreuung zu bekommen, wurde vor Ort in die Tat umgesetzt. Doch mittlerweile sieht die Situation anders aus: Der kommunale Anteil, um die damit verknüpften Kosten zu stemmen, ist nach oben geschnellt. Er beläuft sich auf eine Summe von rund 1,6 bis 1,7 Millionen Euro mit Steigerungsraten für den Haushalt der Stadt von 15 Prozent im Jahr 2014 und 20 Prozent im Jahr 2016.


„Überproportionale Steigerungen“


„Das sind überproportionale Steigerungen, die einerseits zeigen, wie stark der Bedarf an Kindertagesstättenbetreuung ist, aber auch verdeutlichen, was damit strukturell verbunden ist für eine nicht finanzstarke kleinere Stadt“. Rossmann betonte, dass seitens des Bundes deshalb zusätzliche Mittel an die Länder gegeben werden müssen, um die Kommunen nachhaltig in diesem Punkt zu unterstützen. Die direkte finanzielle Verbindung zwischen Bund und Kommunen sei aus verfassungsrechtlichen Gründen ja nicht möglich, so der Bundestagsabgeordnete in seinen Ausführungen, dem der Barmstedter Kostenaufwand in dieser Dimension bisher nicht bekannt war. Doch eine Lösung der Probleme der Stadt sei nur möglich, wenn die insgesamt angespannte Finanzsituation Barmstedt durch strukturelle Verbesserungen nachhaltig geändert würde – sprich: sich auch die Möglichkeit ergibt, beispielsweise mehr Gewerbesteuern einzunehmen. Michael Schönfelder von der Freien Wählergemeinschaft Barmstedt erinnerte in diesem Zusammenhang an die seit 2003 thematisierte Einrichtung eines Gewerbegebiets am Lutzhorner Verkehrskreisel an der Stadtgrenze.

„Wenn das von der Landesplanung damals genehmigt worden wäre, hätten wir heute ein komplettes Gewerbegebiet dort oben schon gehabt“, ist er sich sicher. Dass man in dieser Hinsicht aber am Ball bleiben will, erklärte Stefan Bolln von der Barmstedter SPD, die zu diesem Thema beabsichtigt, die Landesplanung erneut nach Barmstedt einzuladen.


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von
erstellt am 04.Mär.2016 | 12:25 Uhr

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