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Barmstedter Zeitung

22. August 2017 | 03:57 Uhr

Barmstedt : Es drohen höhere Steuern

vom
Aus der Redaktion der Barmstedter Zeitung

Entscheidung im Hauptausschuss: Grundeigentümer und Unternehmer müssen sich ab 2015 auf höhere Abgaben einstellen.

Barmstedt | Die Barmstedter müssen sich erneut auf höhere Steuern einstellen: Der Hauptausschuss hat am Dienstag mehrheitlich beschlossen, im kommenden Jahr die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer anzuheben. Die Hebesätze sollen jeweils um zehn Prozentpunkte steigen. Die Stadtvertreter müssen der Entscheidung noch zustimmen.

Die Erhöhung der Grundsteuer B von 380 auf 390 Prozentpunkte würde die Mehrheit der Hauseigentümer mit maximal zehn Euro pro Jahr belasten, erklärte Kämmerer Heinz Scharrel. „Das sind alle, die ein kleines Einfamilienhaus haben.“ Eigentümer land- und forstwirtschaftlicher Flächen müssten durch die gleiche Erhöhung mit fünf bis acht Euro Mehrkosten pro Jahr rechnen. Die Stadt würde insgesamt etwa 35.000 Euro mehr einnehmen. „Das entspricht ungefähr der Inflationsrate. Wir werden damit also den Fehlbetrag nicht senken, ihn aber zumindest nicht weiter erhöhen“, erklärte Scharrel.

Eine Anhebung der Gewerbesteuer von 360 auf 370 Prozentpunkte würde der Stadt etwa 38.000 Euro Mehreinnahmen in die Kasse spülen – vorausgesetzt, es wandert kein Betrieb ab. „Wir haben hier 108 Einzelunternehmer, aber die Hauptsteuerzahler sind die 70 Kapital- und Personengesellschaften“, sagte Scharrel. „Da müssen wir aufpassen, dass wir es mit der Erhöhung nicht übertreiben, denn manche Firmen können relativ problemlos ihren Standort wechseln.“

Die Gefahr, dass Betriebe abwandern könnten, sahen auch die Politiker. „Wenn uns deshalb ein, zwei große Steuerzahler verlassen, wäre es die Sache nicht wert“, sagte Ernst-Reimer Saß (CDU). Jürgen Busse (SPD) lehnte Erhöhungen ebenfalls ab. „Ob unser Defizit nun 1,78 oder 1,79 Millionen Euro beträgt, ist auch egal“, sagte er. „Wir retten uns nicht, indem wir schon wieder jedem Bürger in die Tasche greifen.“ Parteikollege Hans-Christian Hansen sah das anders: „Wenn wir nicht erhöhen, machen wir uns bei den Hundehaltern unglaubwürdig. Da hatten wir argumentiert, dass die Steuererhöhung nötig ist, damit wir mehr Fehlbedarfszuweisung vom Land erhalten. Das Gleiche gilt jetzt. Wenn wir den Haushalt sanieren wollen, haben wir keine andere Wahl.“

Bei der Abstimmung votierten sechs Ausschussmitglieder für die Erhöhungen. Busse und Claus-Peter Jessen (Grüne) stimmten dagegen. Die Stadtvertreter werden am Dienstag, 7. Oktober, über das Thema beraten.

Grundsteuer A wird in Barmstedt laut Verwaltung von 132 Steuerpflichtigen erhoben. Die Mehrheit (80) von ihnen zahlt bis zu 100 Euro Steuern pro Jahr. Grundsteuer B wird von 2826 Steuerpflichtigen erhoben. Die Mehrheit (3081) zahlt bis zu 500 Euro Steuer. An Gewerbesteuer zahlen die 108 veranlagten Einzelunternehmen und Personengesellschaften rund 510.000 Euro, die 70 Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften mit Beteiligung einer Gesellschaft bringen es auf rund 850.000 Euro.
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erstellt am 25.Sep.2014 | 10:00 Uhr

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