Barmstedt : Entwarnung für Radfahr-Gruppen

Kleinere Radfahrgruppen können weiterhin unbesorgt in die Pedale treten – ohne gewisse Tourabschnitte vorher genehmigen zu lassen.
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Kleinere Radfahrgruppen können weiterhin unbesorgt in die Pedale treten – ohne gewisse Tourabschnitte vorher genehmigen zu lassen.

SPD-Bundestagsabgeordneter Rossmann: Ausfahrten müssen nicht kostenpflichtig genehmigt werden.

shz.de von
29. Juli 2014, 16:00 Uhr

Barmstedt | Die Barmstedter Radfahrgruppe „Woopies“ kann weiterhin unbesorgt in die Pedale treten. Das hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann Organisatorin Ursula Vollstedt in einem Brief versichert. Vorher hatte die Seniorin einen offenen Brief an Rossmann, weitere Politiker, das Holsteiner Auenland und die Techniker Krankenkasse geschrieben. Der Grund: Die Radler waren über Berichte verunsichert, sie und andere Gruppen müssten möglicherweise jede Ausfahrt gebührenpflichtig genehmigen lassen.

„Das ist nicht so“, teilte Rossmann mit. Die Rücksprache mit dem Landesverkehrsministerium habe ergeben, dass auch die Nutzung von Landes- und Bundesstraßen ohne Fahrradwege durch die Gruppe in Ordnung sei, solange die Strecken möglichst nicht länger als fünf Kilometer sind. Entscheidend sei, dass es nicht über längere Strecken zu Verkehrsbeein-trächtigungen komme.

Auslöser der Verunsicherung war der ADFC-Landesvorsitzende Heinz-Jürgen Heidemann gewesen. Er hatte zur Europawahl im Kreis Steinburg eine Radtour mit zehn bis 60 erwarteten Teilnehmern organisiert, die teilweise über eine Landesstraße führen sollte. Die zuständige Behörde stufte die Tour als genehmigungspflichtig ein – genauso wie später das Landesministerium. Heidemann warnte Radtourenführer mit Verweis auf Paragraf 29 der Straßenverkehrsordnung davor, weitere Fahrten zu veranstalten. Seiner Ansicht nach nähmen es die Behörden mit der Genehmigungspflicht zu genau, wenn Teilabschnitte der Touren auf Landesstraßen zurückgelegt werden.

In seiner Mitteilung drückte Rossmann auch seine Freude darüber aus, dass das Land ab sofort in die Informationsoffensive gehen will. „In Kiel ist ein Leitfaden für Veranstalter von Radtouren in Vorbereitung. Und Minister Reinhard Meyer hat gegenüber den Kommunen deutlich gemacht, dass er sich wünscht, dass dort großzügig im Sinne der Veranstalter entschieden wird“, so der Bundestagsabgeordnete.

Ursula Vollstedt freut sich mit ihrer Gruppe über die guten Nachrichten. „Wir haben jetzt Sicherheit und wissen, was Sache ist“, so ihre Reaktion auf Rossmanns Antwort. „Es konnte ja keiner wissen. Es gab viel Wind und niemand wusste, woher er kam.“ Weitere Reaktionen auf den Brief habe sie bislang nicht erhalten. „Wir machen jetzt weiter so wie bisher“, berichtet die Barmstedterin. Sie habe außerdem Ernst Dieter Rossmann eingeladen, mit den „Woopies“ eine Fahrradtour zu unternehmen.

In Paragraf 29 der Straßenverkehrsordnung heißt es unter „Weitere Veranstaltungen“ unter anderem: „Erlaubnispflichtig sind Radtouren, wenn mehr als 100 Personen teilnehmen oder wenn mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen (in der Regel erst ab Landesstraße) zu rechnen ist.
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