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Stromversorgung in Bevern : Endlich herrscht Klarheit

vom
Aus der Redaktion der Barmstedter Zeitung

Die Gemeinde schließt mit den Stadtwerken Elmshorn einen neuen Wegenutzungsvertrag ab.

Nach einem relativ langem Prozedere ist es nun endlich geklärt: Für die Gemeinde Bevern steht fest, dass der neue Wegenutzungsvertrag Strom mit den Stadtwerken Elmshorn geschlossen wird. Das ist das Ergebnis der jüngsten Gemeinderatssitzung, bei der die Mitglieder des Gremiums einstimmig der Empfehlung des Finanzausschusses folgten, die bereits im vergangenen Juli entsprechend formuliert wurde.

Zum Hintergrund: Der bisherige Wegenutzungsvertrag Strom zwischen der Gemeinde Bevern und den Stadtwerken Elmshorn läuft am 31. März 2014 aus. Entsprechend rechtzeitig wurde das Verfahren zum Neuabschluss des Vertrages mit der Bekanntmachung über das Auslaufen des Vertrages im elektronischen Bundesanzeiger eingeleitet (wir berichteten). Unternehmen, die an dem Neuabschluss des Wegenutzungsvertrages interessiert sind, wurden aufgefordert, sich bis zum Jahresende 2012 dafür zu bewerben. Ein nicht so ganz einfaches Verfahren, denn es gibt zahlreiche Vorgaben, auf deren Einhaltung im weiteren Verlauf strengstens zu achten war. „Die Vergabe von Konzessionen durch Gemeinden hat in transparenten, diskriminierungsfreien Verfahren zu erfolgen“, erläutert Carola Warncke vom Amt Rantzau.

Die Gemeinden seien bei der Auswahl des Konzessionärs Zielen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) verpflichtet, das heißt im Klartext: Die Versorgung solle möglichst sicher, preisgünstig, verbraucherfreundlich, effizient und umweltverträglich vonstatten gehen. „Für den Neuabschluss des Wegenutzungsvertrages Strom der Gemeinde Bevern waren daher durch die Gemeindevertretung Auswahlkriterien mit entsprechender Gewichtung verbindlich festzulegen und ein Wegenutzungsvertrag im Entwurf zu verfassen, den die Bewerber erhielten, um daraufhin ihre Angebote erstellen und abgeben zu können“, so Warncke. Die Auswahl des zu konzessionierenden Unternehmens sollte daraufhin durch die Gemeindevertretung ausschließlich auf der Grundlage der zuvor festgelegten Kriterien erfolgen.

Während der Gemeinderatssitzung betonte der stellvertretende Bürgermeister Rainer Wieschendorf, dass der Finanzausschuss in dem gesamten Vergabeverfahren auf absolute Neutralität geachtet habe. „Die Angebote lagen dem Finanzausschuss ausschließlich in anonymisierter Fassung vor. Die Beurteilung der vorliegenden Angebote ist auf der Grundlage der beschlossenen und den Bewerbern bekannt gegebenen Vergabekriterien der Gemeinde erfolgt“, so Warncke weiter. Nach Vergabe der Punktzahlen in der letzten Finanzausschusssitzung habe ein Angebot 203 Punkte erzielt, das andere Angebot 229 Punkte. Wieschendorf erklärte, dass auch den Finanzausschussmitgliedern nach wie vor nicht bekannt war, welcher Bewerber die höhere Punktzahl erzielt hatte. Erst nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung wurde der künftige Wegenutzungsvertragspartner, die Stadtwerke Elmshorn, durch die Verwaltung bekannt gegeben.

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erstellt am 29.Aug.2013 | 00:01 Uhr

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