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Barmstedt : Eklat im Ausschuss: Sitzung fällt aus

vom
Aus der Redaktion der Barmstedter Zeitung

Bauausschuss: FWB kritisiert die Tagesordnung – Mehrheit stimmt für Abbruch. Die CDU spricht von „Blockadepolitik“.

shz.de von
erstellt am 02.Sep.2015 | 12:30 Uhr

Barmstedt | Montagabend, kurz vor 20 Uhr. Kommunale Halle in Barmstedt. Den Besuchern der Bauausschusssitzung steht die Ungläubigkeit ins Gesicht geschrieben. „Schilda.“ „Kindergarten.“ „Schlag ins Gesicht“, lauten die Kommentare. Kurz zuvor hat der Vorsitzende Ortwin Schmidt (CDU) verkündet, dass die Sitzung beendet sei – noch bevor die eigentliche Tagesordnung angefangen hat. Auf Antrag von Axel Schmidt (FWB) hatten fünf Mitglieder (FWB, BALL, Grüne) beschlossen, die Sitzung abzubrechen. Vier Politiker (CDU und SPD) votierten dagegen.

Zur Begründung hatte Axel Schmidt erklärt, die meisten Punkte hätte der Vorsitzende nicht auf die Tagesordnung setzen dürfen – etwa die Änderungen des Flächennutzungsplans (F-Plan). „Darüber sollte zuerst in überfraktionellen Arbeitsgruppen beraten werden“, sagte er. Eine entsprechende Beteiligung habe es aber nicht gegeben. Wie berichtet, sollte der Ausschuss über grundlegende Änderungen wie die Ausweisung neuer Gewerbe- und Wohngebiete beschließen – aber auch über Änderungen, die bereits seit eineinhalb Jahre bekannt seien. „Diese Vermischung passt nicht“, so Schmidt.

Kritik übte er auch an dem von der SPD als Tischvorlage eingebrachten Antrag, über eine Bebauung an der Großen Gärtnerstraße zu diskutieren. Das sei überflüssig, meinte Schmidt: Der Bauausschuss habe das Thema bereits einmal Ende Juni von der Tagesordnung genommen, „weil klar war, dass dort zurzeit kein Bedarf besteht“.

Auch die erneute Beratung über den Grundsatzbeschluss zur Baulandausweisung aus dem Jahr 2011 war Schmidt ein Dorn im Auge. Wie berichtet, hat die Verwaltung Bedenken angemeldet, ob der Beschluss rechtswirksam ist. Doch auch diese Diskussion könne man sich sparen, so Schmidt, denn Ende Juni habe der Bauausschuss mehrheitlich gegen die Aufhebung des Beschlusses gestimmt. „Da hilft auch nicht die erneute Aufnahme als Tagesordnungspunkt.“

SPD-Chef: „Es geht um persönliche Dinge“

Schließlich störten sich FWB, Grüne und BALL an der aus ihrer Sicht voreiligen Ausweisung eines Gewerbegebiet an der K  18. Es sei ihm nicht bekannt, dass Kreis und Land dem zustimmen würden, so Schmidt. Sollte sich das geändert haben, hätte die Verwaltung es offenbar versäumt, die Fraktionen zu informieren.

SPD-Fraktionschef Hans-Christian Hansen (SPD) war nach dem Antrag sichtlich erschüttert. „Das ist das erste Mal in 25 Jahren, die ich jetzt Kommunalpolitik mache, dass so etwas passiert“, sagte er. Er sei „maßlos enttäuscht, auch von den Grünen“. Seiner Meinung nach „geht es hier weniger um inhaltliche als um persönliche Dinge“. Hintergrund: Bevor Ortwin Schmidt den Bauausschuss 2013 als Vorsitzender übernahm, hatte Axel Schmidt das Gremium viele Jahre lang geleitet.

Auch Ortwin Schmidt zeigte sich von den Vorwürfen irritiert. „Das ist ziemlich starker Tobak“, sagte er. Konstruktive Diskussionen „im Sinne der Bürger“ hätten nicht stattfinden können. Aus seiner Sicht seien alles „wichtige Punkte, die alle etwas angehen. Ich sehe keinen Anlass, die jetzt wieder runterzunehmen.“

Die „Blockadepolitik“ von FWB, BALL und Grünen „schadet der Fortentwicklung Barmstedts“, so Schmidt. Änderungen des F-Plans seien dringend notwendig. „Barmstedt braucht neue Gewerbeflächen, da hiesige Betriebe sie nachfragen und die Stadt auf Einnahmen aus der Gewerbesteuer angewiesen ist.“ Den Antrag der SPD-Fraktion habe er aufnehmen müssen, „da es das Recht jeder Fraktion ist, Tagesordnungspunkte vorzuschlagen“. Im Übrigen seien die Argumente für eine Bebauung der brachliegenden innerstädtischen Fläche „nicht von der Hand zu weisen“. Die Aufhebung des Grundsatzbeschlusses für Baulandausweisung sei von der Verwaltung vorgeschlagen worden, erklärte Schmidt und fügte an: „Die CDU-Fraktion folgt der rechtlichen Auffassung.“

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