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Defizit im Haushalt : "Ein Übel, aber ein vertretbares"

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Aus der Redaktion der Barmstedter Zeitung

In Hemdingen werden dringend Mehreinnahmen benötigt: Die Gemeindevertretung hat nun Steuererhöhungen zugestimmt.

Die Gemeindevertretung hat den geplanten Steuererhöhungen in Hemdingen zugestimmt. So wird der Hebesatz der Grundsteuer A von 330 auf 360 Prozentpunkte, der Hebesatz der Grundsteuer B von 315 auf 340 Prozentpunkte und der Hebesatz der Gewerbesteuer von 330 auf 360 Prozentpunkte erhöht. "Niemand ist mit Steuererhöhungen glücklich", so Bürgermeister Hans-Hermann Sass (HWG). Die Gemeinde verspreche sich dadurch aber Mehreinnahmen in Höhe von 33.000 Euro für den defizitären Haushalt. Das sei laut Sass so beschlossen worden. Zwölf Gemeindevertreter hätten sich dafür ausgesprochen, eine Gegenstimme habe es gegeben.

Der Ergebnisplan schließt nach der Steuererhöhung mit einem Fehlbedarf von 155.400 Euro ab. "Es wird weniger", sagt Sass. Zudem habe man in den vergangenen Jahren mehrfach ein Defizit im Ansatz gehabt. "Am Jahresende stand dann trotzdem die schwarze Null. Wie es dieses Jahr wird, muss sich zeigen." Ziel sei es, das Defizit langfristig ausgleichen zu können. „Wir haben aber viele gesetzliche Aufgaben, denen man sich nicht entziehen kann“, so Sass weiter. Der Bewegungsspielraum im Haushalt halte sich in Grenzen. 60 Prozent des Geldes würden zum Beispiel in die Kreis- und Amtsumlage fließen.

Reinhold Mattai (SPD) sieht die Steuererhöhungen als ein „Übel, aber ein vertretbares“. Hinsichtlich des Haushalts habe über alle Fraktionen hinweg Einvernehmen bestanden, dass es so nicht weitergehen könne. „Es liegen viele Aufgaben vor uns – und viele Dinge kosten nun mal Geld“, sagt er. Aufgrund der Investitionen werde das Dorf auch attraktiver.

Ebenfalls erhöht werden die Hundesteuersätze, beschloss die Gemeindevertretung: Für den ersten Hund zahlen Halter jetzt 42 Euro (bisher 30 Euro), für den zweiten Hund 60 Euro (bisher 42 Euro) und für den dritten und weitere Hunde 84 Euro (bisher 60 Euro) sowie für gefährliche Hunde das achtfache der regulären Hundesteuer.

Kritik an dieser Entscheidung äußerte die CDU: „Wir wollen den Bürger nicht noch mehr belasten“, so der CDU-Abgeordnete Reimer Krohn auf Anfrage dieser Zeitung. Aus diesem Grund hätten die vier Gemeindevertreter der CDU gegen die Erhöhung der Hundesteuer gestimmt. Beim Haushalt habe man die höheren Steuerlasten mitgetragen, da das Geld unter anderem auch dafür eingesetzt werde, die Kinder vernünftig zu betreuen. „Grundsätzlich sind wir aber gegen eine Mehrbelastung der Bürger, man sollte lieber an anderer Stelle Kosten sparen“, sagte Krohn.

Zugestimmt hat die Gemeindevertretung ebenfalls der Umrüstung der Straßenlaternen . Etwa 40 Kofferlampen sollen neue Leuchtmittel erhalten, die bis zu 65 Prozent Energie einsparen. 2500 Euro sind dafür im Haushalt eingestellt.

Auch eine Personalentscheidung gab es während der Sitzung: So übernimmt Reimer Krohn (CDU) den Vorsitz des Wege-, Natur- und Umweltausschusses von Klaus Ramcke (CDU), der vor Kurzem zurückgetreten war.

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erstellt am 08.Jan.2014 | 16:00 Uhr

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