Barmstedt : Diskussionsabend zu Fracking

Diskutierten in Barmstedt mit etwa 50 Gästen (v. l.): Beate Raudies, Ernst Dieter Rossmann und Nina Scheer (alle SPD).
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Diskutierten in Barmstedt mit etwa 50 Gästen (v. l.): Beate Raudies, Ernst Dieter Rossmann und Nina Scheer (alle SPD).

SPD-Diskussionsabend zu Fracking in Barmstedt: Land- und Bundestagspolitiker zeigen Spannungsverhältnisse in Deutschland auf.

shz.de von
13. Mai 2015, 10:00 Uhr

Barmstedt | Fracking verbieten – aber wie? Wie komplex die politischen Vorgänge in Berlin sind, davon bekamen die Besucher der Veranstaltung „Umweltgefährdendes Fracking verhindern“ am Montagabend im Barmstedter Rathaus einen Eindruck. Die SPD im Kreis Pinneberg hatte zu dem Diskussionsabend eingeladen. „Wir müssen alle unseren Einfluss auch überregional nutzen“, sagte Barmstedts SPD-Ortsvereinsvorsitzender Stefan Bolln in seinem Schlusswort zu einem Fracking-Verbot. „Seien Sie weiter laut!“, gab er den etwa 50 Besuchern mit auf den Weg. „Politik ist doch sehr komplex“, so Bolln weiter. Daher sei es wichtig, denen den Rücken zu stärken, die die Bürger politisch vertreten. Dazu zählen zum Beispiel SPD-Landtagsmitglied Beate Raudies, die SPD-Bundestagsmitglieder Ernst Dieter Rossmann und Nina Scheer sowie Helge Neumann, Mitglied des SPD-Kreisvorstands. Sie informierten über aktuelle Entwicklungen zum Thema Fracking in Kiel und Berlin.

Raudies berichtete, dass es in Schleswig-Holstein ein starkes Votum gegen die Anwendung der Fracking-Methode gebe. „Wir setzen uns weiter dafür ein, dass das Bergrecht geändert und Fracking verboten wird“, sagte sie. „Das Beste wäre ein absolutes Fracking-Verbot, aber dafür gibt es im Bundesrat keine Mehrheit.“

Rossmann ging während seines Vortrags auf das Spannungsverhältnis in Deutschland anhand der Bundestagsdebatte vom 7. Mai ein. Dabei hatte zum Beispiel Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) betont, dass Erdgas-Förderung aus konventionellen Lagerstätten weiterhin möglich sein müsse – allerdings anders als bisher unter Berücksichtigung sehr viel strengerer Auflagen. 95 Prozent des Erdgases aus deutscher Förderung komme aus Niedersachsen.

Scheer, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, erläuterte, dass vor wenigen Monaten in Schleswig-Holstein der Erdöl-Förderzins erhöht worden sei. Daher sei es für Unternehmen unattraktiv, vor Ort zur fracken. „Das ist allerdings eine Momentaufnahme, keine rechtssichere Basis“, erklärte sie. Änderten sich die Bedingungen auf dem Weltmarkt, könne es auch in Schleswig-Holstein wieder attraktiver werden. „Es ist wichtig, dass wir ein Fracking-Verbot hinbekommen“, sagte Scheer. Auch sie wies auf das Spannungsfeld zwischen Fracking in konventionellen Lagerstätten wie Sandstein und Fracking in unkonventionellen Lagerstätten wie Schiefergestein hin. „Es ist eine Interessenvielfalt da, die im demokratischen Prozess wiedergefunden werden muss.“

Das Bundesberggesetz sei sehr antiquiert, so Scheer weiter. Es gehe davon aus, dass alle Rohstoffe, die genutzt werden können, auch ohne viele Hürden gefördert werden – das sei aber aus heutiger Sicht nicht mehr haltbar. „Es muss an die Umweltschutz- und Öffentlichkeitsbelange angepasst werden“, so Scheer. Während der Diskussion sprachen sich viele Besucher – darunter einige Mitglieder der Bürgerinitiative „Frackingfreies Auenland“ – nochmals deutlich gegen Fracking aus. Die Fracking-Betreiber seien die größte Gefahr für die Menschheit, so ein Besucher. „Was danach im Trinkwasser ist, ist nicht abzusehen.“ Zu Beginn der Veranstaltung hatte Barmstedts Bürgermeisterin Heike Döpke (parteilos) betont, dass Barmstedt 875 Jahre frackingfrei gewesen sei. „Das soll auch so bleiben“, sagte sie. „Es ist wichtig, dass das Thema nicht zur Ruhe kommt.“

Die Freie Wählergemeinschaft Westerhorn lädt für kommenden Mittwoch, 20. Mai, Gemeindevertreter der von den Aufsuchungserlaubnissen betroffenen Gemeinden zu einem Info-Abend in den Lindenhof, Bahnhofstraße 25, ein. Als Referenten eingeladen sind der Geologe und Nützener Gemeindevertreter Siegfried Sensch sowie RWE-Dea Pressesprecher Derek Mösche.
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