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Barmstedter Zeitung

17. Oktober 2017 | 21:27 Uhr

Bevern : Die Weichen für 2014 sind gestellt

vom
Aus der Redaktion der Barmstedter Zeitung

In der Sitzung der Beverner Gemeindevertretung ging es unter anderem um die geänderte Geschäftsordnung der Gemeindevertretung, die Bezuschussung der Familienbildungsstätte Elmshorn und die Verlängerung der Vereinbarung zwischen Bevern und Bullenkuhlen auf der Tagesordnung.

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erstellt am 13.Dez.2013 | 12:00 Uhr

Kurz vor Jahresschluss treten landauf, landab die Gemeindevertretungen zusammen, um nach eingehenden Beratungen in den zuständigen Ausschüssen wichtige politische Weichenstellungen für 2014 vorzunehmen. So jüngst auch in Bevern. Dort stand unter anderem die geänderte Geschäftsordnung der Gemeindevertretung (Neufassung), die Bezuschussung der Familienbildungsstätte Elmshorn, die Verlängerung der Vereinbarung zwischen Bevern und Bullenkuhlen, den Kindergarten „Die kleinen Biber“ betreffend, sowie die Haushaltssatzung 2014 auf der Tagesordnung.

Geschäftsordnung wird überarbeitet

Die Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung besteht seit mehr als 20 Jahren. Insbesondere die beiden Änderungen zum kommunalen Verfassungsrecht aus den Jahren 2012 und 2013 machen es erforderlich, diese zu überarbeiten, wofür das Beverner Kommunalparlament auch votierte. Das Gremium sprach sich außerdem dafür aus, dem Zuschussantrag der Familienbildungsstätte Elmshorn zur anteiligen Kostenübernahme an der Kindertagespflege (Werbung, Vermittlung, Beratung, Betreuung) in Höhe von 296,58 Euro zu entsprechen. Zur Existenzsicherung der Institution gewährt sie einen Zuschuss von 118 Euro.

Die Vereinbarung über die Finanzierung des Kindergartens in Bevern ist am 31. Juli dieses Jahres abgelaufen. Der Ausschuss für Jugend, Kultur und Soziales hatte sich mit diesem Thema beschäftigt und der Gemeinde Bullenkuhlen optional angeboten, die bestehende Vereinbarung um ein Jahr zu verlängern (Einarbeitungszeit der neuen Ausschussmitglieder) oder eine neue Vereinbarung (ab 1. August 2013) abzuschließen. Diese sieht vor, mit einem neuen Betriebskostenschlüssel zu arbeiten, da sich die Anzahl der Kinder auf 35 reduziert hat. Außerdem soll in der neuen Vereinbarung die automatische Verlängerung um 1 Jahr wieder aufgenommen werden.

Das Beverner Kommunalparlament beschloss, die bestehende Vereinbarung bis Ende 2014 zu verlängern, da sonst mitten im Jahr eine Neuberechnung, Auszahlung beziehungsweise Verrechnung der Zuschüsse an den Kindergarten Bevern erfolgen müsste. Für die Betreuung von Beverner Kindern unter drei Jahren bei Tagesmüttern übernimmt die Gemeinde einen monatlichen Zuschuss in Höhe von 50 Prozent der Kosten. Hintergrund dieses Beschlusses ist, dass seit dem 1. August 2013 jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz hat. Einige Gemeinden verfügen aber über keine eigenen Krippenplätze und verweisen deshalb an die Familienbildungsstätte zur Vermittlung an eine Tagesmutter.

26 100 Euro Fehlbetrag im Haushalt 2014

Die Haushaltssatzung 2014 der Gemeinde Bevern sieht wie folgt aus: Im Ergebnisplan werden die Erträge auf 724 300 Euro, die Aufwendungen auf 750 400 Euro, der Jahresüberschuss auf Null Euro und der Jahresfehlbetrag somit auf 26 100 Euro festgesetzt.

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