zur Navigation springen

Entscheidung : Die Stadtwerke werden umstrukturiert

vom
Aus der Redaktion der Barmstedter Zeitung

Die Mehrheit stimmt für das neue Modell. Die Bürgermeisterin wird geschwächt. Kritik gibt es an fehlendem Aufsichtsrat.

Barmstedt | Die Stadtwerke Barmstedt werden zum 1. Januar 2017 umstrukturiert. Nach langer Diskussion haben die Stadtvertreter mit den Stimmen von FWB, CDU und BALL dem mehrheitlich zugestimmt. Drei SPD-Politiker sowie die Grünen lehnten die Pläne ab; Jürgen Busse (SPD) enthielt sich. Während der Einwohnerfragestunde hatte Andreas Riedl, Gewerkschaft bei Ver.di, zuvor an die Politiker appelliert, sich die Entscheidung „noch einmal zu überlegen und sie zu verschieben. Aus unserer Sicht ist es nicht gut, ein tarifloses Unternehmen zu gründen.“

Wie berichtet, soll die Stadtnetze GmbH in den Eigenbetrieb Stadtwerke überführt werden. Die Vertrieb GmbH – mit Fred Freyermuth und Mareike Preuß als Geschäftsführer – bleibt bestehen. Das Modell habe steuerliche Vorteile und vereinfache interne Abläufe, argumentieren die Befürworter. Die Kritiker halten dagegen, dass kein Aufsichtsrat vorgesehen ist und somit keine wirksame Kontrolle gegeben sei. Zudem verliere Bürgermeisterin Heike Döpke (parteilos) an Einfluss, weil sie in der Gesellschafterversammlung kein Stimmrecht mehr haben wird.

Gewerkschaftssekretär Andreas Riedl bat darum, die Entscheidung zu vertagen.
Gewerkschaftssekretär Andreas Riedl bat darum, die Entscheidung zu vertagen. Foto: eme

Dafür werde die Rolle der Politik gestärkt, wie Peter Gottschalk (FWB) erklärte. „Der Werkausschuss kann immer eingreifen und zum Beispiel auch bestimmen, ob Mitarbeiter eingestellt werden oder nicht.“ Ein Aufsichtsrat sei daher nicht nötig. „Den haben wir jetzt auch nicht, und es hat nie jemanden gestört.“ Henning Behrens (CDU) und Günter Thiel (BALL) ergänzten, einen Aufsichtsrat könne man gegebenenfalls später noch einführen. „Das können wir uns immer noch überlegen“, sagte Behrens. Döpke werde geschwächt, räumte er ein. Vor dem Hintergrund aber, dass ihr Verhältnis zu Freyermuth nicht gut sei, trage das vielleicht zur Entspannung bei. „Wir stehen hinter der Stärkung des Werkausschusses.“

Döpke selbst erklärte, sie werde durch die neue Struktur „aus der Verantwortung für die Stadtwerke ausscheiden“. Diese werde künftig ausschließlich bei der Geschäftsführung und den politischen Ausschüssen liegen. Dienstvorgesetzte des Werkleiters werde sie aber bleiben, wie Stadtsprecher Wolfgang Heins gestern auf Anfrage erklärte. „Damit kann sie weiterhin rügen oder darauf hinweisen, dass etwas rechtlich nicht in Ordnung ist.“

Claus-Peter Jessen (Grüne) bemängelte den fehlenden Aufsichtsrat. „Und die Gesellschafterversammlung ist eben nicht stark – weil dort die Arbeitnehmer nicht vertreten sind.“ Die – zurzeit etwa 80 – Mitarbeiter, die „maßgeblich am Erfolg der Stadtwerke beteiligt sind“, nicht einzubeziehen, sei „nicht hinnehmbar“. Hans-Christian Hansen (SPD) erklärte, eine „wirksame Kontrolle“ sei allein durch den Werkausschuss nicht zu gewährleisten. Zudem sei die fehlende Tarifbindung der Vertrieb GmbH problematisch. Freyermuth erklärte dazu, alle Mitarbeiter würden übertariflich bezahlt. „Eine untertarifliche Bezahlung ist nicht angedacht, und sie würde auch nicht funktionieren.“ Auf Jessens Frage, ob er ausschließen könne, Mitarbeiter in der Vertrieb GmbH einzustellen, entgegnete er, er habe keine Glaskugel. „Eine solche Entscheidung liegt bei der Stadtvertretung“, erklärte Christian Kahns (FWB).

Gottschalk erklärte, geänderte rechtliche Rahmenbedingungen hätten eine Neuausrichtung der Stadtwerke notwendig gemacht. Die FWB stimme dem künftigen Modell „vorbehaltlos zu“. Es habe sich „als das optimale herauskristallisiert, das von Anwälten, Wirtschaftsprüfern, dem Finanzamt und der Kommunalaufsicht genehmigt wurde“, wie Behrens betonte.

Karte
zur Startseite

von
erstellt am 15.Dez.2016 | 16:15 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen