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Fracking in Barmstedt : Die Stadt verzichtet auf eine Klage

vom
Aus der Redaktion der Barmstedter Zeitung

Zu geringe Erfolgsaussichten bei zu hohen Kosten: Hauptausschuss lehnt Gerichtsverfahren ab. Nützen und Alveslohe klagen.

Barmstedt | Mit dem Widerspruch gegen die Aufsuchungserlaubnis für die Erlaubnisfelder Bramstedt und Elmshorn war die Stadt Barmstedt in dem Bemühen gescheitert, dort eine mögliche Erdölförderung zu verhindern. Doch obwohl die Politik sich nach wie vor einig ist, dass sie die umstrittene Fördertechnik Fracking ablehnt, wird die Stadt nicht gegen die Ablehnung des Widerspruchs klagen: Das hat der Hauptausschuss am Dienstag beschlossen.

Eine Klage hätte zu wenig Aussicht auf Erfolg, sagte der Ausschussvorsitzende Peter Gottschalk (FWB). „Außerdem würde sie 15  000 bis 25  000 Euro kosten.“ Beides habe der mit der Thematik befasste Rechtsanwalt Wilhelm Mecklenburg der Stadt mitgeteilt. „Wir haben keine Chance, weil wir nicht direkt betroffen sind“, so Gottschalk. Dank der Aufsuchungserlaubnis darf das Unternehmen PRD Energy die Felder Elmshorn und Bramstedt – in dem Barmstedt liegt – auf Erdölvorkommen untersuchen. Eine Genehmigung zur Förderung des Rohstoffs ist das jedoch nicht. Barmstedt liegt zwar innerhalb des Erlaubnisfeldes, auf Stadtgebiet würde aber nicht nach Öl gesucht.

Die Kosten für eine Klage stünden in keinem Verhältnis zu deren Erfolgsaussichten, sagte Hauke Johannsen (CDU). „Die sind gering bis Null. Da gewinnen nur die Anwälte, und das Geld ist woanders besser aufgehoben.“ Günter Thiel (BALL) sah es ähnlich. „Es ist fraglich, ob es sich lohnt, dagegen vorzugehen. Meiner Ansicht nach hätte die Klage nur einen symbolischen Wert.“ Die Kommunen müssten politisch gegen Fracking vorgehen, sagte Thiel. „Es wäre sinnvoller, die 25.000 Euro in Flugblätter zu investieren.“

Zwei Gemeinden aus dem Kreis Segeberg haben anders entschieden: Nützen und Alveslohe werden gegen die Ablehnung ihrer Widersprüche klagen. Die Gemeinden im Amtsbezirk Hörnerkirchen voraussichtlich nicht: „Die Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen hat gerade beschlossen, sich nicht an einer Klage zu beteiligen, und die drei anderen Gemeinden werden es wohl auch nicht tun“, berichtete Michael Lantau (Verwaltung).

Barmstedt hält sich aber noch eine Option offen: Sollte eine direkt betroffene Kommunen klagen, würde die Stadt sich eventuell an den Prozesskosten beteiligen. Diesem Vorschlag stimmte der Hauptausschuss einstimmig zu.

Mehr Widerstand forderte Rainer Weitz, der sich während der Einwohnerfragestunde zu Wort meldete. Fracking müsse „bundes- und europaweit verboten werden“, sagte er. „Sie müssen da mehr Druck machen!“ Die Stadt tue schon „das Möglichste“, erwiderte Gottschalk. „Jedem von uns ist klar, dass die Technik nicht hunderprozentig beherrschbar ist und Risiken für das Grundwasser bestehen. Deshalb haben wir uns auch einvernehmlich dagegen ausgesprochen. Mehr können wir im Moment nicht tun.“

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erstellt am 19.Mär.2015 | 10:02 Uhr

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