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CDU in Barmstedt : Die Stadt muss dringend sparen

vom
Aus der Redaktion der Barmstedter Zeitung

Barmstedts Christdemokraten fordern, den Rotstift in allen Bereichen anzusetzen. Neue Wohn- und Gewerbegebiete im Norden.

Barmstedt | Ob im Jugendzentrum, bei der Feuerwehr oder der Flüchtlingsunterbringung: Die Barmstedter CDU mahnt weitere Sparmaßnahmen an, um den Haushalt zu sanieren. „Wir haben es überall versucht, immer wieder darauf hingewiesen und hatten dabei auch keine Angst, uns unbeliebt zu machen“, sagte der Stadtverbandsvorsitzende Ortwin Schmidt. Doch „einige Fraktionen in der Stadtvertretung scheinen den Ernst der Lage nicht realisiert zu haben“. Die Sparvorschläge der CDU würden abgelehnt, und die überfraktionelle Arbeitsgruppe tage nur selten und komme nicht zu nennenswerten Ergebnissen.

Der Barmstedter Haushalt sei in desolatem Zustand, erklärte Schmidt während der Jahreshauptversammlung des Stadtverbands. „Das Defizit steigt so stark an, dass es bereits 2016 über die Fünf-Millionen-Grenze zu rutschen droht.“ Barmstedt werde dann als Konsolidierungsfall unter den Rettungsschirm des Landes geraten. Die Folge wäre, dass die Stadt in ihrem finanziellen Entscheidungsspielraum stark eingeschränkt wäre. So würde das Land Barmstedt unter anderem vorschreiben, mehr Einnahmen zu erzielen – etwa durch Steuererhöhungen oder die Einführung von Parkgebühren. Letztere würde die CDU zumindest für die Parkplätze am Rantzauer See grundsätzlich mittragen, sagte Schmidt. „ Da darf es keine Denkverbote geben.“

Auch beim Thema Wohn- und Gewerbegebiete müsse Barmstedt vorankommen, forderte Schmidt. Für entsprechende Änderungen des Flächennutzungsplans lägen „reelle Vorschläge auf dem Tisch, die im Bauausschuss hätten diskutiert werden können“. Das sei aber „durch zweifelhafte Blockadeaktionen“ von FWB, BALL und Grünen verhindert worden. „Aber die Diskussion muss kommen, denn wir brauchen eine Weiterentwicklung sowohl für Gewerbeflächen als auch für Wohnungsbau. Die Nachfrage ist da.“

Neue Baugebiete könnten im Norden westlich entlang der Lutzhorner Landstraße entstehen, so Schmidt. „Allerdings muss man auf dem Teppich bleiben und kann nicht, wie von der SPD vorgeschlagen, riesige Flächen auf einmal ausweisen. Das hätte fatale Folgen für unsere Infrastruktur und würde auch nie so genehmigt werden.“ Für Gewerbe würden sich Flächen nördlich des Friedhofs und „perspektivisch“ an der K18 anbieten. „Das verfolgen wir weiterhin“, sagte Schmidt.

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung wählten die CDU-Mitglieder auch ihren neuen Vorstand. Vorsitzender bleibt Ortwin Schmidt. Als Stellvertreter wurden Hans-Robert Petersen und Ernst-Reimer Sass wiedergewählt. Kassenwart bleibt Tim Tonder, Schriftführerin Susanne Schmidt. Beisitzer sind Dietrich Tetz, Michel Jouvin, Uwe Runge und Hauke Schmidt. Hugo Sättler wurde für 40-jährige Mitgliedschaft in der CDU geehrt.
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erstellt am 09.Okt.2015 | 10:00 Uhr

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