zur Navigation springen

Aufwandsentschädigung in Barmstedt : Die Politiker verzichten auf mehr Geld

vom
Aus der Redaktion der Barmstedter Zeitung

Erhöhung nur für Barmstedts Bürgervorsteher. Alle Posten liegen weiterhin unter dem Höchstsatz.

shz.de von
erstellt am 17.Jun.2016 | 13:00 Uhr

Barmstedt | Barmstedts Bürgervorsteher Christian Kahns (FWB) und seine Stellvertreter Henning Behrens (CDU) und Annette Bremer-Wilms (SPD) erhalten ab Juli mehr Geld: Fast alle Stadtvertreter haben zugestimmt, die Aufwandsentschädigungen zu erhöhen. Kahns wird demnach künftig 350 statt 250 Euro pro Monat, Behrens 70 statt 50 und Bremer-Wilms 35 statt 25 Euro erhalten. Marina Quoirin-Nebel (Grüne) lehnte die Erhöhung als einzige ab. „Ich denke, wir machen das alle ehrenamtlich und nicht wegen des Geldes“, sagte sie. Es gehe zwar „nur um kleine Beträge, aber ich möchte ein Signal setzen, dass wir das nicht mittragen“.

CDU- und FWB-Vertreter verteidigten die Anhebung. „Das Amt des Bürgervorstehers bringt einiges an Aufwand mit sich, und die Entschädigung wurde seit Jahren nicht mehr angepasst“, sagte CDU-Fraktionschef Hauke Johannsen. FWB-Fraktionschef Michael Schönfelder ergänzte, die letzte Erhöhung sei mindestens 26 Jahre her. „1990 hat der damalige Bürgervorsteher 500 DM bekommen. Seitdem ist es so geblieben.“ Und sei „objektiv betrachtet für die vielen Stunden Einsatz viel zu wenig“.

Ginge es nach dem Land, hätte die Anhebung noch höher ausfallen können. „Der Höchstsatz für Bürgervorsteher beträgt 517 Euro“, sagte Sven Werner (Verwaltung) gestern auf Anfrage dieser Zeitung. Generell hätten die Sätze für ehrenamtlich tätige Politiker gemäß der Landesverordnung ab dem 1. Januar dieses Jahres wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten um 7,7 Prozent steigen dürfen – wovon die Barmstedter Stadtvertreter aber keinen Gebrauch machten: Sie verzichten auf mehr Geld und liegen daher weiterhin unter dem vom Land erlaubten Höchstsatz (siehe dazu Info-Kasten).

Auch diese Zurückhaltung sei ein Grund, der Erhöhung für die Bürgervorsteher-Posten zuzustimmen, sagten Peter Gottschalk (FWB) und Ortwin Schmidt (CDU). „Alle Stadtvertreter verzichten, weil wir den Haushalt nicht weiter belasten wollen. Aber für die umfangreiche Arbeit des Bürgervorstehers werden wir die Erhöhung unterstützen“, sagte Schmidt. Als Bürgervorsteher sitzt Kahns der Stadtvertretung vor, beruft sie ein, vertritt ihre Belange gegenüber der Bürgermeisterin und vor Gericht, ist Ansprechpartner für Bürger, repräsentiert die Stadt bei offiziellen Anlässen und leitet und beruft Einwohnerversammlungen ein.

Kahns selbst enthielt sich bei der Abstimmung über „seine“ Aufwandsentschädigung – obwohl er das laut Gemeindeordnung nicht gemusst hätte, wie er erklärte. Barmstedts Kommunalpolitiker erhalten durchgängig weniger monatliche Aufwandsentschädigung, als es die Höchstsätze nach der Landesverordnung zulassen. Ein Überblick:

Bürgervorsteher: 350 Euro (Höchstsatz: 517 Euro)
Stellvertretender Bürgervorsteher: 70 Euro (104 Euro)
2. stellvertretender Bürgervorsteher: 35 Euro (52 Euro)
Erster Stadtrat: 150 Euro (162 Euro)
Stadtvertreter: 25 Euro (41 Euro) sowie zusätzlich 15 Euro / (23 Euro) pro Sitzung
Bürgerliche Mitglieder: 22,50 Euro (24 Euro)
zur Startseite
Karte

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen