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Bürgerbeauftragte zu Besuch : „Die Leute gehen zuerst ins Rathaus“

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Aus der Redaktion der Barmstedter Zeitung

Schleswig-Holsteins Bürgerbeauftragte Birgit Wille besucht zum ersten Mal die Barmstedter Verwaltung. Ihre Sprechstunde wird gut angenommen.

shz.de von
erstellt am 19.Feb.2014 | 12:00 Uhr

Barmstedt | Birgit Wille ist seit 13 Jahren „im Geschäft“. Sie absolviert landesweit etwa 45 Außensprechtage pro Jahr, war schon in Pinneberg, Elmshorn und Uetersen – nur in Barmstedt noch nie. Das hat sich jetzt geändert: Schleswig-Holsteins Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten bot im Rathaus zum ersten Mal eine Sprechstunde an. Die Resonanz sei groß gewesen, berichtete sie. „Es gab sechs Anmeldungen, und das reichte auch – ich will die Termine schließlich nicht im Zehn-Minuten-Takt abhandeln, sondern mir die Geschichten in Ruhe anhören.“

Die Geschichten: Das sind zum Beispiel Fragen von Bürgern, denen die Krankenkasse kein Krankengeld bewilligt, die vom Bund keine Erwerbsminderungsrente erhalten oder denen die Kommune keinen Krippenplatz für ihren Nachwuchs gewährt. Wille und ihre fünf Mitarbeiter – alle Juristen – versuchen, den Betroffenen zu helfen. „Unsere Hauptsparringspartner sind dabei die großen Behörden“, sagt Wille. „Manchmal klärt sich ein Fall in ein paar Stunden, manchmal dauert es Monate.“ Doch ob so oder so: Die Erfolgsquote ist hoch: 88 Prozent der jährlich etwa 3 800 Fälle werden zu Gunsten der Bürger gelöst.

Übertriebene Hoffnungen mache sie den Ratsuchenden aber nicht, betont Wille. „Wenn nichts geht, dann sage ich das auch. Manche Leute verrennen sich sonst.“ Auch vor Gericht müsse im Zweifel jeder selbst gehen. „Wir schreiben eine umfangreiche Stellungnahme, aber wir prozessieren nicht.“

Eines der wichtigsten Beratungsthemen sei das Wohngeld, so Wille. „Die Mieten ziehen nicht nur in der Stadt, sondern überall an – und das merken wir.“ Ein weiteres großes Thema sei die Finanzierung von Pflegeleistungen. „Nach dem Urteil, dass ein Sohn für seinen Vater die Heimkosten zahlen muss, obwohl der ihm jahrzehntelang den Kontakt verweigert hatte, standen bei uns die Telefone nicht mehr still“, berichtet Wille. Viele könnten sich diese Kosten nicht leisten. „Die haben selbst nur eine kleine Rente, müssen noch ein Haus abbezahlen, oder, oder, oder.“

Wille und ihre Mitarbeiter haben ein Büro in Kiel, das wochentags stets erreichbar ist (siehe Info-Kasten). Darüber hinaus bietet Wille in wechselnden Städten ihre Sprechstunden an, „und zur Not besuchen wir die Leute auch zu Hause“. Erste Ansprechpartner bei Problemen seien für die meisten Bürger aber ihre Rathäuser vor Ort, weiß Wille. „Denn den Leuten ist es egal, welche Behörde für ihren Rollstuhl zuständig ist. Die wollen ihn einfach haben.“ Umso wichtiger sei es, dass die Verwaltungsmitarbeiter „wissen, dass es uns gibt“. In Barmstedt dürfte das jetzt der Fall sein.

Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten ist telefonisch unter (0431) 9881240, per Fax unter (0431) 9881239 und per E-Mail an buergerbeauftragte@landtag.ltsh.de zu erreichen. Das Büro liegt in der Karolinenstraße 1 in Kiel.
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