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Barmstedter Zeitung

23. August 2017 | 21:42 Uhr

Windenergie : Die Gemeinden wollen mitreden

vom
Aus der Redaktion der Barmstedter Zeitung

In Bilsen und Heede sind vor Kurzem Akquisiteure unterwegs gewesen, die Flächen für Windkraftanlagen gesucht haben. Ursache dafür ist unter anderem ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Schleswig im Januar 2015.

Heede/Bilsen | Akquisiteure, die Flächen für Windkraftanlagen suchen, haben in den vergangenen Wochen in Teilen des Amtsbezirks Rantzau für Wirbel und auch Verwirrung gesorgt. So zum Beispiel in Heede: Wie Bürgermeister Reimer Offermann berichtete, klingelte ein Akquisiteur an der Haustür. Er habe ihm gesagt, dass die Gemeinde sich gegen Windkrafträder entschieden habe, so Offermann. „Der Herr wusste Bescheid. Er entgegnete mir, dass die Gemeinde nicht mehr gefragt werden müsse“, so der Bürgermeister, der Haustürgeschäfte dieser Art anrüchig findet. „Seriöserweise kündigt man vorher einen Besuch an“, sagte er.

Die Akquisiteure seien über Eigentümer und Flächen genauestens informiert gewesen, so Offermann. Es hätten ihn Landbesitzer aus Heede angerufen, die ebenfalls Besuch erhalten hatten. „Die haben aus den Ausführungen den Schluss gezogen, wir als Gemeinde wüssten Bescheid“, sagte Offermann. Er erfuhr auch, dass die Angesprochenen keine Auskunft über Geldsummen für die Verpachtung erhielten. „Ihnen wurde gesagt, das hänge vom Ertrag der Anlage ab“, sagte Offermann. „Eine Anlage kostet etwa 1,5 Millionen Euro. Das Geld muss ja auch für den Betreiber zuerst wieder reinkommen.“

Auch in Bilsen wurde an Haustüren geklingelt. Ein Anlagenbetreiber hatte sich mit der Bitte an Bürgermeister Peter Lehnert gewandt, sich als Gemeinde wohlwollend gegenüber Windkraftanlagen zu äußern. Hintergrund der Besuche in den Umlandgemeinden sind Entscheidungen, die bereits im vergangenen Jahr getroffen wurden. Nach einem Verordnungsentwurf vom Sommer 2015 müsse die Gemeinde nicht mehr zustimmen, wenn ein Landbesitzer seine Fläche an einen Betreiber von Windkraftanlagen verpachtet. Das Land habe dann das letzte Wort. Seitdem seien Vertreter durch die Gemeinden unterwegs und würden bei Flächenbesitzern mit der Aussicht auf gute Gewinne um die Verpachtung des Lands werben.

Stein des Anstoßes war eine Aufforderung des Landes an die Gemeinden gewesen, eine Regionalplanung zu Windenergieflächen aufzustellen. Erbauer von Windkraftanlagen und einige wenige Gemeinden, die sich nicht ausreichend berücksichtigt fühlten, klagten dagegen. Die Planung wurde vom Oberverwaltungsgericht am 20. Januar 2015 kassiert. Das Gericht bemängelte unter anderem, dass Gemeinderatsbeschlüsse oder Bürgerentscheide gegen Windkraftanlagen als Begründung gereicht haben, um Windkraft auf einer Fläche auszuschließen. „Jetzt kann jeder einen Antrag stellen“, so Offermann.

Bisher sei es so gewesen, dass die jeweiligen B-Pläne ausschlaggebend gewesen seien und das Gemeindeparlament entschied. „Jetzt wird die Gemeinde nicht mehr gefragt, die aber bei dem Bau eines jeden Schuppens eine Genehmigung erteilen muss“, ärgert er sich. „Das untergräbt die kommunale Gestaltungsmöglichkeiten. Wir haben hier keine Planungshoheit mehr.“ Dem Großkapital würde das Geld hinterhergeworfen, so Offermann.

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Er entgegnete mir, dass die Gemeinde
nicht mehr gefragt werden müsse.“

Reimer Offermann
Bürgermeister Heede
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Dass Windkraft eine saubere Energie und der Atomenergie vorzuziehen sei, stehe außer Frage, so der Heeder Bürgermeister. Es wäre eine Idee, dass sich Gemeinden zusammentun, um gemeinsam von einem Windrad Energie zu erhalten. „Das würde die Gemeinden in dieser Hinsicht autark machen.“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Lehnert steht als Bilsener Bürgermeister dem Planungsentwurf ebenfalls sehr skeptisch gegenüber. „Das Land kann allerdings nicht das Urteil des Gerichts aufheben. „Wir können ja nicht die Gewaltenteilung aushebeln“, sagte er. Aber: „Unsere Landtagsfraktion hat den Antrag gestellt, den Abstand der Anlagen bei der Errichtung zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich von 400 auf mindestens 500 Metern zu vergrößern. Im Innenbereich möchten wir den Abstand von 800 Metern auf mindestens 1200 Meter vergrößern.“ Mit den jetzigen Zahlen seien 7,8 Prozent der Landesfläche mit Windkrafträdern bei den erwähnten Auflagen bebaubar, mit dem Antrag wären es 1,5 Prozent Fläche.

Jörg Bülow, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des schleswig-holsteinischen Gemeindetags, sagte, der Bürgerwille solle bei den Entscheidungen berücksichtigt werden. Die Gemeinden seien dabei übergangen worden. „Wir fordern die Gemeinden auf, bis Mai ihre Wünsche zu äußern“, sagte er. „Die Landesregierung gibt den Gemeinden Gelegenheit, ein informelles Planungskonzept zu erstellen und beim Land abzuliefern.“ Wenn der Planungsentwurf etwa Ende August fertig sei, werde es kaum noch Änderungen geben. Seit Sommer 2015, so Bülow, gebe es allerdings im Landesplanungsgesetz ein Veränderungsgesetz, dass Anlagen nicht bis Mitte 2017 gebaut werden dürfen. Die Piratenpartei habe zudem ein Gesetzesentwurf eingebracht, mit dem sie das Landesplanungsgesetz ändern wollen. „Die Gemeinden sollen ihrer Meinung nach mehr Mitspracherecht erhalten“, so Bülow.

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hatte nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts angekündigt, wieder einen klaren, rechtssicheren Ordnungsrahmen für den Ausbau der Windenergie schaffen zu wollen. Derzeit werden die Abwägungsbereiche für Windenergienutzung in Schleswig-Holstein erarbeitet. In den Amtsbereichen Rantzau und Hörnerkirchen kommen laut Land derzeit Areale nördlich von Osterhorn und Bokel und einige kleine Flächen im Bereich zwischen Bevern, Bullenkuhlen und Heede in Frage. Ob diese Gebiete tatsächlich von der Landesplanung festgelegt werden, steht noch nicht fest. Auf die Werbung in den Gemeinden betreffs der Verpachtung von Land angesprochen, sagte Bülow: „Bei den Anlagenverkäufern herrscht jetzt Goldgräberstimmung.“

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erstellt am 28.Apr.2016 | 16:30 Uhr

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