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Wahlbenachrichtigung : „Dialogpost“ sorgt für Irritation in Barmstedt

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Die per Post verschickten Wahlbenachrichtungen zur Bundestagswahl von der Stadt Barmstedt werden manchmal nicht als solche erkannt. Die „Dialogpost“ wird zum Teil als Werbung angesehen.

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erstellt am 12.Sep.2017 | 10:59 Uhr

Barmstedt | Fast hätte Horst Schulz (Name geändert) den Brief weggeworfen: Über dem Adressfeld stand „Deutsche Post Dialogpost“, ein Absender war nicht erkennbar. „Üblicherweise wird so Werbung verschickt, und die stecke ich ungelesen in die Papiertonne“, sagt der Barmstedter.  Er habe den Brief dann aber doch geöffnet – und sich gewundert: Es war ihre – von der Stadt verschickte – Wahlbenachrichtigung. Auch die übrigen drei Familienmitglieder hätten ihre Wahlbenachrichtigungen  als „Dialogpost“ erhalten. Das sei zwar günstiger als ein Standardbrief, so Schulz.

„Aber ich denke, das geht gar nicht, auch wenn Barmstedt die Stadt mit den höchsten Schulden pro Kopf im Kreis Pinneberg ist. Wahlbenachrichtigungen sind keine Werbung, sondern sollten als wichtige Post identifizierbar sein.“ Da der Absender nicht im Adressfenster sichtbar gewesen sei, habe „die Verwechselungsgefahr mit plumper Massenwerbung bestanden“, meint Schulz.

Doch während der Barmstedter die Rechtmäßigkeit des Vorgangs – und damit eventuell der Bundestagswahl – anzweifelt, sieht Kreissprecher Oliver Carstens dafür keinen Anlass. „Das ist rechtlich vollkommen in Ordnung“, sagte er auf Anfrage unserer Zeitung. Begründung: Die Wahlbenachrichtigung sei lediglich eine „Erinnerung daran, dass bald Wahl ist“. Um seine Stimme im Wahllokal abzugeben, „braucht man sie nicht. Dafür reicht der Personalausweis.“ Anders sei es allerdings bei Briefwahlunterlagen, betont Carstens: „Die dürfen nicht als Dialogpost verschickt werden.“

Auch Post-Sprecher Martin Grundler sieht im Vorgehen der Stadt kein Problem. „Dialogpost bedeutet nicht automatisch Werbung“, erklärte er. Daher sei auch sichergestellt, dass alle Haushalte die Briefe erhalten – auch die, an deren Briefkasten  „Keine Werbung“ steht. Wie viel die Kommunen  durch die Dialogpost im Vergleich zum regulären Brief sparen, könne man nicht pauschal sagen, sagte Grundler.

„Das hängt von den Mengen und den Zusatzleistungen ab.“ Es seien aber vermutlich „nicht unerhebliche Beträge“. Ein regulärer Brief kostet 70 Cent, Dialogpost ab 28 Cent. Vermutlich in Anbetracht der Kosten „entscheiden sich fast alle Kommunen  dafür, die Wahlbenachrichtigungen als Dialogpost zu versenden“, sagte Grundler.

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