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Stadtvertretung in Barmstedt : Der Strom-Sozialtarif wird nicht erhöht

vom
Aus der Redaktion der Barmstedter Zeitung

Die Mehrheit lehnt den BALL-Antrag auf weitere Freimengen ab. Beratungen über Fischaufstieg sollen 2016 weitergehen.

Barmstedt | Strom der Stadtwerke Barmstedt wird ab Februar 2016 teurer, das Projekt Fischaufstiegshilfe zieht sich weiter hin, und die Beiträge zum Straßenausbau bleiben vorerst unverändert: Das sind drei wesentliche Ergebnisse aus der Sitzung der Barmstedter Stadtvertreter am Dienstagabend. Im Folgenden ein Überblick über die Beschlüsse.

Strompreiserhöhung

Ab Februar 2016 steigt der Strompreis für Kunden der Stadtwerke von 27,13 auf 27,84 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Für einen durchschnittlichen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 2500 kWh bedeutet das Mehrkosten von 17,85 Euro. Die BALL votierte dagegen und plädierte zudem dafür, den Sozialtarif aufzustocken. Er wurde 2009 von der Stadtvertretung eingeführt und ist rechtlich umstritten. Finanziell benachteiligte Personen erhalten jährlich 250 kWh Strom kostenlos. Weil diese Menge seit der Einführung nie erhöht worden, der Gegenwert aber „effektiv um 20 Prozent gesunken“ sei, sollte die Freimenge auf 350 kWh erhöht werden, sagte BALL-Fraktionschef Günter Thiel. Alle anderen Fraktionen lehnten das ab. „Die Mehrkosten müssten die Normalbürger tragen“, sagte Peter Gottschalk (FWB). Mit dem Sozialtarif komme die Stadt „den notleidenden Bürgern jetzt schon entgegen. Und es ist zumutbar, dass sie mit der Menge zurechtkommen.“
Fischaufstiegshilfe

Im seit mehreren Jahren schwelenden Streit um eine Fischaufstiegshilfe in der Krückau lehnten die Politiker es vorerst ab, einen Mäanderfischpass zu bauen. Da ein entsprechender Antrag bereits vom Land genehmigt war, hätte ein ,Ja’ der Stadt Zuschüsse in Höhe von 90 Prozent der Baukosten (etwa 500.000 Euro) gesichert, so die Verwaltung. Voraussetzung: Der erneute Antrag wäre bis Jahresende gestellt worden. Aus Sicht der Politik sprachen vor allem zwei Gründe dagegen: Zum einen „lösen wir mit einem Fischpass das Hochwasserproblem nicht“, wie Ernst-Reimer Saß (CDU) zu bedenken gab. Das sei nur mittels einer Sohlgleite möglich – für deren Bau die Stadt jedoch zurzeit kein Grundstück erwerben kann. Außerdem sei die Zeit bis Jahresende zu knapp, um sachgerecht zu beraten und die Bürger zu beteiligen, wie Claus-Peter Jessen (Grüne) und SPD-Fraktionschef Hans-Christian Hansen erklärten. „Das ist ein sensibles Thema, das breit diskutiert werden sollte“, sagte Jessen. Letztlich votierte eine Mehrheit gegen den Antrag.

Jetzt soll das Thema 2016 in den Fachausschüssen behandelt werden. „Wir fangen quasi bei Null an und wissen nicht, mit welcher Förderung wir in Zukunft rechnen können“, sagte Bürgermeisterin Heike Döpke (parteilos) dazu gestern. Sie würde „das Projekt gern zum Abschluss bringen. Aber ich habe auch immer gesagt, dass es eine Bürgerbeteiligung geben muss. Das wäre jetzt sehr kurzfristig gewesen.“
Straßenausbaubeiträg

Gute Nachrichten für Anlieger maroder Straßen, die demnächst ausgebaut werden sollen: Die Ausbaubeiträge werden vorerst nicht erhöht. Damit widersetzten sich die Politiker einer Empfehlung des Kreises, der darauf hinweist, dass die Stadt zurzeit nicht die Höchstbeiträge erhebt. Für Anliegerstraßen wären das 85 statt 75 Prozent, für Haupterschließungsstraßen 55 statt 50 und für Hauptverkehrsstraßen 35 statt 25 Prozent. „Auf Dauer werden wir an einer Erhöhung nicht vorbeikommen, weil uns sonst die Fehlbedarfszuweisungen gekürzt werden“, sagte Ortwin Schmidt (CDU). Das sei eine Milchmädchenrechnung, entgegnete Thiel: „Wenn wir höhere Beiträge nehmen, bekommen wir geringere Zuweisungen.“ Axel Schmidt (FWB) erklärte, die FWB würde sich einer Erhöhung „nicht verschließen. Aber wir sollten die Markt- und die Mühlenstraße noch passieren lassen, weil es für die schon Anhörungen gab.“ Anette Bremer-Wilms (SPD) wies darauf hin, dass der Ausbau der Danziger Straße, des Weidkamp und der Gebrüderstraße einst zurückgestellt worden sei. „Die wären sonst schon fertig, und jetzt wären sie von einer Erhöhung betroffen.“ Irgendwen werde es immer treffen, sagte Ortwin Schmidt. Auf Antrag der SPD wurde schließlich mehrheitlich beschlossen, das Thema im Bauausschuss zu beraten.
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erstellt am 10.Dez.2015 | 00:32 Uhr

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