Neubaugebiete : „Der Stadt entgehen Millionen“

Interessengemeinschaft prangert Abweichungen vom Grundsatzbeschluss an.

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24. November 2016, 12:00 Uhr

Barmstedt | Vier Ausnahmen vom Grundsatzbeschluss zur Baulandausweisung: Aus Sicht der Interessengemeinschaft (IG) Düsterlohe/Bornkamp/Am Forst sind das eindeutig zu viele. „Da wird die Ausnahme zur Regel, und der Stadt entgehen Millionen“, schreibt IG-Mitglied Werner Raven in einem offenen Brief. Wie berichtet, hat die Barmstedter Stadtvertretung in diesem Jahr vier Neubaugebiete – Große Gärtnerstraße, Düsterlohe/Bornkamp, Düsterlohe/Norderstraße und Nappenhorn/Jittkamp – ausgewiesen, ohne dass sich die Flächen in städtischem Eigentum befinden. Genau das aber ist der Hauptpunkt des Grundsatzbeschlusses, der 2011 von der Stadtvertretung gefasst und 2015 mehrheitlich bestätigt wurde.

Insgesamt gehe es bei den vier Baugebieten um eine Fläche von acht Hektar, so die IG. „Was hat die Stadt Barmstedt davon, wenn jetzt fremde Investoren den Grundstückseigentümern diese Flächen abkaufen, daraus dann Bauland machen und es mit großen Gewinnen an Bauwillige weiterverkaufen?“, so Raven. Bei einem Schuldenberg von etwa 20 Millionen Euro, den jeder Barmstedter mitzutragen habe, „müssen wir uns fragen, ob wir Bürger der Stadt diese Vorgehensweise verstehen können“, schreibt Raven und gibt gleich die Antwort: „Ich sage: Nein!“

Die Stadt könne es sich nicht leisten, 80.000 Quadratmeter Bauland fremden Investoren zu überlassen, meint die IG. Während die Gewinne beim Investor verblieben, müsste die Stadt die kompletten Folgekosten schultern: „Das sind die Kosten für den Straßenbau, die Kindergärten, die Kitas, die Schulen, die Feuerwehr, die Sportvereine und weiteres“, schreibt Raven. Nicht zu vergessen seien die Kosten für die Verwaltung und den Bauhof. Die Leidtragenden seien dann „die Bürger der Stadt, die für die immer größer werdenden Schulden aufkommen müssen“ – etwa, indem die Grundsteuer B, die Hundesteuer, die Gewerbesteuer und die Standgebühren auf Märkten erhöht werden.

Die Stadtvertreter sollten sich wieder auf den Grundsatzbeschuss besinnen und die schon gefassten Aufstellungsbeschlüsse der vier B-Pläne überdenken, fordert die IG. Die Stadt dürfe diese Einnahmequelle nicht aus der Hand geben, „und sie muss ihren Bürgern die Möglichkeit geben, Grundstücke zu für sie annehmbaren Preisen erwerben zu können“. An die Barmstedter appelliert die IG , die von ihnen gewählten Politiker darum zu bitten, den Grundsatzbeschluss einzuhalten. „Dafür wären wir sehr dankbar, denn es geht um unsere schöne und liebenswerte Stadt, die nicht im Schuldensumpf versinken soll.“

Zweifel äußert die IG auch am Verhalten von Bürgermeisterin Heike Döpke (parteilos). Gemäß Paragraf 43 der Gemeindeordnung hätte sie den Beschlüssen der Stadtvertreter widersprechen müssen, weil sie geltendes Recht verletzten, argumentieren sie. Doch das sei hier nicht gegeben, erklärte Stadtsprecher Wolfgang Heins auf Anfrage unserer Zeitung. „Wenn die Politiker von ihren eigenen Grundsätzen abweichen, dann ist das allein ihre Entscheidung. Als Verwaltung können wir da nur beratend zur Seite stehen.“ Döpke habe aber in Gesprächen mit allen Fraktionsvorsitzenden angeregt, den – umstrittenen – Grundsatzbeschluss auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen. Dafür müsste die Politik aber die Mittel zur Verfügung stellen, sagte Heins. „Und ganz billig ist sowas nicht.“

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