SPD Barmstedt : "Der Mindestlohn ist das Wichtigste"

Stunde der Entscheidung: Petra Krämer und Stefan Bolln geben ihre Stimme ab.
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Stunde der Entscheidung: Petra Krämer und Stefan Bolln geben ihre Stimme ab.

Die Barmstedter SPD stimmt über Koalitionsvertrag ab: Die Mehrheit der Genossen sieht ihre Ziele verwirklicht. Doch es gibt Vorbehalte gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

shz.de von
09. Dezember 2013, 12:00 Uhr

In der Barmstedter SPD zeichnet sich eine deutliche Zustimmung zur Großen Koalition ab: Die meisten Mitglieder, die jüngst im SSV-Vereinsheim über den Koalitionsvertrag abstimmen durften, haben ihm zugestimmt.

Der Barmstedter SPD-Vorsitzende Stefan Bolln sieht die wichtigsten Forderungen der SPD verwirklicht, allen voran den 8,50 Euro hohen Mindestlohn. Er sei einer der wichtigsten Korrekturen am Erbe der Regierung Schröder, der Feinschliff an der erfolgreichen Agenda 2010, sagte Bolln. „Der würde mehr als 33 000 Menschen im Kreis Pinneberg helfen“, konkretisierte er das Thema, das sich während der Diskussion als Herzensangelegenheit der Basis herauskristallisierte. „Für mich ist der Mindestlohn der wichtigste Punkt im Vertrag“, bemerkte Hans-Christian Hansen.

Auch andere SPD-Kernforderungen findet die Barmstedter Basis im Koalitionsvertrag wieder. Dazu gehören: Lebensleistungsrente, Entlastung der Kommunalfinanzen, mehr Mittel für die Bildung und die geplanten Regelungen zur doppelten Staatsbürgerschaft. Die Vorbehalte der Genossen betreffen denn auch weniger die Sachthemen als vielmehr die Person Angela Merkel als Koalitionspartnerin. „Ich habe Bauchschmerzen, denn die Merkel wollte ich da nicht mehr sehen“, sagt Jürgen Busse – der trotzdem zustimmt, weil er viele sozialdemokratische Anliegen durchgesetzt sieht. Petra Krämer ist kategorisch dagegen: „Ich möchte nicht der Juniorpartner von Angela Merkel sein.“

Gabriele Hackländer sieht die Sache so: „Falls wir die Große Koalition ablehnen, werden wir keinen Mindestlohn bekommen, sondern Neuwahlen.“

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