Amtsinhaber seit 2003 : Der Kreispräsident Burkhard E. Tiemann steht bei den übrigen Fraktionen in der Kritik

Kreispräsident Burkhard E. Tiemann ist wegen seiner Informationspolitik umstritten.
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Kreispräsident Burkhard E. Tiemann ist wegen seiner Informationspolitik umstritten.  

Tiemann selbst wäre bereit zum Weitermachen. Schon bei der vergangenen Wahl hatte er nur 25 von 49 Stimmen im Kreistag.

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27. Januar 2018, 14:00 Uhr

Kreis Pinneberg | Der Mann polarisiert wie kaum ein anderer Kreispolitiker: Die  einen finden Burkhard E. Tiemann prima – andere würde ihn am liebsten  aus dem Amt jagen. Der Christdemokrat ist seit 2003 Kreispräsident. Er schließt eine weitere Wahlperiode nicht aus. Die Entscheidung trifft zwar erst der noch zu wählende Kreistag. Doch die Aussichten, dass Tiemann  wiedergewählt wird, sind gering.

Üblicherweise hat die stärkste Fraktion im Kreistag das Recht, einen Kandidaten für den Posten des Kreispräsidenten vorzuschlagen. Seit 2003 ist das die CDU. In den Kreistagsfraktionen wird davon ausgegangen, dass sich daran bei der Kreistagswahl am 6. Mai nichts ändert. 2003, 2008 und 2013 war Tiemann auf CDU–Vorschlag gewählt worden. Beim letzen Mal  nur mit Hängen und Würgen. Gerade einmal 25 von 49 Kreistagsabgeordneten stimmten für ihn. 22 sagten nein, zwei enthielten sich. Außer von seiner eigenen Fraktion war der Kreispräsident von Burghard Schalhorn (KWGP) und der FDP gestützt worden.

Die Erklärung von Burkhard E. Tiemann

„Ich bin nun genau so lange Kreispräsident wie der legendäre Otto Stummer in den 70ern und 80ern – 15 Jahre lang. Die unsäglichen öffentlichen Verdächtigungen und Anschuldigungen im letzten Jahr anlässlich meines Besuches der Holocaust-Gedenkstätte im Anschluss an eine Dienstreise nach Polen haben mich sehr mitgenommen. Mit den vielen falschen Anschuldigungen ist ein Maß erreicht worden, dessen man sich im Ehrenamt eigentlich nicht aussetzen muss. Es kehrte erst Ruhe ein, nachdem das Rechtsamt mir einen blütenweißen Persilschein ausgestellt hatte.

Eigentlich wollte ich deshalb Schluss machen mit der Politik. Viele in meiner Partei haben Verständnis dafür. Andere haben mich gebeten, weiter zu machen. Inzwischen habe ich mich überreden lassen, zunächst für den Kreistag und auch in der Gemeinde Kummerfeld wieder zu kandidieren.

Ob ich aber ein Amt an exponierter Stelle anstrebe, hängt einmal davon ab, ob sich andere geeignete Kandidaten zur Verfügung stellen und letztendlich auch vom Wahlergebnis. Wenn die Partei ruft, werde ich aber weiterhin zur Verfügung stehen und meine Pflicht tun.

Den Kreistag sicher und souverän zu leiten, ist eines. Vieles in meinem breiten Tätigkeitsspektrum ist aber noch nicht zum Abschluss gebracht worden: Aus der Patenschaft für die Deutsche Minderheit in Dänemark haben sich großartige Verbindungen, insbesondere auf kulturellem Gebiet entwickelt, die jetzt aber noch umgesetzt werden müssen.

Die Partnerschaft mit dem russischen Rayon Selenogradsk hängt am seidenen Faden. Hier bemühe ich mich intensiv um Lösungsansätze. Die Erinnerungskultur an die Verbrechen des Nazi-Regimes muss im Kreis noch gefestigt werden, und ich arbeite daran, jungen Menschen mehr Kenntnisse über dieses dunkelste Kapitel Deutscher Geschichte zu vermitteln.

Letztendlich gilt es auch, die Würdigung des Dienstes ehrenamtlicher Helfer und Retter auf ein festes Fundament zu stellen. Das Ehrenamt zu stärken, ist für mich eine der wichtigsten Aufgaben in der Kommunalpolitik. Eigentlich ist da noch Arbeit für einige Jahre. Andererseits ist jeder ersetzbar.“

 

Das wird nicht wieder passieren. „Definitiv nicht“, sagte FDP-Fraktionschef Klaus G. Bremer auf die Frage, ob die Liberalen erneut für Tiemann stimmen würden. Auch von Schalhorn kommt ein klares Nein: „Normalerweise werden ja die Personalvorschläge der anderen Fraktionen abgenickt. Aber bei Tiemann ist nun Schluss.“

Der Kreispräsident hat, verkürzt dargestellt, zwei Aufgaben: Er repräsentiert den Kreis Pinneberg. Und er leitet  und bereitet die Sitzungen von  Kreistag und Ältestenrat vor. An der Wahrnehmung seiner Repräsentationspflichten gibt es keine Kritik. Aber intern hat es sich Tiemann mit vielen verscherzt. Die Hauptvorwürfe: Alleingänge, Nichteinbeziehung der übrigen Fraktionen.

Tiefgelbe Karte

Eben das war der Grund, aus dem SPD und Grüne bei der vergangenen Wahl dem Kreispräsidenten mit ihren Nein-Stimmen die tiefgelbe Karte zeigten. Tiemann gelobte Besserung. Doch nach übereinstimmender Ansicht von SPD, Grünen, FDP und KWGP hat sich nichts geändert. „Es ist eher schlimmer geworden“, meint Bremer. Als „traurige Höhepunkte in dieser Wahlperiode“ nennt er  die Verleihung von „Ehrennadeln“ und eine Polen-Reise. Nicht einmal ein Jahr nach seiner Wiederwahl hatte Tiemann mit dem Verteilen der „Ehrennadeln“ für Empörung bei SPD, FDP und Grünen gesorgt. Denn die hatten aus unserer Zeitung, nicht aber von Tiemann, davon  erfahren.  SPD-Fraktionschef Hannes Birke hatte  von einer „selbstherrlichen Eventveranstaltung des Kreispräsidenten“ gesprochen. Obwohl Tiemann nach seiner knappen  Wiederwahl  versprochen habe,  künftig Alleingänge zu unterlassen, sei er „erneut tief in ein Fettnäpfchen getreten“, hatte Bremer gewettert. Grünen-Fraktionschef Thomas Giese war ebenfalls stinksauer: „Wir hätten im Ältestenrat darüber reden können, doch dort wurden die  Ehrennadeln nie angesprochen.“

Der nächste  Eklat  folgte im  Frühjahr 2016. Diesmal ging es um eine Polen-Reise des Kreispräsidenten zwecks möglicher Anbahnung von Kontakten. Und wieder stand seine Informationspolitik in der Kritik. Tiemann behauptete zwar: „Ich habe mein Präsidium vor der Fahrt informiert.“ Doch sein Stellvertreter Dietrich Anders (SPD) widersprach vehement: „Er hat vorher nichts gesagt. Das kam für uns im Ältestenrat völlig überraschend.“ 

Tiemann betont auch heute noch, dass er rechtlich gar nicht verpflichtet gewesen wäre, den Ältestenrat oder ein anderes Gremium zu informieren. Doch darum ging es der Politik gar nicht. „Er hat uns beim letzten Mal das Blaue vom Himmel versprochen, dass er alle mitentscheiden lassen und einbeziehen wolle. Er hat nichts gehalten, wie Ehrennadel und Polen-Reise gezeigt haben,“ sagt Bremer. Als Konsequenz befasst sich der Hauptausschuss des Kreistags nun vierteljährlich mit den Dienstfahrten des Kreispräsidenten.

„Die Sache ist durch“

Für Bremer steht  fest: „Die Sache  mit Tiemann ist für uns durch.“ SPD-Fraktionschef Birke sagt zwar diplomatisch: „Wir entscheiden, wenn sich die neue Fraktion konstituiert hat.“ Er macht aber auch klar: „Die Kritik am Kreispräsidenten besteht nach wie vor. Er führt sein Amt nicht so, wie er es im Sinne  der Einbeziehung aller Fraktionen  tun sollte.“ Er könne sich nicht vorstellen, Tiemann zu wählen. 

Das gilt auch für  Schalhorn: „Es ist immer nur zu uns gekommen, wenn er was wollte. Seine Versprechen hat er nie gehalten. Ich  habe ihm mal gesagt: Du schwindelst schneller als ein Pferd laufen kann.“

 Giese bemängelt ebenfalls, dass Tiemann sein Versprechen,  für eine  bessere Information der Kreistagspolitiker zu sorgen, nicht gehalten habe.  Man werde zwar in der neuen Fraktion darüber diskutieren. „Ich gehe aber davon aus, dass wir ihn nicht  wählen werden“, sagt er. Er hoffe, „dass die CDU in sich geht und ihn gar nicht  aufstellt“.

Lediglich bei Klaus-Dieter Brügmann (Linke) kann der Kreispräsident  auf Unterstützung hoffen: „Ich bin offen für Tiemann.“      

Ob die CDU überhaupt wieder mit Tiemann ins Rennen geht, steht noch nicht fest. „Dafür ist es noch zu früh. Wir müssen sehen, ob wir wieder stärkste Fraktion werden. Dann können wir entscheiden“, sagt Fraktionschefin Heike Beukelmann. Doch in der Union ist Tiemann  nicht mehr unumstritten.  Es gibt dort drei Strömungen. 1. Er macht einen guten Job, er muss weitermachen. 2. Tiemann hat Fehler  gemacht. Wir können uns aber nicht von Birke, Bremer und Giese vorschreiben lassen, wen wir aufstellen. 3. Tiemann bringt uns mit seinen  Eskapaden immer wieder in Schwierigkeiten. Das schadet der  Partei. Wir brauchen deshalb einen anderen Kandidaten.

Welche Richtung sich durchsetzt, ist offen. Es wird aber CDU-intern schon über andere Kandidaten diskutiert.  Beukelmann hat bereits abgewunken. Als chancenreichste Alternative wird Helmuth Ahrens gehandelt. Der macht in Halstenbek als Bürgervorsteher eine gute Figur und ist auch in der Kreispolitik als Vorsitzender der Ausschusses für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr bei den anderen Fraktionen anerkannt.  „Ich bin noch nicht gefragt worden. Und da das Amt mit Burkhard Tiemann besetzt ist, steht eine derartige Entscheidung nicht an“, sagt Ahrens.

Dass Tiemann durchaus Interesse hat, noch einige Jahre als Kreispräsident dranzuhängen, macht er in seiner Erklärung (siehe links unten) deutlich. Dass ihm das gelingt, ist mehr  als fraglich.

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