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Haushalt in Barmstedt beschlossen : Bürgermeisterin mahnt zum Sparen

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Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Der Schuldenstand der Gemeinde steigt: 2,9 Millionen Euro Defizit bei einem Gesamthaushaltsvolumen von 23 Millionen Euro

shz.de von
erstellt am 30.Jan.2014 | 16:00 Uhr

17,6 Millionen Euro Schulden, 2,9 Millionen Euro Defizit bei einem Gesamthaushaltsvolumen von 23 Millionen Euro: In Anbetracht dieser Zahlen für 2014 hat Bürgermeisterin Heike Döpke (parteilos) die Politiker zum Sparen ermahnt. „Wir haben das Defizit gegenüber dem ersten Haushaltsentwurf zwar etwas senken können. Fakt ist aber, dass die Schulden steigen werden. Wenn wir das stoppen oder umkehren wollen, müssen wir zu drastischen Maßnahmen greifen“, sagte sie im Hauptausschuss. Statt „mal hier und mal da ein bisschen“ zu sparen, könne eine Möglichkeit sein, „einmal drastisch überall zu sparen. Das ist nicht schön, aber dann weinen alle.“

Günter Thiel (BALL) wollte das nicht so stehen lassen. Es sei ja nicht so, „dass wir hier in Barmstedt über unsere Verhältnisse gelebt hätten“, sagte er. Zwar seien die Ausgaben höher als die Einnahmen, aber „das eigentliche Problem liegt ganz woanders: nämlich auf Bundesebene.“ Henning Behrens (CDU) erklärte, die Kommunalpolitik habe kaum Handlungsspielraum. „Auf vieles im Haushalt haben wir gar keinen Einfluss.“ Wenn etwa unerwartet Gewerbesteuereinnahmen wegbrechen oder fließen würden, „fliegen uns innerhalb weniger Tage Zigtausende Euro um die Ohren“. So müsse die Stadt in diesem Jahr zusätzlich ein Defizit von rund 300.000 Euro schultern, das durch den Umzug des Seniorenheims entstanden sei. „Dafür haben wir jetzt ein schönes Haus“, entgegnete Döpke. Mit einem modernen Konzept, das „natürlich auch kostet“.

Barmstedt habe „ein Strukturproblem“, sagte Kämmerer Heinz Scharrel. „Wir liegen mit unserer Steuerkraft pro Einwohner auf dem letzten Platz im Kreis Pinneberg, und auch unsere Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen sind unterdurchschnittlich niedrig.“ Die Stadt brauche daher „mehr Gewerbe und gut verdienende Einwohner“. Besonders bedenklich sei, sagte Ernst-Reimer Saß (CDU), „dass die Zahlen nach unten gehen, obwohl die Wirtschaft brummt“.

Um mehr Fehlbedarfszuweisungen vom Land zu erhalten, müsste die Stadt unter anderem die Gebühren für die Volkshochschulkurse und die Bücherei erhöhen sowie Park- und Hallennutzungsgebühren einführen, so Scharrel. Die Politiker beließen es aber bei der Erhöhung der Hundesteuer (siehe oben stehender Bericht).

Letztendlich wurde der Haushalt mit sieben Stimmen bei zwei Gegenstimmen (BALL und FWB) beschlossen.

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