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Kiel/Hörnerkirchen : Breiter Protest gegen das neue Fracking-Gesetz

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Aus der Redaktion der Barmstedter Zeitung

Bürgerinitiative und Kieler Umweltminister kritisieren den Entwurf des Bundes.

shz.de von
erstellt am 02.Apr.2015 | 10:00 Uhr

Kiel/Hörnerkirchen | Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum umstrittenen Gas-Fracking sorgt in Teilen der schleswig-holsteinischen Politik und bei Fracking-Gegnern für harsche Kritik. Die Vorlage reiche nicht aus, um Fracking wirklich zu verhindern, sagte Umweltminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch. Zu viele Schlupflöcher blieben. So werde Fracking von Erdöl erlaubt. „Und was unterhalb von 3000 Metern in der Tiefe geschieht, ist der Bundesregierung offenbar egal.“ Auch dort sei Fracking möglich. Hier müsse dringend nachgebessert werden.

Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministeriums. Trotz breitem Protest soll das Gas-Fracking unter strengen Auflagen in Deutschland ab 2016 erprobt werden. Ab 2019 könnte es dann sogar eine kommerzielle Förderung geben. In sensiblen Regionen wie Wasserschutzgebieten soll die sogenannte unkonventionelle Förderung aber verboten werden. Zudem ist ein Fracking-Verbot bis zu einer Tiefe von 3000 Metern geplant, das aber bei grünem Licht für Erprobungsmaßnahmen aufgehoben wird.

Kritik kommt auch von der Bürgerinitiative (BI) „Frackingfreies Auenland“: Bei dem  Gesetzesentwurf handele es sich letztlich um ein Fracking-Ermächtigungsgesetz, sagte Dirk Albrecht von der BI, die im Raum Elmshorn/Barmstedt aktiv ist. Das Ganze stelle eine Bedrohung für Mensch und Umwelt dar, sollte es in dieser Form verabschiedet werden.

„Die Begrenzung auf eine Tiefe bis zu 3000 Metern ist rein willkürlich, und sie bezieht sich auch nur auf Schiefer- und Kohleflözgas, nicht jedoch auf Erdölvorkommen, um die es in den Erlaubnisfeldern Bramstedt und Elmshorn geht“, so Albrecht. Die Bürgerinitiative plädiere weiterhin für ein absolutes Fracking-Verbot. Aus diesem Grund hoffe die  Initiative auch darauf, dass das Gesetz im Bundestag nicht die notwendige Mehrheit erhalten werde. In diesem Zusammenhang verwies Albrecht auch auf die laufende Unterschriftenaktion der BI, „bei der wir bereits mehr als 1000 Unterschriften zusammen haben“.

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