Barmstedt : BMTV und FC Heede fordern den Verzicht auf Sportstättengebühren

Protest: Mit diesen Aufklebern wehren sich die Vereine gegen eine Gebühr.
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Protest: Mit diesen Aufklebern wehren sich die Vereine gegen eine Gebühr.

Offener Brief an die Politik. Die Vereine haben Angst vor Mitgliederschwund.

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24. Januar 2015, 10:00 Uhr

Barmstedt | Die Barmstedter Sportvereine fürchten, dass das Thema „Gebühren für die Nutzung von Sportstätten“ noch nicht ausgestanden ist. Zwar hatte der Fachausschuss die Einführung abgelehnt, „doch der Antrag ist immer noch Teil der parlamentarischen Beratungen“, wie es in einem offenen Brief an die Kommunalpolitiker heißt, den Joachim Baasch und Ernst-Martin Albrecht im Namen der Vorstände des BMTV und des FC Heede verfasst haben. Trotz der Ablehnung könnte das Thema tatsächlich im Hauptausschuss und in der Stadtvertretung behandelt werden: Wenn eine Fraktion einen entsprechenden Antrag stellt. Wie berichtet, hatten FWB, BALL und ein Vertreter der SPD im Ausschuss mit fünf Stimmen gegen die Einführung der Gebühr votiert und damit die vier Stimmen von CDU, Grüne und einer SPD-Vertreterin knapp übertroffen.

Die Stadtverwaltung hatte ausgerechnet, dass für die sechs Sporthallen jährlich etwa 340.000 Euro für Strom, Wasser und Heizung fällig werden. Etwa 21.500 Euro davon sollten die Vereine übernehmen, lautete die Beschlussempfehlung an die Politik. Für deren 1000 volljährige Mitglieder würde das eine Mehrbelastung von jeweils 20 Euro pro Jahr bedeuten. Die Gebühr sei nötig, damit die Fehlbedarfszuweisungen des Landes nicht gekürzt werden, hatten die Befürworter argumentiert. Die Vereine und Gegner hatten auf die gesellschaftliche Bedeutung und das ehrenamtliche Engagement der Sportvereine hingewiesen.

In diese Richtung zielt auch der offene Brief. „Die geplante Abgabe...unterschlägt den gemeinnützigen Charakter unserer Arbeit und reduziert uns damit auf die Funktion einer potenziellen Zahlungsquelle“, heißt es in dem Schreiben – und weiter: „Sie stellt uns unterschiedslos in eine Reihe mit anderen Gebührenzahlern. Dadurch wird... Gemeinnützigkeit gleichgestellt mit dem Besitz von Hunden, Reitpferden oder Immobilien. Wir erkennen darin eine Demontage gesellschaftlicher Werte. Insbesondere die Bedeutung des Gemeinwohls als höchster gesellschaftlicher Wert erfährt eine deutliche Abwertung, wenn er sich den Erfordernissen der Haushaltsgestaltung unterordnen soll.“

Eine Gebühr wäre „unberechtigt und kontraproduktiv“, schreiben die Vorstände. „Sie greift die finanziellen Grundlagen der Vereine an und ... würde zu einem weiteren Rückgang der Mitgliederzahlen beitragen.“ Sportvereine seien keine „privaten Kegelclus und keine kommerziellen Fitness-Studios“, so Baasch und Albrecht. Sie trügen zur Gesundheitsvorsorge bei, leisteten Jugend-, Bildungs- und Integrationsarbeit – seien dabei aber „auf die Unterstützung durch die öffentliche Hand angewiesen“.

Die Vereine fordern die Politiker auf, „sich entschieden... gegen eine Sportstättengebühr auszusprechen“. Zudem wollen sie sich in einer Initiative an die Landesregierung wenden „mit dem Ziel, dass die Erhebung von Gebühren für die gemeinnützige Nutzung öffentlicher Räume aus dem Maßnahmenkatalog zur Haushaltssanierung gestrichen wird“. Im Wortlaut ist der offene Brief im Internet unter www.bmtv.de nachzulesen.

Der Barmstedter Hauptausschuss tagt am kommenden Montag, 26. Januar, ab 19.30 Uhr in der Kommunalen Halle (Am Markt 1). Außer eventuell um die Sportstättennutzungsgebühr wird es um das Seniorenheim Barmstedt/Rantzau, den Stellenplan der Verwaltung und den Haushalt 2015 gehen. Ein weiterer Punkt ist eine Resolution zu internationalen Handelsabkommen (TTIP/CETA). Zu Beginn dürfen Einwohner Fragen stellen.
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