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Jahreshauptversammlung : Bauland: CDU verteidigt Ausnahmen

vom
Aus der Redaktion der Barmstedter Zeitung

Barmstedts Christdemokraten sehen Grundsatzbeschluss nicht als bindend an. Blick auf die Wahlen.

Barmstedt | Um Landes- und Kommunalpolitik ging es bei der Jahreshauptversammlung der Barmstedter CDU im Restaurant „Zum Pilz“. Als prominente Gäste konnte der Stadtverbandsvorsitzende Ortwin Schmidt den Landtagsabgeordneten Peter Lehnert aus Bilsen und den für den Kreis Pinneberg frisch gekürten Bundestagskandidaten Michael von Abercron begrüßen.

Schmidt, der während des Abends für seine 35-jährige Parteizugehörigkeit geehrt wurde, konstatierte eine „solide Arbeit“ seiner Parteifreunde und führte einige gelungene Veranstaltungen wie den Politik-Talk und das Sommerfest auf. Zur Diskussion über den umstrittenen Grundsatzbeschluss für Neubaugebiete stellte er fest, es sei von Anfang an geplant gewesen, dass Ausnahmen möglich seien. Die Stadt werde auch weiterhin einzelne Baugebiete erschließen, dürfe aber nicht als alleiniger Makler auftreten. Aus der Versammlung gab es auch die Meinung, dass die Stadt ganz auf dieses Betätigungsfeld verzichten solle. Einen Flächenankauf vor den Bodenuntersuchungen lehnte Schmidt zudem als zu riskant ab.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hauke Johannsen bezeichnete die Zusammenarbeit mit Bürgermeisterin Heike Döpke (parteilos) als schwierig: Der Informationsfluss sei noch stark ausbaufähig. Mit Blick auf die Stadtwerke sprach er von einem „mangelnden Willen zur Zusammenarbeit“. Des Weiteren betonte er, dass die CDU bemüht sei, das Geld der Stadt zusammenzuhalten. „Dass die Sozis vor keinerlei Schulden zurückschrecken, wissen wir alle“, rief er.

Neue Spitze

Lehnert ging auf die Veränderungen an der Spitze der Landes-CDU ein, die nun von Daniel Günther geführt wird, und befasste sich mit dem bevorstehenden Landtagswahlkampf. „Wir müssen die Schwerpunkte unserer Politik deutlich machen“, befand er. Als Stichworte nannte er die Verbesserung der inneren Sicherheit sowie eine bessere Bildungs- und Infrastruktur, die auch das Gesundheitswesen umfasse. Außerdem müsse der bislang vernachlässigte Hamburger Rand mehr in die Überlegungen der Landespolitik einbezogen werden. Er begrüßte es ausdrücklich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich wieder zur Wahl stellt, und stimmt darin mit von Abercron überein. Dieser sprach von einer „guten Ausgangsposition, die damit geschaffen wird“. Im Übrigen sehe er mit einiger Sorge die Entwicklung in Italien, in der Türkei und der EU und sprach das Flüchtlingsproblem an, das „wieder auf uns zukommen“ könne, wie er glaubt. Das alles seien Ungewissheiten, die über der kommenden Bundestagswahl lägen.

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