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Hauptausschuss : Barmstedts Sparpläne verärgern Pferdehalter

vom
Aus der Redaktion der Barmstedter Zeitung

Barmstedts Politik lässt Einnahmequellen prüfen. Zur Debatte stehen höhere Gebühren und neue Steuern. Eine Züchterin warnt vor negativen Folgen.

shz.de von
erstellt am 10.Mai.2014 | 06:00 Uhr

Barmstedt | Auf die Barmstedter könnten in den kommenden Jahren höhere Belastungen zukommen. Ob Parkplatzgebühren, Pferdesteuer oder höhere VHS-Gebühren: „In Anbetracht von 21 Millionen Euro Schulden darf es keine heiligen Kühe mehr geben“, kündigte Hans-Christian Hansen (SPD) im Hauptausschuss an. „Wir werden freiwillige Leistungen kürzen und den ein oder anderen schmerzhaften Einschnitt vornehmen müssen.“

Auf Grundlage eines Antrags der FWB soll die Verwaltung jetzt zunächst mehrere Einnahmequellen auf ihre Umsetzbarkeit hin überprüfen, beschloss der Ausschuss. Günter Thiel (BALL) stimmte dagegen, Claus-Peter Jessen (Grüne) enthielt sich. Zur Debatte stehen unter anderem höhere Gebühren für Bücherei, Volkshochschule und Feuerwehreinsätze, die Einführung von Gebühren bei Großveranstaltungen auf dem Seeparktplatz sowie die Erhebung einer Zweitwohnungs- und Pferdesteuer. Letzteres sorgte bei Ingrid Wiegmann für Unmut – dem sie während der Einwohnerfragestunde Luft machte. „Wir kommen aus Hessen und können nur davor warnen“, sagte sie. „Dort ist der Schuss voll nach hinten losgegangen. Pferdehalter sind in Nachbargemeinden abgewandert, der Verwaltungsaufwand war höher als die Einnahmen, und die Pferdeindustrie ist ja auch ein großer Wirtschaftsfaktor.“ Wenn Pferde besteuert würden, „müssten auch Kühe besteuert werden, wegen des hohen CO2-Ausstoßes“, sagte Wiegmann, die Holsteiner züchtet.

Er könne nachvollziehen, dass das Thema bei Pferdebesitzern nicht auf Gegenliebe stoße, erwiderte Michael Schönfelder (FWB). „Aber die Hundehalter fragen sich auch – und das ist ja nicht von der Hand zu weisen –, warum immer nur sie zahlen sollen. Pferde nutzen die Infrastruktur schließlich auch.“ Zudem sei noch nichts beschlossen, betonte er. „Wir bitten die Verwaltung lediglich darum, Erfahrungen einzuholen.“

Parkgebühren sollten – wenn überhaupt – nur auf dem Seeparkplatz erhoben werden, betonte Schönfelder. „Dort könnte man das Experiment mal wagen. In der Innenstadt wollen wir das auf keinen Fall.“ Die CDU schloss sich den Sparvorschlägen an. „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Hauke Johannsen. „Wir müssen jetzt endlich damit anfangen.“ Die SPD ergänzte die Prüfliste noch um die Einführung von Hallennutzungsgebühren für Erwachsene.

Thiel erklärte, die Liste sei „erkennbar nur der Versuch, die Bürger zur Kasse zu bitten“, und es sei „fraglich, in welchem Verhältnis die Erfolge zum Aufwand stehen würden“.

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