Mehrheit in der Stadtvertretung : Barmstedt schafft die Straßenausbaubeiträge ab

Zurzeit wird der Erlengrund ausgebaut – die Anlieger werden dafür voraussichtlich nicht mehr zur Kasse gebeten.

Zurzeit wird der Erlengrund ausgebaut – die Anlieger werden dafür voraussichtlich nicht mehr zur Kasse gebeten.

Stadtvertreter stimmen BALL-Antrag zu. Der CDU fehlt die Gegenfinanzierung.

shz.de von
25. April 2018, 17:28 Uhr

Barmstedt | Jetzt also doch: In Barmstedt werden die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Das haben die Stadtvertreter am Dienstagabend mehrheitlich entschieden. Die Befürworter waren sich darüber einig, dass die Bürger nicht weiter für Sanierungs- und Ausbauarbeiten zur Kasse gebeten werden dürfen.

Nachdem der Hauptausschuss noch mehrheitlich dafür gestimmt hatte, das Thema in die nächste Legislaturperiode zu verschieben, zeigte der erneute Vorstoß der BALL-Fraktion nun Erfolg: Ihr Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Er besagt, dass für Maßnahmen, die nach dem 26. Januar 2018 abgeschlossen wurden, keine Beiträge mehr erhoben werden sollen. Zudem soll die Straßenausbaubeitragssatzung geändert werden. Für den Ausgleich der wegfallenden Anliegerbeiträge – laut Verwaltung jährlich etwa 500.000 Euro – soll das Land aufkommen.

Wie bereits während vorangegangener Diskussionen, stimmte die CDU gegen den Antrag der BALL. Zu unsicher sei weiterhin der Ausgleich der Einnahmen. „Wer A wie Abschaffen sagt, muss auch B wie Bezahlen sagen“, mahnte der Fraktionsvorsitzende Hauke Johannsen.

Die FWB entschied sich während der Sitzung um. Es mache  keinen Unterschied, ob die Entscheidung jetzt oder in der nächsten Legislaturperiode getroffen werde, sagte Fraktionschef Michael Schönfelder. „Die Straßenausbaubeiträge sind nicht mehr zeitgemäß und ungerecht. Die Sache wird ohne auf uns zukommen. So schieben wir es nur vor uns hin.“

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