Stadtvertretung : Barmstedt hält die Steuern stabil

Im Rahmen der Sitzung ehrte Bürgervorsteher Christian Kahns (FWB, rechts) BALL-Fraktionschef Günter Thiel für seine 30-jährige Tätigkeit in der Stadtvertretung. Zum „Jubiläum“ gratulierte auch Bürgermeisterin Heike Döpke (parteilos).
Im Rahmen der Sitzung ehrte Bürgervorsteher Christian Kahns (FWB, rechts) BALL-Fraktionschef Günter Thiel für seine 30-jährige Tätigkeit in der Stadtvertretung. Zum „Jubiläum“ gratulierte auch Bürgermeisterin Heike Döpke (parteilos).

Politiker haben den Haushalt für 2018 verabschiedet. Der Strompreis steigt und der Gaspreis sinkt.

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14. Dezember 2017, 12:15 Uhr

Barmstedt | Um finanziell endlich auf einen grüneren Zweig zu kommen, sollte Barmstedt in Zukunft „konsequent Bauland ausweisen“: Das hat FWB-Fraktionschef Michael Schönfelder am Dienstag während der Stadtvertretersitzung im Rahmen der Haushaltsberatung gefordert. 2017 weise der Haushalt mit 6,4 Millionen Euro das höchste Defizit seit mehr als 20 Jahren auf, sagte er, „und auch in den Folgejahren wird es nicht besser“. Da die Ausgaben kaum noch gekürzt werden könnten, „kann nur die Einnahmeseite eine wesentliche Verbesserung bringen“. Damit sei aber nicht gemeint, „dass wir die Steuern erhöhen wollen“, betonte er. Bei den Grundsteuerhebesätzen etwa, die in Barmstedt zurzeit bei 390 liegen, „sollten wir die 400 nicht überschreiten“. Vielmehr müsse die Stadt Mittel für Grundstückskäufe bereitstellen, die später als Bauland vermarktet werden könnten. „Das birgt ein besseres Potenzial.“

„Die Investitionen sind kein Luxus“

Auch für die SPD sind Steuererhöhungen „nicht akzeptabel“, wie Fraktionschef Hans Hansen erklärte. „Das würde unseren Standortnachteil nur verschärfen.“ Vor dem Hintergrund des hohen Defizits begrüße die SPD aber die Reduzierung der Stellen in der Verwaltung. Indes: „Wenn wachsende Aufgaben es erfordern, werden wir reagieren.“

Die für die kommenden Jahre geplanten Investitionen – etwa der Neubau der Feuerwache, einer Kita und Sanierungen auf der Schlossinsel – seien „kein Luxus, sondern notwendig“, so Hansen. BALL-Fraktionschef Günter Thiel bezeichnete sie als „wichtige Zukunftsprojekte, weswegen wir dem Haushalt diesmal zustimmen werden“. Ob das „strukturelle Problem“, unter dem Barmstedt leide, allerdings durch vermehrte Baulandausweisung zu lösen sei, bezweifle er – „zumal dann auch immer die Kosten für die Infrastruktur steigen“.

Ebenso wie Schönfelder, sprach sich auch Thiel dafür aus, dass die Straßenausbaubeiträge künftig nicht mehr von den Anwohnern, sondern über das Land finanziert werden sollten. Zudem müsse die Stadt beim Land auf einen gerechteren kommunalen Finanzausgleich dringen, wie Schönfelder und Claus-Peter Jessen (Grüne) forderten. „Das scheint der Königsweg zur Lösung zu sein“, sagte er.

„Die Lage kann sich schnell mal ändern“

CDU-Fraktionschef Hauke Johannsen bezeichnete den Haushaltsentwurf als „Kompromiss, bei dem jeder mal nachgegeben hat“. Der leichte Stellenabbau in der Verwaltung sei positiv, reiche aber nicht. „Das sehen wir anders als die SPD, die quasi schon einen Freibrief für die nächste Stellenerhöhung ausgestellt hat“ – was Hansen als übertrieben zurückwies. Grundsätzlich, so Johannsen, profitiere die Stadt im Moment von der guten wirtschaftlichen Lage. „Das kann sich aber auch ganz schnell mal ändern.“ Letztlich stimmten alle Stadtvertreter dem Haushaltsplan für 2018 sowie dem Investitionsprogramm bis 2021 zu.

Weitere Beschlüsse betrafen die Strom- und Gaspreise für Kunden der Stadtwerke Barmstedt. Wie bereits im Werkausschuss beschlossen, stimmten die Stadtvertreter für die Erhöhung des Strompreises im Grundversorgertarif von 27,84 auf 28,24 Cent/Kilowattstunde. Die BALL und Annette Bremer-Wilms (SPD) enthielten sich. Sie empfinde es als ungerecht, „dass nur einige Bundesländer die erhöhten Netzentgelte zahlen müssen“, sagte sie. Peter Gottschalk (FWB) betonte, die Erhöhung sei mit durchschnittlich zwölf Euro pro Jahr „ziemlich minimal. Dafür sinkt der Gaspreis für Durchschnittsverbraucher um 40 Euro.“ Dieser Reduzierung, die ebenfalls ab Februar 2018 eintritt, stimmten denn auch alle zu.

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